Lange Zeit für unmöglich gehalten wurde in 2021 der Durchbruch geschafft und von rund 140 Staaten die Einführung einer globalen Mindeststeuer beschlossen. Die von der OECD und der G20-Runde erarbeiteten Grundzüge sollen nun zügig in EU-Recht gegossen und im EU-Raum einheitlich zur Anwendung kommen. Für eine Vielzahl von Unternehmensgruppen stellt dies eine Mammutaufgabe dar.
Mit dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 21.12.2023 wurden die EU-Vorgaben zur Einführung einer globalen Mindeststeuer in ein nationales Gesetz umgesetzt. Damit sind auch große mittelständische Unternehmensgruppen verpflichtet, ab dem Geschäftsjahr 2024 zu prüfen, ob die Gewinne weltweit einer effektiven Steuerbelastung von mindestens 15 % unterliegen. Neben daraus ggf. resultierenden steuerlichen Mehrbelastungen und hohem Deklarationsaufwand kommen auf Unternehmen insb. umfassende Ermittlungsaufgaben zu. Dabei haben mittelständische Unternehmen, die in Deutschland oftmals als Personengesellschaften strukturiert sind, einige zusätzliche Besonderheiten zu beachten. RSM Ebner Stolz stellt in der Broschüre die Regelungen der globalen Mindeststeuer in Deutschland in Grundzügen dar und geht auf die Besonderheiten für mittelständische Unternehmen ein. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) bewertet die Mindeststeuer-Vorgaben und stellt Forderungen für eine praxistaugliche Umsetzung aus Sicht der Wirtschaft.
Bei Wegzügen in die Schweiz vor dem 01.01.2022 ist laut BFH entgegen der gesetzlichen Regelung aus EU-rechtlichen Gründen eine zinslose Stundung der Wegzugssteuer zu gewähren. Zudem könnte aber auch die seit 01.01.2022 geltende Stundungsregelung sowohl in EU-/EWR-Fällen als auch in Drittstaatsfällen EU-rechtswidrig sein.
Ab 2024 haben große Konzerne erstmals zu prüfen, inwieweit ein Steuererhöhungsbetrag aufgrund der Vorgaben der globalen Mindeststeuer zu zahlen ist. Dabei gilt: Selbst wenn alle Konzerneinheiten in Staaten mit einem nominalen Unternehmenssteuersatz weit über dem Mindeststeuersatz von 15 % ansässig sind, ist das Thema globale Mindeststeuer nicht erledigt. Allerdings können vorübergehende Erleichterungen genutzt werden. Eine erste Einschätzung dazu gibt unser toolbasierter Ansatz mit dem RSM Ebner Stolz Transitional CbCR Safe Harbour Quick Check.
Der vorliegende Leitfaden "Doing Business in Germany" soll einen ersten Überblick über das politische, wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Umfeld für Investitionen in Deutschland geben, um potenziellen Investoren die Entscheidung für ein Engagement in Deutschland zu erleichtern.
Seit 01.07.2020 sind bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem Fiskus zu melden (sog. DAC 6-Meldepflichten). Nachdem bereits im Juli 2020 der Entwurf eines Anwendungsschreibens bekannt wurde, legte das Bundesfinanzministerium (BMF) am 29.03.2021 die finale Fassung vor.