BMF-Vorgaben zu DAC 6-Meldepflichten

Seit 01.07.2020 sind bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem Fiskus zu melden (sog. DAC 6-Meldepflichten). Nachdem bereits im Juli 2020 der Entwurf eines Anwendungsschreibens bekannt wurde, legte das Bundesfinanzministerium (BMF) am 29.03.2021 die finale Fassung vor.

Auf über 70 Seiten erläutert das BMF sein Verständnis der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe der gesetzlichen Regelungen zu DAC 6 und führt u. a. in einer sog. White List Standardfälle auf, die regelmäßig nicht zu einer Meldepflicht führen sollen.

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20.04.2021 nach oben

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Mit dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 21.12.2023 wurden die EU-Vorgaben zur Einführung einer globalen Mindeststeuer in ein nationales Gesetz umgesetzt. Damit sind auch große mittelständische Unternehmensgruppen verpflichtet, ab dem Geschäftsjahr 2024 zu prüfen, ob die Gewinne weltweit einer effektiven Steuerbelastung von mindestens 15 % unterliegen. Neben daraus ggf. resultierenden steuerlichen Mehrbelastungen und hohem Deklarationsaufwand kommen auf Unternehmen insb. umfassende Ermittlungsaufgaben zu. Dabei haben mittelständische Unternehmen, die in Deutschland oftmals als Personengesellschaften strukturiert sind, einige zusätzliche Besonderheiten zu beachten. RSM Ebner Stolz stellt in der Broschüre die Regelungen der globalen Mindeststeuer in Deutschland in Grundzügen dar und geht auf die Besonderheiten für mittelständische Unternehmen ein. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) bewertet die Mindeststeuer-Vorgaben und stellt Forderungen für eine praxistaugliche Umsetzung aus Sicht der Wirtschaft.
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