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Konsultation der 6. MaRisk-Novelle

Am 26.10.2020 eröffnete die BaFin die Konsultation zum Entwurf einer Neufassung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). Neben der Implementierung internationaler Regelsetzungen, insbesondere der EBA-Leitlinien über das Management notleidender und gestundeter Risikopositionen, zu Auslagerungen sowie für das Management von IKT- und Sicherheitsrisiken, erfolgen auch aufsichtlich notwendig erscheinende Anpassungen in den Bereichen operationelle und Liquiditätsrisiken, Handelsgeschäfte und Risikotragfähigkeit.

Es ist keine Ver­schie­bung der Ein­füh­rung der Novelle zu erwar­ten. Das bestä­tigte die Bafin jüngst in ihrem FAQ unter der Rubrik Aktu­el­les zum Corona-Virus: „Die Arbei­ten an der Novel­lie­rung der MaRisk gehen mit einer gewis­sen Ver­zö­ge­rung wei­ter, wobei die neuen Vor­ga­ben nicht zum Stich­tag 31.12.2020 gel­ten und auch nicht für das Jahr 2020 prü­fungs­re­le­vant sein wer­den. Dar­über hin­aus wird auch nach der Ein­füh­rung Anfang 2021 die geübte Pra­xis ange­wen­det wer­den, Über­gangs­fris­ten für neue Anfor­de­run­gen zu gewäh­ren, die mit Augen­maß fest­ge­legt wer­den.“

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Nach­fol­gend wer­den die wich­tigs­ten Neue­run­gen erläu­tert.

Große und kom­plexe Insti­tute

Die MaRisk rich­tet sich an alle natio­na­len Insti­tute unter der Berück­sich­ti­gung des Prin­zips der dop­pel­ten Pro­por­tio­na­li­tät. Beson­dere Anfor­de­run­gen gal­ten für „sys­tem­re­le­vante Insti­tu­te“ (bspw. Daten­ma­na­ge­ment, Agg­re­ga­tion von Risi­ko­da­ten, Risi­ko­con­trol­ling- und Com­p­li­ance-Funk­tion). Gemäß Kon­sul­ta­tion ist geplant, die dass die beson­de­ren Anfor­de­run­gen nun auch für „große und kom­plexe Insti­tu­te“ gel­ten sol­len, deren Bilanz­summe auf Ein­zel­in­sti­tuts­e­bene oder kon­so­li­diert auf Grup­pe­n­e­bene EUR 30 Mrd. erreicht oder über­schrit­ten hat.

Not­lei­dende Risi­ko­po­si­tio­nen

Um den nach­hal­ti­gen Abbau von ins­be­son­dere im Rah­men der Finanz­krise auf­ge­bau­ten not­lei­ten­den Kre­di­ten zu for­cie­ren, wur­den im Oktober 2018 die EBA-Leit­li­nie über das Mana­ge­ment not­lei­den­der und gestun­de­ter Risi­ko­po­si­tio­nen final ver­öf­f­ent­licht und jetzt mit der MaRisk-Novelle in natio­na­les Recht umge­setzt.

Ins­be­son­dere für Insti­tute mit einer Quote not­lei­den­der Kre­dite (NPL-Quote) von 5 % oder mehr (sog. „Insti­tute mit hohem NPL-Bestand“) gel­ten zusätz­li­che Anfor­de­run­gen. So haben sie eine Stra­te­gie für not­lei­dende Risi­ko­po­si­tio­nen ein­zu­füh­ren, um einen zeit­lich fest­ge­leg­ten Abbau der not­lei­den­den Risi­ko­po­si­tio­nen über einen rea­lis­ti­schen, aber hin­rei­chend ambi­tio­nier­ten Zeit­ho­ri­zont anzu­st­re­ben. Der struk­tu­rierte Abbau der NPL-Bestände soll durch spe­zia­li­sierte NPE-Abwick­lungs­ein­hei­ten erfol­gen, die grund­sätz­lich vom Kre­dit­ver­ga­be­pro­zess get­rennt und nicht im Markt anzu­sie­deln sind. Eine Über­wa­chung der stra­te­gi­schen Abbau­ziele und ins­be­son­dere deren Aus­wir­kung auf die Eigen­mit­tel­an­for­de­run­gen sowie eine ent­sp­re­chende Berich­t­er­stat­tung hier­über hat durch die Risi­ko­con­trol­ling-Funk­tion anhand zu defi­nie­ren­der Leis­tungs­in­di­ka­to­ren zu erfol­gen.

Die BaFin kann zudem die Ein­hal­tung der genann­ten Anfor­de­run­gen auch von Insti­tu­ten ver­lan­gen, die eine geringe NPL-Quote, aber ein wesent­li­cher Anteil an not­lei­den­den Risi­ko­po­si­tio­nen in einem Port­fo­lio auf­wei­sen.

Hin­weis: Insti­tute, wel­che abseh­bar als Insti­tute mit hohem NPL-Bestand zu qua­li­fi­zie­ren sind bzw. ggf. eine hohe port­fo­lio­in­di­vi­du­elle NPL-Quote auf­wei­sen, sehen sich hohen auf­bau- und ablauf­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Her­aus­for­de­run­gen gegen­über und soll­ten zeit­nah einen Umset­zungs­plan für die neuen Anfor­de­run­gen ver­ab­schie­den.

Risi­ko­trag­fähig­keit und Risi­ko­ma­na­ge­ment

Künf­tig ist zur Sicher­stel­lung der Risi­ko­trag­fähig­keit neben der nor­ma­ti­ven Per­spek­tive auch die öko­no­mi­sche Per­spek­tive zu berück­sich­ti­gen. Damit wer­den die Vor­ga­ben des auf­sicht­li­chen Leitfa­dens zur Risi­ko­trag­fähig­keit in die MaRisk über­führt.

Hin­weis: Die Anwen­dung der bis­lang von der Auf­sicht akzep­tier­ten „Going Con­cern-Ansätze alter Prä­g­ung“ ist künf­tig nicht mehr mög­lich. Insti­tute, die noch diese alten Ansätze nut­zen, soll­ten zeit­nah ihr Risi­ko­trag­fähig­keits­kon­zept ent­sp­re­chend dem Risi­ko­trag­fähig­keits­leitfa­den der BaFin ums­tel­len.

Ergän­zend müs­sen künf­tig unwe­sent­li­che Risi­ken, die agg­re­giert wesent­lich sind, im Rah­men der Risi­ko­trag­fähig­keits­rech­nung ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den.

Das Mana­ge­ment ope­ra­tio­nel­ler Risi­ken sollte sich ins­be­son­dere auf deren wesent­li­che Aus­prä­gun­gen erst­re­cken, wel­che anhand retro­spek­ti­ver und pro­spek­ti­ver Ana­ly­sen zu ermit­teln sind.

Zudem wird in den neuen MaRisk klar­ge­s­tellt, dass sich die regel­mä­ß­ige Risi­kobe­rich­t­er­stat­tung auch auf vor­han­dene Risi­ko­kon­zen­t­ra­tio­nen erst­re­cken muss.

Not­fall­ma­na­ge­ment

Paral­lel zu den eben­falls in Kon­sul­ta­tion befind­li­chen BAIT erfolgte auch eine Über­ar­bei­tung der Anfor­de­run­gen zum Not­fall­ma­na­ge­ment. Hand­lungs­fel­der betref­fen ins­be­son­dere Aus­wir­kungs- und Risi­ko­ana­ly­sen, Not­fall­kon­zepte sowie die Berich­t­er­stat­tung an die Geschäfts­lei­tung (siehe Über­sicht 1).

Übersicht 1: Bestandteile des Notfallmanagementprozesses inkl. Notfallkonzept © Übersicht 1: Bestandteile des Notfallmanagementprozesses inkl. Notfallkonzept

Aus­la­ge­run­gen

Die Anpas­sung der MaRisk an die EBA-Leit­li­nien zu Aus­la­ge­run­gen ist ein Schwer­punkt der Novelle, dar­aus erge­ben sich umfang­rei­che Neue­run­gen für die Insti­tute.

So wur­den die Anfor­de­run­gen an die regel­mä­ßig vor­zu­neh­mende Risi­ko­ana­lyse erwei­tert, wobei, soweit sinn­voll, diese zukünf­tig durch eine Sze­na­rio­ana­lyse zu ergän­zen ist.

Vor der Aus­la­ge­rung haben Insti­tute zukünf­tig zu über­prü­fen, ob das Aus­la­ge­rungs­un­ter­neh­men nach dem Recht sei­nes Sitz­lan­des befugt ist, die aus­ge­la­gerte Tätig­keit aus­zu­ü­ben.

Die Min­de­st­an­for­de­run­gen an die Ver­träge mit wesent­li­chen Aus­la­ge­rung­s­part­nern wur­den deut­lich erwei­tert; so wur­den bspw. die Rege­lun­gen zum Daten­schutz kon­k­re­ti­siert und Aus­sa­gen zu Not­fall­kon­zep­ten auf­ge­nom­men. Das Aus­la­ge­rungs­un­ter­neh­men hat sich zudem auf den Ver­hal­tens­ko­dex des aus­la­gern­den Insti­tuts zu verpf­lich­ten und im Falle einer Kün­di­gung des Aus­la­ge­rungs­ver­tra­ges die Rein­te­g­ra­tion der aus­ge­la­ger­ten Leis­tung in das Insti­tut zu unter­stüt­zen. Auch im Falle einer Insol­venz oder einer Ein­stel­lung der Geschäft­stä­tig­keit des Aus­la­ge­rungs­un­ter­neh­mens muss ein Zugriff auf die bei Aus­la­ge­rungs­un­ter­neh­men gela­ger­ten Daten sicher­ge­s­tellt sein.

Neu ist die Funk­tion eines zen­tra­len Aus­la­ge­rungs­be­auf­trag­ten, wel­cher der Geschäfts­lei­tung unmit­tel­bar zu unter­s­tel­len ist und das zen­trale Aus­la­ge­rungs­ma­na­ge­ment zu unter­stüt­zen hat.

Hin­sicht­lich grup­pen- und ver­bund­in­ter­ner Aus­la­ge­run­gen wurde Erleich­te­run­gen ein­ge­räumt. So wir­ken sich ein ein­heit­li­ches Risi­ko­ma­na­ge­ment und Durch­griffs­rechte risi­ko­m­in­dernd aus. Für gemein­same Aus­la­ge­run­gen besteht die Mög­lich­keit, auf Grup­pen- oder Ver­bands­e­bene ein zen­tra­les Aus­la­ge­rungs­ma­na­ge­ment ein­zu­rich­ten, wel­ches u. a. auch eine Vor­aus­wer­tung der Risi­kobe­richte der Aus­la­ge­rungs­un­ter­neh­men vor­neh­men kann. Auf die Erstel­lung von Aus­s­tieg­s­pro­zes­sen und Hand­lung­s­op­tio­nen kann bei grup­pen- und ver­bund­in­ter­nen Aus­la­ge­run­gen ver­zich­tet wer­den.

Neu sind auch kon­k­rete Anfor­de­run­gen an ein Aus­la­ge­rungs­re­gis­ter, wel­ches wesent­li­che Infor­ma­tio­nen zu den beste­hen­den Aus­la­ge­run­gen zu ent­hal­ten hat (siehe Über­sicht 2).

Übersicht 2: Anforderungen an das Auslagerungsregister © Übersicht 2: Anforderungen an das Auslagerungsregister

Ins­ge­s­amt dür­fen die Aus­la­ge­run­gen nicht dazu füh­ren, dass das Insti­tut nur noch als „leere Hül­le“ exis­tiert.

Die BaFin hat zudem klar­ge­s­tellt, dass sich die neuen Anfor­de­run­gen auch in der schrift­lich fixier­ten Ord­nung der Insti­tute wider­spie­geln muss.

Hin­weis: Im Rah­men einer Gap-Ana­lyse sollte zeit­nah der not­wen­dige Anpas­sungs­be­darf, ins­be­son­dere hin­sicht­lich des Ver­trags­we­sens, geprüft und ansch­lie­ßend umge­setzt wer­den.

Kre­dit- und Han­dels­ge­schäfte

Ins­ge­s­amt ergibt sich aus der MaRisk-Novelle eine Erhöh­ung der Anfor­de­run­gen an die Wer­t­er­mitt­lung von Immo­bi­li­en­si­cher­hei­ten, ins­be­son­dere an die Qua­li­fi­ka­tion und Unab­hän­gig­keit der Wer­t­er­mitt­ler.

Zudem erfolgt eine Klar­stel­lung, dass eine regel­mä­ß­ige Bewer­tung der Rück­zah­lungs­fähig­keit des Kre­dit­neh­mers auch bei end­fäl­li­gen Kre­di­ten durch­zu­füh­ren ist.

Hin­weis: Eine fort­lau­fende Zah­lung der Zins­be­träge stellt kein aus­rei­chen­des Indiz dar, um von einer Rück­zah­lungs­fähig­keit des Kre­dit­neh­mers aus­zu­ge­hen.

Bei Sicher­hei­ten für Pro­b­lem­k­re­dite ist auf den Rea­li­sa­ti­ons­wert abzu­s­tel­len, d. h. es haben eine Abzin­s­ung und ange­mes­sene Wert­ab­schläge zu erfol­gen, wel­che aus­rei­chend zu begrün­den sind.

Zudem hat zukünf­tig ein Back­tes­ting hin­sicht­lich der gebil­de­ten Risi­ko­vor­sorge zu erfol­gen.

For­bearance

Nach der Mitte 2019 erfolg­ten Ergän­zung der CRR um Rege­lun­gen zum Umgang mit NLP wur­den die ent­sp­re­chen­den Anfor­de­run­gen in den MaRisk deut­lich ergänzt und erwei­tert.
For­bearance sind Zuge­ständ­nisse an Kre­dit­neh­mer, die die­sen auf­grund finan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten gewährt wur­den und deren Ziel die trag­fähige Rück­füh­rung des Kre­di­t­en­ga­ge­ments ist. Hier­für hat das Insti­tut eine Richt­li­nie zu imp­le­men­tie­ren, wel­che den Pro­zess und die erfor­der­li­chen For­bearance-Maß­nah­men dar­s­tellt.

Hin­weis: Die Umset­zung der Anfor­de­run­gen an For­bearance erfor­dert eine umfang­rei­che Anpas­sung der Auf­bau- und Ablauf­or­ga­ni­sa­tion (siehe Über­sicht 3), womit zeit­nah begon­nen wer­den sollte.

Übersicht 3: Anforderungen an die Behandlung von Forbearance im Rahmen der Verfahren für die Früherkennung von Risiken © Übersicht 3: Anforderungen an die Behandlung von Forbearance im Rahmen der Verfahren für die Früherk

Han­dels­ge­schäfte

Nach­dem bereits Anfang 2020 u. a. das KWG um Rege­lun­gen zu Kryp­to­wer­ten ergänzt wurde, erfolgt mit der MaRisk-Novelle die Auf­nahme von Kryp­to­wer­ten in den Anwen­dungs­be­reich der Han­dels­ge­schäfte.

Hin­weis: Dem erwar­te­ten hohen Anpas­sungs­be­darf der Auf­bau- und Ablauf­or­ga­ni­sa­tion durch die MaRisk-Novelle sollte durch eine früh­zei­tige Gap-Ana­lyse sowie Pla­nung ent­sp­re­chen­der Umset­zung­s­pro­jek­ten Rech­nung getra­gen wer­den.

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