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Konkretisierung der Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag

FG Köln 9.4.2014, 2 K 1049/11 u.a.

Ein Vorsteuervergütungsantrag muss den Anlass des Leistungsbezugs konkret benennen. Insofern ist die Angabe "Organisation von Kongressen" ausreichend, die Angabe "gewöhnlicher Geschäftsbetrieb" erfüllt hingegen nicht die Voraussetzungen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin in dem Ver­fah­ren Az.: 2 K 1049/11 war ein in Öst­er­reich ansäs­si­ges Unter­neh­men, des­sen Geschäfts­ge­gen­stand die Ent­wick­lung von IT-Soft­ware für IT-Infra­struk­tur ist. Die Klä­ge­rin in dem Ver­fah­ren Az.: 2 K 2550/10 war eine in Bel­gien ansäs­sige Kapi­tal­ge­sell­schaft, deren Geschäfts­ge­gen­stand die Orga­ni­sa­tion von Kon­gres­sen ist. Beide klag­ten gegen die Ableh­nung ihrer Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­träge durch das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt). Die­ses sah es als nicht genü­gend an, dass in den Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trä­gen unter Abschnitt 9 Buchst. a) als Anlass des Leis­tungs­be­zugs "gewöhn­li­che Geschäft­stä­tig­keit" bzw. "Orga­ni­sa­tion von Kon­gres­sen" ange­ge­ben war.

Das FG wies die Klage im Ver­fah­ren Az.: 2 K 1049/11 ab und gab der Klage im Ver­fah­ren Az.: 2 K 2550/10 wei­test­ge­hend statt.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin im Ver­fah­ren Az.: 2 K 2550/10 hat im Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trag im Abschnitt 9 Buchst. a) des amt­li­chen Vor­drucks aus­rei­chende Anga­ben dazu gemacht, für wel­che Zwe­cke des Unter­neh­mens sie die auf­ge­führ­ten Gegen­stände und sons­ti­gen Leis­tun­gen ver­wen­dete, indem sie ange­ge­ben hatte, die in den Rech­nun­gen auf­ge­führ­ten Leis­tun­gen anläss­lich der Orga­ni­sa­tion von Kon­gres­sen ("ORGA­NIZA­TION OF CON­GRESS") bezo­gen zu haben. Mit die­ser Ein­tra­gung ent­sprach der Antrag den gesetz­li­chen und von der maß­geb­li­chen EU-Richt­li­nie vor­ge­ge­be­nen Anfor­de­run­gen für eine Vor­steu­er­ver­gü­tung.

Die Anga­ben zum Anlass des Leis­tungs­be­zugs müs­sen der Finanz­ver­wal­tung eine effek­tive Über­prü­fungs­mög­lich­keit der Vor­aus­set­zun­gen des Ver­gü­tungs­an­spruchs eröff­nen. Dies ist nur dann gege­ben, wenn Anga­ben gemacht wer­den, die einen über "für Zwe­cke des Unter­neh­mens" hin­aus­ge­hen­den Erklär­ungs­mehr­wert ent­hal­ten. Dies kann u.a. aus der For­mu­lie­rung von Abschnitt 9 Buchst. a) abge­lei­tet wer­den.

Bei der Angabe "gewöhn­li­cher Geschäfts­be­trieb" im Ver­fah­ren Az.: 2 K 1049/11 waren diese Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt. Die Ein­tra­gung "Gewöhn­li­cher Geschäfts­be­trieb" ist zunächst ein­mal eine nur sehr all­ge­meine For­mu­lie­rung und stellt zudem kei­nen prüf­ba­ren Anlass des Leis­tungs­be­zugs dar, son­dern nimmt das Ergeb­nis der Prü­fung vor­weg.

Diese Aus­le­gung ent­spricht auch den gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben, deren Umset­zung die in § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV getrof­fe­nen Rege­lun­gen die­nen. Für Steu­erpf­lich­tige, die - wie die Klä­ge­rin - im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­sig sind, erfolgt die Erstat­tung der Mehr­wert­steuer nach der gemein­schafts­recht­li­chen Vor­gabe des Art. 17 Abs. 4 der Sechs­ten Richt­li­nie zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten über die Umsatz­steuer - Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem.

Hin­ter­grund:
Die Ent­schei­dun­gen ergin­gen zum beson­de­ren Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. Umsatz­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung. Auf die­sem Weg kön­nen aus­län­di­sche Unter­neh­mer die Erstat­tung von Umsatz­steuer bean­tra­gen, die ihnen durch Unter­neh­men in Deut­sch­land in Rech­nung ges­tellt wurde. Für die­ses Ver­fah­ren gel­ten beson­dere Förm­lich­kei­ten. So muss der form­gül­tige, voll­stän­dige Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trag inn­er­halb einer nicht ver­län­ger­ba­ren Antrags­frist ges­tellt wer­den, deren Ver­st­rei­chen grund­sätz­lich zum Ver­lust des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruchs führt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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