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Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung des Kindes

BFH 20.5.2015, XI R 46/14

Für die Auslegung des § 38 Abs. 3 SGB III n.F. gelten nach der Rechtsprechung des III. Senats (Urt. v. 10.4.2014, Az.: III R 19/12 u. III R 37/12), der sich sowohl der erkennende Senat als auch der V. Senat angeschlossen haben, verschiedene Grundsätze. So setzt etwa der Wegfall der Wirkung einer Meldung als Arbeitsuchender weiterhin nicht konstitutiv die wirksame Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung voraus.

Der Sach­ver­halt:
Im Streit­zei­traum Mai 2012 bis August 2012 war das Kind der Klä­ge­rin 21 Jahre alt. Die Rechts­vor­gän­ge­rin der beklag­ten Fami­li­en­kasse hob im März 2013 die Kin­der­geld­fest­set­zung für den Streit­zei­traum auf und for­derte das gezahlte Kin­der­geld von der Klä­ge­rin zurück. Die Behörde war der Ansicht, das Kind sei damals nicht als aus­bil­dungs­platz- oder arbeit­su­chen­des Kind bei der Agen­tur für Arbeit gemel­det gewe­sen.

Mit ihrer Klage machte die Klä­ge­rin gel­tend, das Kind sei im Streit­zei­traum auf­grund einer sog. Ein­g­lie­de­rungs­ve­r­ein­ba­rung aus März 2012 als Kind zu berück­sich­ti­gen. Die Fami­li­en­kasse erwi­derte, diese Ein­g­lie­de­rungs­ve­r­ein­ba­rung rei­che nicht aus. Außer­dem sei das Kind - auf­grund von Mel­de­ver­säum­nis­sen - zum April 2012 von der Agen­tur für Arbeit aus der Arbeits­ver­mitt­lung abge­mel­det wor­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion der Behörde hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht ange­nom­men, eine Abmel­dung aus der Arbeits­ver­mitt­lung sei nur dann wirk­sam, wenn die Agen­tur für Arbeit diese bekannt­ge­ge­ben habe. Aller­dings sind vom FG noch Fest­stel­lun­gen zu den von der Fami­li­en­kasse behaup­te­ten Pflicht­ver­let­zun­gen zu tref­fen.

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebens­jahr vol­l­en­det hat, beim Kin­der­geld berück­sich­tigt, wenn es noch nicht das 21. Lebens­jahr vol­l­en­det hat, nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis steht und bei einer Agen­tur für Arbeit im Inland als Arbeit­su­chen­der gemel­det ist. Diese Vor­aus­set­zun­gen lagen hier zunächst noch vor; denn zwi­schen der Agen­tur für Arbeit und der dem Kind der Klä­ge­rin wurde im März 2012 eine Ein­g­lie­de­rungs­ve­r­ein­ba­rung gesch­los­sen, deren Ziel die Inte­g­ra­tion in den ers­ten Arbeits­markt war. Da keine aus­drück­li­che steu­er­recht­li­che Rege­lung besteht, wann der durch eine Mel­dung als Arbeit­su­chen­der begrün­dete Sta­tus wie­der ent­fällt, sind für das Kin­der­geld­recht inso­weit die Vor­schrif­ten des Sozial­rechts, hier ins­be­son­dere § 38 SGB III, her­an­zu­zie­hen.

Für die Aus­le­gung des § 38 Abs. 3 SGB III n.F. gel­ten nach der Recht­sp­re­chung des III. Senats (Urt. v. 10.4.2014, Az.: III R 19/12 u. III R 37/12), der sich sowohl der erken­nende Senat als auch der V. Senat ange­sch­los­sen haben, fol­gende Grund­sätze, die das FG aller­dings bei sei­ner Ent­schei­dung noch nicht berück­sich­ti­gen konnte.

  • Der Weg­fall der Wir­kung einer Mel­dung als Arbeit­su­chen­der setzt wei­ter­hin nicht kon­sti­tu­tiv die wirk­same Bekannt­gabe einer Ein­stel­lungs­ver­fü­gung vor­aus. Fehlt es an einer wirk­sam bekannt­ge­ge­be­nen Ein­stel­lungs­ver­fü­gung, hängt der Fort­be­stand der Mel­dung als Arbeit­su­chen­der davon ab, ob das arbeit­su­chende Kind eine Pflicht­ver­let­zung began­gen hat, wel­che die Arbeit­sa­gen­tur nach § 38 Abs. 3 S. 2 SGB III n.F. zur Ein­stel­lung der Ver­mitt­lung berech­tigt.
  • Nach § 38 Abs. 3 SGB III n.F. ist die Pflicht der Arbeit­sa­gen­tur zur Ver­mitt­lung des Arbeit­su­chen­den nicht mehr auf drei Monate beschränkt; sie besteht viel­mehr grund­sätz­lich unbe­fris­tet fort. Aller­dings kann die Arbeit­sa­gen­tur die Ver­mitt­lung u.a. dann ein­s­tel­len, wenn die­ser eine ihm nach einer Ein­g­lie­de­rungs­ve­r­ein­ba­rung oblie­gende Pflicht nicht erfüllt, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben. In sol­chen Fäl­len ist bei der Prü­fung, ob die Mel­dung als Arbeit­su­chen­der fort­wirkt, maß­geb­lich dar­auf abzu­s­tel­len, ob das arbeit­su­chende Kind eine - die Arbeit­sa­gen­tur zur Ein­stel­lung der Ver­mitt­lung berech­ti­gende - Pflicht­ver­let­zung i.S.d. § 38 Abs. 3 S. 2 SGB III n.F. began­gen hat.
  • Steht fest, dass die Arbeit­sa­gen­tur die Ver­mitt­lung zu Recht ein­ge­s­tellt hat, kann infolge der Abmel­dung ohne wei­te­res von dem Weg­fall der Mel­dung als Arbeit­su­chen­der aus­ge­gan­gen wer­den. Soll­ten jedoch Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten hier­über beste­hen, haben die Fami­li­en­kas­sen und Finanz­ge­richte selbst zu prü­fen, ob eine nach § 38 Abs. 3 S. 2 SGB III n.F. beacht­li­che Pflicht­ver­let­zung vor­liegt.

Gemes­sen daran hatte das FG zu Unrecht ange­nom­men, dass die Abmel­dung des Kin­des der Klä­ge­rin aus der Arbeits­ver­mitt­lung unwirk­sam sei, weil die Agen­tur für Arbeit diese nicht bekannt­ge­ge­ben habe.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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