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Hinweis des Finanzamts auf Wegfall der Durchsschnittssatzbesteuerung

BFH 23.8.2017, VI R 70/15

Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 S. 2 EStG (aktuell: § 13a Abs. 1 S. 4 EStG) bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erzielte im Streit­jahr 2011 u.a. aus einem im Nebe­n­er­werb bewirt­schaf­te­ten Wein­bau­be­trieb Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft. Eine land­wirt­schaft­li­che Nut­zung dar­über hin­aus lag nicht vor (rei­ner Wein­bau­be­trieb). Wirt­schafts­jahr für die Ermitt­lung der Ein­künfte aus dem Wein­bau­be­trieb war der Zei­traum vom 1.7. bis 30.6. Bis ein­sch­ließ­lich für das Wirt­schafts­jahr 2009/2010 und ebenso noch für das Wirt­schafts­jahr 2010/2011 ermit­telte die Klä­ge­rin ihren Gewinn nach Durch­schnitts­sät­zen gem. § 13a EStG).

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr bean­tragte die Klä­ge­rin wie in den Vor­jah­ren die Ermitt­lung des Gewinns der Klä­ge­rin nach Durch­schnitts­sät­zen und setz­ten in der Anlage L für die Wirt­schafts­jahre 2010/2011 und 2011/2012 nach § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 EStG jeweils einen Gewinn i.H.v. 162 € an. Das Finanz­amt ermit­telte den Gewinn für das Wirt­schafts­jahr 2011/2012 dem­ge­gen­über im Wege der Schät­zung nach § 4 Abs. 3 EStG und setzte die Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft für das Streit­jahr mit 4.247 € an. Der Gewinn für das Wirt­schafts­jahr 2011/2012 wurde unter Heran­zie­hung eines Erfah­rungs­werts an Trau­ben­geld­zah­lun­gen von 25.000 € je ha (antei­lig 9.605 €) als Ein­nah­men sowie der amt­lich ermit­tel­ten Bebau­ungs­kos­ten­pau­schale von 2.400 € je ha für 2011/2012 (antei­lig 923 €) und der Pacht­zah­lun­gen als Betriebs­aus­ga­ben geschätzt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Nach der Recht­sp­re­chung des IV. Senats des BFH, der der erken­nende Senat folgt, setzt die Gewin­ner­mitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen gem. § 13a EStG vor­aus, dass zu dem Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft selbst bewirt­schaf­tete land­wirt­schaft­li­che Nutz­flächen gehö­ren, was nicht der Fall ist, wenn sich die Tätig­keit auf eine Son­der­nut­zung (wie etwa den Wein­bau, vgl. § 13a Abs. 5 S. 1 EStG i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 1c BewG) beschränkt.

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 13a Abs. 1 S. 1 EStG nicht vor und ist der Steu­erpf­lich­tige vom Finanz­amt dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den oder ist ein sol­cher Hin­weis nicht erfor­der­lich, hat er sei­nen Gewinn durch Ein­nahme-Über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG oder durch Bestands­ver­g­leich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermit­teln. Kommt danach eine Gewin­ner­mitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen nicht oder nicht mehr in Betracht, führt der Steu­erpf­lich­tige aber weder die nach § 4 Abs. 3 EStG erfor­der­li­chen Auf­zeich­nun­gen noch - frei­wil­lig oder dazu verpf­lich­tet - Bücher, so ist die Finanz­be­hörde gem. § 162 AO zur Schät­zung befugt.

Einer Mit­tei­lung gem. § 13a Abs. 1 S. 2 EStG (aktu­ell: § 13a Abs. 1 S. 4 EStG) bedarf es, wenn die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 13a Abs. 1 S. 1 EStG zunächst vor­ge­le­gen haben und in einem spä­te­ren Wirt­schafts­jahr weg­ge­fal­len sind. In die­sem Fall führt der Weg­fall der Vor­aus­set­zun­gen allein grund­sätz­lich noch nicht dazu, dass die Gewin­ner­mitt­lung nicht mehr nach Durch­schnitts­sät­zen vor­zu­neh­men ist. Viel­mehr sch­ließt erst die Mit­tei­lung gem. § 13a Abs. 1 S. 2 EStG, die der Mit­tei­lung gem. § 141 Abs. 2 AO nach­ge­bil­det ist, als rechts­ge­stal­ten­der Ver­wal­tungs­akt kon­sti­tu­tiv die Mög­lich­keit der Gewin­ner­mitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen für die der Bekannt­gabe der Mit­tei­lung nach­fol­gen­den Wirt­schafts­jahre aus. Dies gilt auch für den Fall der Ände­rung der Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung des § 13a EStG, wie anläss­lich einer gesetz­li­chen Neu­fas­sung.

Eine Mit­tei­lung ist dage­gen in den Fäl­len nicht erfor­der­lich, in denen der Steu­erpf­lich­tige einen Betrieb neu eröff­net oder - damit ver­g­leich­bar - in denen er einen Betrieb gem. § 24 UmwStG in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­bracht hat. Das Erfor­der­nis einer Mit­tei­lung ist auch dann zu vern­ei­nen, wenn das Finanz­amt die Vor­aus­set­zun­gen der Gewin­ner­mitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen auf­grund wis­sent­lich fal­scher Anga­ben des Steu­erpf­lich­ti­gen bejaht hat oder der Steu­erpf­lich­tige für das Jahr, in dem die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewin­ner­mitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen letzt­ma­lig vor­ge­le­gen haben, keine Steue­r­er­klär­ung ein­ge­reicht hat, obwohl er dazu verpf­lich­tet gewe­sen war.

Infol­ge­des­sen bedurfte es im vor­lie­gen­den Fall allein auf­grund der lang­jäh­ri­gen rechts­wid­ri­gen Dul­dung der Gewin­ner­mitt­lung nach § 13a EStG kei­ner Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 S. 2 EStG. Denn haben die Vor­aus­set­zun­gen des § 13a Abs. 1 S. 1 EStG zu kei­nem Zeit­punkt vor­ge­le­gen, kön­nen sie auch nicht i.S.v. § 13a Abs. 1 S. 2 EStG "weg­ge­fal­len" sein. Kon­sti­tu­tiv ist die Mit­tei­lung daher schon nach dem Wort­laut der Vor­schrift nur für den Weg­fall der Vor­aus­set­zun­gen der Gewin­ner­mitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen. Einer beson­de­ren Mit­tei­lung des Finanzam­tes nach § 13a Abs. 1 S. 2 EStG bedarf es dann nicht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen zur Gewin­ner­mitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen wegen der in § 13a Abs. 1 EStG genann­ten Aus­sch­lie­ßungs­gründe von Anfang an nicht vor­ge­le­gen haben. In die­sem Fall ist die Durch­schnitts­satz­ge­win­ner­mitt­lung von Beginn an nicht zuläs­sig, weil das Feh­len einer Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 S. 2 EStG hier keine nega­tive Tat­be­stands­vor­aus­set­zung ist. Die­ser Rechts­auf­fas­sung ste­hen auch die Grund­sätze von Treu und Glau­ben nicht ent­ge­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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