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Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung

BFH 15.4.2015, V R 27/14

Der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (etwa in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das eigentliche Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Sohn des Klä­gers befand sich bis ein­sch­ließ­lich Februar 2012 in beruf­li­cher Aus­bil­dung zum Elek­tro­ni­ker für Betrieb­s­tech­nik. Nach erfolg­rei­chem Abschluss bewarb sich der damals 22-Jäh­rige im sel­ben Monat für einen Platz an einer Tech­ni­ker­schule sowie einer Fach­ober­schule für Tech­nik. Bereits zu die­sem Zeit­punkt strebte er diese Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men mit dem Fern­ziel der Erlan­gung des Abschlus­ses eines Elek­tro­tech­ni­kers oder Elek­t­roin­ge­nieurs an.

Noch im Februar 2012 unter­schrieb der Sohn einen auf zwei Jahre befris­te­ten Arbeits­ver­trag in üblich bezahl­ter Voll­zeit­be­schäf­ti­gung, auf­grund des­sen er von März bis Juli 2012 in sei­nem erlern­ten Beruf arbei­tete. Nach­dem er eine Zusage der Fach­ober­schule für Tech­nik erhal­ten hatte, been­dete er das Arbeits­ver­hält­nis vor­zei­tig, um ab Mitte August 2012 diese Bil­dung­s­ein­rich­tung besu­chen zu kön­nen. Der ein­jäh­rige Voll­zeit­un­ter­richt erfolgte zur Vor­be­rei­tung des Stu­di­ums an einer Fach­hoch­schule und war Vor­aus­set­zung, ein sol­ches auf­neh­men zu kön­nen.

Mitte Oktober 2012 hob die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung für den Sohn des Klä­gers im Hin­blick auf den Streit­zei­traum März bis Juli 2012 auf. Die Behörde war der Ansicht, ein Anspruch auf Kin­der­geld bestehe für die­sen Zei­traum nicht, weil der Sohn - nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung im Februar 2012 - ab März bis Juli 2012 einer Erwerb­s­tä­tig­keit von mehr als 20 Stun­den pro Woche nach­ge­gan­gen sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Der Klä­ger hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG im Streit­zei­traum einen Anspruch auf Kin­der­geld für sei­nen Sohn.

Der Anspruch auf Kin­der­geld war wegen der Erwerb­s­tä­tig­keit des Soh­nes im Streit­zei­traum nicht aus­ge­sch­los­sen. Er hatte in die­sem Zei­traum sch­ließ­lich noch keine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG abge­sch­los­sen. Die Vor­aus­set­zung "Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung" i.S.d. Vor­schrift liegt erst dann vor, wenn das Kind befähigt ist, einen von ihm ange­st­reb­ten Beruf aus­zu­ü­ben. Dies hat zur Folge, dass auch erst dann der Ver­brauch der Ers­t­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ein­t­re­ten kann.

Da es im Rah­men des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG auf das ange­st­rebte Berufs­ziel des Kin­des ankommt, muss der Tat­be­stand "Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung" nicht bereits mit dem ers­ten (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss (z.B. in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang) erfüllt. sein (BFH-Urt. v. 3.7.2014, Az.: III R 52/13). Dies folgt u.a. aus einer gegen­über § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG (Kind, das "für einen Beruf aus­ge­bil­det wird") enge­ren Aus­le­gung des Berufs­aus­bil­dungs­be­griffs. Der erken­nende Senat sch­ließt sich die­ser Auf­fas­sung an.

Ob bereits der erste (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­rende Abschluss in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Ers­t­aus­bil­dung führt oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss Teil der Ers­t­aus­bil­dung sein kann, rich­tet sich danach, ob sich der erste Abschluss als inte­g­ra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­s­tellt. Mehr­ak­tige Aus­bil­dungs­maß­nah­men sind dann als Teil einer ein­heit­li­chen Ers­t­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das - von den Eltern und dem Kind - bestimmte Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­r­en­den Abschluss erreicht wer­den kann. Da das FG im vor­lie­gen­den Fall von ande­ren Maß­s­tä­ben aus­ge­gan­gen war, musste das Urteil auf­ge­ho­ben wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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