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Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge

BFH 11.11.2014, VII R 21/12

Die Zollbehörde kann den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken. Insofern verdrängt der Beibringungsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 ZK den Amtsermittlungsgrundsatz und damit auch die Mitwirkungspflichten Dritter.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein deut­scher Fahr­zeug­her­s­tel­ler. Seine in ein Dritt­land expor­tier­ten Kraft­fahr­zeuge waren durch einen Drit­ten von dort wie­der in die EU impor­tiert und zur Abfer­ti­gung als Rück­ware ange­mel­det wor­den. Der Reim­por­teur konnte der Zoll­be­hörde jedoch keine Anga­ben machen, in wel­chem Umfang die Kraft­fahr­zeuge aus Tei­len bestan­den, bei denen es sich nicht um vor­ma­lige EU-Waren han­delte. In der Fol­ge­zeit stritt der Klä­ger mit dem beklag­ten Haupt­zoll­amt dar­über, ob er verpf­lich­tet ist, dem Haupt­zoll­amt mit­zu­tei­len und durch Unter­la­gen zu bele­gen, in wel­chem Umfang Ein­fuhr­wa­ren i.S.d. Art. 84 Abs. 2 ZK in den PKW ent­hal­ten sind, die von dem Drit­ten im nicht-euro­päi­schen Aus­land erwor­ben und in die EU reim­por­tiert wur­den.

Das FG wies die gegen das Aus­kunfts­ver­lan­gen gerich­tete Klage ab. Die Zoll­ver­wal­tung sei verpf­lich­tet, bei der Wie­de­r­ein­fuhr der Fahr­zeuge zuguns­ten des Reim­porteurs zu ermit­teln, in wel­chem Umfang in den zur Wie­de­r­ein­fuhr in die EU anmel­de­ten Fahr­zeu­gen Teile euro­päi­schen Ursprungs und Dritt­lands­wa­ren ver­baut wor­den waren. Es gab dem Haupt­zoll­amt auf, bei dem Klä­ger die für die Inan­spruch­nahme der zoll­recht­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen rele­van­ten Daten zu erhe­ben. Der Klä­ger machte gel­tend, er könne nicht verpf­lich­tet sein, zuguns­ten eines Kon­kur­ren­ten auf­wän­dige Ermitt­lun­gen anzu­s­tel­len und Geschäfts­ge­heim­nisse zu offen­ba­ren. Außer­dem könne es nicht sein, dass immer dann, wenn eine vor­ma­lige EU-Ware in die EU wie­der ein­ge­führt werde, ihr jewei­li­ger Her­s­tel­ler verpf­lich­tet sei, Anga­ben über die Ver­wen­dung von Bau­tei­len aus Dritt­län­dern in dem kon­k­re­ten Pro­dukt und ihre zoll­recht­li­che Behand­lung zu machen.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das Aus­kunfts­ver­lan­gen war rechts­wid­rig.

Das Haupt­zoll­amt war bereits vor Erlass des ange­foch­te­nen Aus­kunfts­ver­lan­gens sei­ner Ermitt­lungspf­licht voll­stän­dig nach­ge­kom­men. Die Zoll­ver­wal­tung ist ledig­lich verpf­lich­tet, dort bereits vor­han­dene Daten zuguns­ten des Reim­porteurs zu berück­sich­ti­gen. Im Übri­gen obliegt es dem Reim­por­teur, sich die für die Inan­spruch­nahme zoll­recht­li­cher Ver­güns­ti­gun­gen erfor­der­li­chen Daten selbst zu beschaf­fen. Her­s­tel­ler und Aus­füh­rer der Ware kön­nen im Fall der Wie­de­r­ein­fuhr nicht ohne Wei­te­res in Anspruch genom­men wer­den. Inso­fern ver­drängt der Bei­brin­gungs­grund­satz des Art. 6 Abs. 1 ZK den Amt­s­er­mitt­lungs­grund­satz und damit auch die Mit­wir­kungspf­lich­ten Drit­ter.

Die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 14 ZK lagen hier nicht vor. Die Klä­ge­rin war nicht wenigs­tens mit­tel­bar an der Ein­fuhr der PKW betei­ligt. "Unmit­tel­bar oder mit­tel­bar an Vor­gän­gen im Rah­men des Waren­ver­kehrs betei­ligt" bedeu­tet, dass der Betref­fende an den kon­k­re­ten Vor­gän­gen des Waren­ver­kehrs betei­ligt ist, auf die die Zoll­be­hörde zoll­recht­li­che Vor­schrif­ten anwen­den will. Es gab keine Fest­stel­lung des FG, die es recht­fer­ti­gen konnte, die Aus­fuhr der PKW durch den Klä­ger und ihre Wie­de­r­ein­fuhr durch die Anmel­de­rin wirt­schaft­lich als ein­heit­li­chen Ein­fuhr­vor­gang anzu­se­hen. Der Klä­ger hatte die Fahr­zeuge ins­be­son­dere nicht mit der Absicht des Reim­ports aus­ge­führt, so dass Aus- und Wie­de­r­ein­fuhr auch nicht in einer Gesamt­be­trach­tung als ein­heit­li­cher Vor­gang ange­se­hen wer­den konn­ten. Mit der Aus­fuhr der PKW aus dem Zoll­ge­biet der Union waren sie zu Nicht-Uni­ons­wa­ren gewor­den.

Hin­ter­grund:
Wird eine aus der EU aus­ge­führte Ware spä­ter wie­der in die EU ein­ge­führt, kann sie auf Antrag des Ein­füh­rers unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von den Ein­fuhr­ab­ga­ben bef­reit wer­den (sog. Rück­ware). Han­delt es sich dabei um (gemein­hin als Reim­port bezeich­nete) Kfz, die in der EU her­ge­s­tellt wur­den, wer­den in die­sen Fahr­zeu­gen aller­dings häu­fig Teile ein­ge­baut sein, bei denen es sich um zuvor in die EU impor­tierte Dritt­lands­ware han­delt, die nicht zur EU-Ware gewor­den und spä­ter als Bestand­teil des Fahr­zeugs wie­der aus der EU aus­ge­führt wur­den. Diese Teile kön­nen bei einem Reim­port der Fahr­zeuge nicht als Rück­wa­ren abga­ben­f­rei in die EU ein­ge­führt wer­den, müs­sen also gleich­sam "her­aus­ge­rech­net" wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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