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Keine Verwirkung nach 13 Jahren ohne Vollstreckungsversuch

BGH 9.10.2013, XII ZR 59/12

Lässt ein Gläubiger seinen Anspruch durch Gerichtsurteil titulieren, gibt er bereits dadurch zu erkennen, dass er die Forderung durchsetzen will und sich dazu eines Weges bedient, der ihm dies grundsätzlich für die Dauer von 30 Jahren ermöglicht. Insofern verwirkt ein Gläubiger (hier: ein gewerblicher Vermieter) einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist eine gewerb­li­che Ver­mie­te­rin. Sie hatte in den Jah­ren 1993 und 1994 ins­ge­s­amt fünf Voll­st­re­ckungs­ti­tel (Urteile und Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüsse) gegen den Klä­ger und sei­nen Mit­mie­ter erwirkt. Die For­de­run­gen sind teil­weise befrie­digt; wei­tere Zah­lun­gen sind strei­tig. Der Schuld­ner hatte zwar die voll­stän­dige Til­gung aller Schuld­ti­tel behaup­tet, er ver­füge jedoch über keine Unter­la­gen und Belege aus dem frag­li­chen Zei­traum mehr, da diese bereits ver­nich­tet seien und auch von der Bank nicht mehr repro­du­ziert wer­den könn­ten.

Der letzte Voll­st­re­ckungs­ver­such hatte in Form einer Woh­nungs­durch­su­chung im April 1995 statt­ge­fun­den. Danach ruhte die Ange­le­gen­heit, bis die Gläu­bi­ge­rin im Jahr 2008 ein Inkas­so­un­ter­neh­men mit der Ein­zie­hung der For­de­rung beauf­tragte.

LG und OLG gaben der Klage, mit der der Schuld­ner die Unzu­läs­si­ger­klär­ung der Zwangs­voll­st­re­ckung und die Her­aus­gabe der Titel ver­langte, statt. Beide Instan­zen gin­gen davon aus, dass die titu­lier­ten Ansprüche ver­wirkt seien. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH die Urteile auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Es fehlte ins­ge­s­amt an einem für die Ver­wir­kung erfor­der­li­chen Umstands­mo­ment.

Nach BGH-Recht­sp­re­chung ist der Rechts­ge­danke der Ver­wir­kung, der auch im Miet- und Pacht­recht gilt, ein Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung auf­grund wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens. Danach ist ein Recht ver­wirkt, wenn der Berech­tigte es län­gere Zeit hin­durch nicht gel­tend gemacht und der Verpf­lich­tete sich dar­auf ein­ge­rich­tet hat und nach dem gesam­ten Ver­hal­ten des Berech­tig­ten dar­auf ein­rich­ten durfte, dass die­ser das Recht auch in Zukunft nicht gel­tend machen werde. Ob eine Ver­wir­kung vor­liegt, rich­tet sich letzt­lich nach den vom Tatrich­ter fest­zu­s­tel­len­den und zu wür­di­gen­den Umstän­den des Ein­zel­falls.

Ent­ge­gen der Ansicht des OLG konnte nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Klä­ger sich nach den gesam­ten Umstän­den dar­auf habe ein­rich­ten dür­fen, dass die Beklagte ihre Rechte aus den Titeln nicht mehr gel­tend machen werde. Denn der Ver­trau­en­stat­be­stand kann nicht durch blo­ßen Zei­t­ablauf geschaf­fen wer­den. Hinzu kam, dass es sich hier um titu­lierte Ansprüche han­delte. Und lässt ein Gläu­bi­ger sei­nen Anspruch durch Gericht­s­ur­teil titu­lie­ren, gibt er bereits dadurch zu erken­nen, dass er die For­de­rung durch­set­zen will und sich dazu eines Weges bedi­ent, der ihm dies grund­sätz­lich für die Dauer von 30 Jah­ren ermög­licht. Bei die­ser Aus­gangs­lage lag die Annahme, ein ansch­lie­ßen­des Ruhen der Ange­le­gen­heit könne bedeu­ten, der Gläu­bi­ger wolle den Anspruch end­gül­tig nicht mehr durch­set­zen, umso fer­ner.

Daran änderte auch die Annahme des OLG, die Ange­le­gen­heit sei bei der Beklag­ten außer Kon­trolle gera­ten und des­halb 13 Jahre lang unbe­ach­tet geb­lie­ben, nichts. Denn das ist kein Umstand, aus dem ein Schuld­ner das Ver­trauen grün­den darf, ein titu­lier­ter Rechts­an­spruch solle nicht mehr durch­ge­setzt wer­den. Da das OLG - von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig - keine Fest­stel­lun­gen zu der behaup­te­ten Erfül­lung der Schuld getrof­fen hatte, konnte der Senat nicht absch­lie­ßend in der Sache ent­schei­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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