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Keine Rückerstattungspflicht der Umsatzsteuer bei ambulant abgegebenen Fertigarzneimitteln

Gute Nachrichten für Krankenhäuser: Krankenkassen haben keinen umsatzsteuerlicher Rückerstattungsanspruch bei ambulant abgegebenen Fertigarzneimitteln.

Eine gesetz­li­che Kran­ken­kasse ver­klagte ein Kran­ken­haus auf Rücker­stat­tung von angeb­lich über­zahl­ter Umsatz­steuer für ambu­lant abge­ge­bene Fer­ti­garzn­ei­mit­tel. Die Kran­ken­kasse war der Ansicht, dass bei der ambu­lan­ten Abgabe von Fer­ti­garzn­ei­mit­tel im Kran­ken­haus der ermä­ß­igte Umsatz­steu­er­satz von 7 % gelte, hilfs­weise diese Umsätze jedoch umsatz­steu­er­f­rei seien.

Das Lan­des­so­zial­ge­richt Baden-Würt­tem­berg folgte der Argu­men­ta­tion der Kran­ken­kasse in sei­ner Ent­schei­dung vom 09.12.2020 (Az. B 1 KR 5/21 B) nicht. Viel­mehr stellte es fest, dass auf­grund der feh­len­den ein­deu­ti­gen Rege­lun­gen der Finanz­ver­wal­tung zu der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung von ambu­lant abge­ge­be­nen Fer­ti­garzn­ei­mit­teln der Kran­ken­kasse weder einen Umsatz­steuer­rü­cker­stat­tungs­an­spruch i. H. v. 19 % noch i. H. v. 12 % zusteht.

Hin­weis: Die Kran­ken­kasse hat Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde zum Bun­des­so­zial­ge­richt ein­ge­legt (Az.: B 1 KR 5/21 B), wes­we­gen das Urteil zwar noch nicht bestands­kräf­tig ist, aber gegen­wär­tig auf jeden Fall eine sehr posi­tive Nach­richt für ver­klagte Kran­ken­häu­ser.

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