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Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote

FG Münster 20.11.2017, 3 K 1879/15 Erb

Es ist keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25 % herabsinkt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erhielt im Jahr 2010 von sei­nem Bru­der einen GmbH-Anteil geschenkt, wofür das Finanz­amt auf­grund des Ver­scho­nungs­ab­schlags und des Abzugs­be­trags nach § 13a ErbStG die Schen­kung­steuer zunächst mit 0 € fest­setzte. Im Oktober 2012 ver­äu­ßerte der Klä­ger die Betei­li­gung und inves­tierte einen Teil des Erlö­ses in seine Betei­li­gung an einer AG, an der er nach einer im März 2013 besch­los­se­nen Kapi­ta­l­er­höh­ung mit rd. 46 % betei­ligt war. Einen wei­te­ren Teil des Erlö­ses inves­tierte der Klä­ger eben­falls in die AG, war aber auf­grund einer im Juni 2013 besch­los­se­nen Kapi­ta­l­er­höh­ung nur noch mit 19,91 % betei­ligt, weil wei­tere Inves­to­ren eben­falls AG-Anteile erwor­ben hat­ten.

Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin einen geän­der­ten Schen­kung­steu­er­be­scheid, mit dem es sowohl den Ver­scho­nungs­ab­schlag als auch den Abzugs­be­trag unbe­rück­sich­tigt ließ. Der Klä­ger ist dem­ge­gen­über der Ansicht, das Finanz­amt habe nicht berück­sich­tigt, dass der Weg­fall des Ver­scho­nungs­ab­schlags gem. § 13a Abs. 5 S. 2 ErbStG nur antei­lig erfolge. Im Übri­gen sei der gesamte Ver­äu­ße­rung­s­er­lös rein­ves­tiert wor­den, indem dar­aus die Kapi­ta­l­er­höh­un­gen in der AG finan­ziert wor­den seien. Des­halb sei von einer Nach­ver­steue­rung gem. § 13a Abs. 5 S. 3 ErbStG abzu­se­hen.

Das FG gab der Klage voll­um­fäng­lich statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Wegen der Ver­äu­ße­rung des Anteils des Klä­gers an der GmbH ist eine Nach­ver­steue­rung gem. § 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG nicht durch­zu­füh­ren, da der Klä­ger den Ver­äu­ße­rung­s­er­lös auch im Rah­men der Kapi­ta­l­er­höh­ung der AG gem. § 13 Abs. 5 Nr. 4 S. 4 ErbStG in einer die Nach­ver­steue­rung aus­sch­lie­ßen­den Weise rein­ves­tiert hat.

Durch die Ver­äu­ße­rung sei­ner GmbH-Betei­li­gung hat der Klä­ger zwar grund­sätz­lich den Tat­be­stand der Nach­ver­steue­rung (§ 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG) erfüllt. Da er den Erlös jedoch inn­er­halb der begüns­ti­gungs­fähi­gen Ver­mö­gens­art (Anteile an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten) inves­tiert hat, ist die Nach­ver­steue­rung nicht vor­zu­neh­men. Dem steht das Her­ab­sin­ken der Betei­li­gungs­quote auf unter 25 % nicht ent­ge­gen, weil der Kapi­tal­an­teil des Klä­gers im Inves­ti­ti­ons­zeit­punkt bei rd. 46 % lag und die Redu­zie­rung der Betei­li­gung auf­grund einer Kapi­ta­l­er­höh­ung nicht den gesetz­li­chen Tat­be­stand einer Nach­ver­steue­rung aus­lö­sen kann.

Eben­falls unschäd­lich ist es, dass der Klä­ger einen Teil des Ver­äu­ße­rung­s­er­lö­ses erst außer­halb der Sechs­mo­nats­frist des § 13a Abs. 5 S. 4 ErbStG rein­ves­tiert hat. Hier­bei han­delt es sich ledig­lich um ein Regel­bei­spiel. Zudem erfor­derte die Suche nach wei­te­ren Inves­to­ren für die AG einen ent­sp­re­chend län­ge­ren Zei­traum.

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