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Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

BFH 20.5.2014, VII R 46/13

Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gem. § 25 HGB ist - neben der Geschäftsfortführung - die Fortführung der bisherigen Firma. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren; eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, ist keine Firma, es sei denn, dass sie im maßgeblichen Rechtsverkehr, in Verträgen, auf Geschäftsbriefen u.ä. "firmenmäßig" verwendet wird.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt wen­det sich mit der Revi­sion gegen die Auf­he­bung eines auf § 191 AO i.V.m. § 25 HGB gestütz­ten Haf­tungs­be­scheids wegen Abga­ben­rück­stän­den aus den Jah­ren 2004 bis 2006. Frau A betrieb in die­sen Jah­ren - und dar­über hin­aus bis 2008 - als Voll­kauf­frau, aber ohne Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter, das Restau­rant "XYZ". Gegen­über ihrem Steu­er­be­ra­ter, dem Finanz­amt, dem Gewer­be­amt, der Braue­rei und der Ver­päch­te­rin trat Frau A unter ihrem Namen auf. Die Lie­fe­r­an­ten adres­sier­ten ihre Rech­nun­gen an "Aus­län­di­sches Restau­rant XYZ Inh. A", "XYZ A X-Land Restau­rant" u.ä.

Im April 2008 wurde die Klä­ge­rin gegrün­det und im Oktober 2008 mit der Firma "B Speise GmbH" ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Allein­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer war B. Im April 2008 pach­tete die­ser die Räum­lich­kei­ten des Restau­rants samt Inven­tar und ver­pach­tete sie sog­leich an die Klä­ge­rin in Grün­dung (i.Gr.) wei­ter. Im Juli 2008 mel­dete die Klä­ge­rin i.Gr. beim Gewer­be­amt ein aus­län­di­sches Restau­rant an. Ende Juli 2008 erwarb die Klä­ge­rin i.Gr., ver­t­re­ten durch den Geschäfts­füh­rer B, von Frau A Inven­tar, Vor­räte etc. Die Klä­ge­rin i.Gr. beschäf­tigte ab August 2008 - mit einer Aus­nahme - alle vor­han­de­nen Ange­s­tell­ten wei­ter, ebenso Frau A. Ein Hin­weis auf die Firma "B Speise GmbH" fand sich in der Wer­bung und auf den Spei­se­kar­ten nicht.

Die Lie­fer­ver­träge für das Restau­rant wur­den von der Klä­ge­rin neu abge­sch­los­sen. Die Lie­fe­r­an­ten von Spei­sen und Geträn­ken, Gas und Heizöl stell­ten ihre Rech­nun­gen ab August 2008 an die "B Speise GmbH". Ein­zelne Lie­fe­r­an­ten nutz­ten auch fol­gende Bezeich­nun­gen: "YZ Speise GmbH", "YZ X-Land Restau­rant" oder "Aus­län­di­sches Rest. XYZ" u.a. Das Finanz­amt nahm die Klä­ge­rin wegen der Betriebs­über­nahme für Abga­be­rück­stände der Jahre 2004 bis 2006 in Haf­tung.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und hob den Haf­tungs­be­scheid auf. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung­s­in­an­spruch­nahme nach § 191 AO i.V.m. § 25 Abs. 1 HGB im Streit­fall nicht vor­lie­gen.

Gem. § 25 Abs. 1 HGB haf­tet der­je­nige, der ein unter Leben­den erwor­be­nes Han­dels­ge­schäft unter der bis­he­ri­gen Firma fort­führt, für alle im Betrieb des Geschäfts begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten des frühe­ren Inha­bers. Wesent­li­che Vor­aus­set­zung für diese Nach­fol­ge­haf­tung ist neben der Geschäfts­fort­füh­rung die Fort­füh­rung des Han­dels­ge­schäfts unter der "bis­he­ri­gen Firma" (§ 25 Abs. 1 HGB) bzw. die "Fort­füh­rung der Firma" (vgl. § 26 Abs. 1 S. 1 HGB). Gem. § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma eines Kauf­manns der Name, unter dem er seine Geschäfte bet­reibt und die Unter­schrift abgibt. Ent­schei­den­des Merk­mal einer Firma ist, dass die­ser Name geeig­net ist, den Geschäfts­in­ha­ber - den Schuld­ner der Ver­bind­lich­keit - im Rechts­ver­kehr zu indi­vi­dua­li­sie­ren. Eine Geschäfts- oder Etab­lis­se­ment­be­zeich­nung, die ledig­lich das Geschäfts­lo­kal oder den Betrieb all­ge­mein, nicht aber den Geschäfts­in­ha­ber kenn­zeich­net, ist keine Firma.

Vor­lie­gend ist das FG zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ge­rin die Firma der frühe­ren Inha­be­rin nicht fort­ge­führt hat. Frau A hat unter ihrem Namen und die Klä­ge­rin unter der Firma "B Speise GmbH" fir­miert. Bei der Bezeich­nung "Aus­län­di­sches Restau­rant (X) YZ" han­delte es sich im vor­lie­gen­den Fall um eine reine Geschäfts- oder Etab­lis­se­ment­be­zeich­nung, deren Fort­füh­rung keine Fir­men­fort­füh­rung i.S.d. § 25 HGB ist. Gegen­über Behör­den, Lie­fe­r­an­ten, der Ver­päch­te­rin etc. trat die ursprüng­li­che Geschäfts­in­ha­be­rin, Frau A, unter ihrem Namen auf. Ent­sp­re­chen­des gilt für die Klä­ge­rin, die mit der Firma, mit der sie ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen war, tat­säch­lich auch im Rechts­ver­kehr auf­t­rat. Soweit ein­zelne Rech­nun­gen an das Restau­rant adres­siert waren, han­delt es sich ersicht­lich um Unge­nau­ig­kei­ten der Rech­nungs­s­tel­ler.

Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass im Streit­fall der Gast­stät­ten­name "(Aus­län­di­sches Restau­rant) XYZ" aus Gäs­te­sicht die Firma der jewei­li­gen Inha­be­rin war. Es han­delte sich bei "XYZ" um den Namen einer bekann­ten his­to­ri­schen Per­son, so dass es für Restau­rant­gäste fern­lag anzu­neh­men, der Inha­ber der Gast­stätte trage die­sen Namen. Auch wenn gem. § 18 HGB n.F. sog. "Phan­ta­sie­fir­men" zuläs­sig sind, wurde der Restau­rant­name jedoch im Streit­fall nicht als Firma geführt. Ent­schei­dend ist, dass sowohl die frühere Inha­be­rin des Restau­rants als auch die Klä­ge­rin die Bezeich­nung "(aus­län­di­sches Restau­rant) (X) YZ" im rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehr, in Geschäfts­brie­fen oder Ver­trä­gen und bei Unter­schrif­ten nicht als ihren Namen, d.h. nicht "fir­men­mä­ßig" ver­wen­det haben.

Link­hin­weis:

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