de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Keine Grunderwerbsteuer für Zubehör

Zubehör, das zusammen mit einem Grundstück erworben wird, unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.

Der BFH hat mit Beschluss vom 3.6.2020 (Az. II B 54/19, DStR 2020, S. 1730) eine Beschwerde gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­sion in einem Fall zurück­ge­wie­sen, in dem es u. a. um die Fra­gen ging, ob die Ein­rich­tung eines Laden­ge­schäfts grund­sätz­lich Zube­hör eines Grund­stücks i. S. d. § 97 Abs. 1 Satz 1 BGB ist und wie bei der Auf­tei­lung eines Gesamt­ent­gelts auf das Grund­stück und die sons­ti­gen Gegen­stände die gemei­nen Werte des Grund­stücks und der Gegen­stände ermit­telt wer­den. Der BFH betont in sei­nem Beschluss, dass das Zube­hör nicht in die grun­d­er­werb­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage ein­zu­be­zie­hen ist und die Vor­in­stanz den Gesamt­kauf­preis zutref­fend anhand der sog. Borut­tau’schen For­mel auf­ge­teilt hat.

Für die Beur­tei­lung, ob es sich bei einem Gegen­stand um Zube­hör han­delt, ist laut BFH die zivil­recht­li­che Recht­sp­re­chung her­an­zu­zie­hen. Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung nimmt das Finanz­ge­richt vor. Um als Zube­hör zu gel­ten, müs­sen die Gegen­stände dem wirt­schaft­li­chen Zweck des Grund­stücks bzw. dem dar­auf betrie­be­nen Gewerbe die­nen.

nach oben