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Keine Gewerbesteuerbefreiung für Dialysezentrum

FG Münster 25.8.2014, 9 K 106/12 G

Ein Dialysezentrum ist nicht als Krankenhaus i.S.v. § 3 Nr. 20 Buchst. b) GewStG anzusehen, denn bei der Dialyse handelt es sich um eine ambulante Behandlung, die als alleiniger Unternehmensgegenstand nicht zur Bejahung eines Krankenhauses führen kann. Dialysezentren sind auch keine Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen (§ 3 Nr. 20 Buchst. d) 1. Alt. GewStG).

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Dia­ly­se­zen­t­ren nach § 3 Nr. 20 Buchst. b) oder d) GewStG von der Gewer­be­steuer bef­reit sind. Die Klä­ge­rin, die zwei Dia­ly­se­zen­t­ren bet­reibt, gab keine Gewer­be­steue­r­er­klär­un­gen ab. Nach einer Außen­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Ansicht, dass die Betriebe gewer­be­steu­erpf­lich­tig seien und erließ ent­sp­re­chende Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide.

Dem­ge­gen­über berief sich die Klä­ge­rin auf die Steu­er­f­rei­heit ihrer Tätig­keit, weil aus Wett­be­werbs­grün­den eine Gleich­be­hand­lung mit Kran­ken­häu­s­ern gebo­ten sei, die viel­fach auch Dia­ly­se­be­hand­lun­gen anbö­ten. Außer­dem unter­halte sie Ein­rich­tun­gen zur vor­über­ge­hen­den Auf­nahme pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen, denn wäh­rend der Dia­ly­se­be­hand­lung seien ihre Pati­en­ten stets pfle­ge­be­dürf­tig.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Tätig­keit der Klä­ge­rin als Kapi­tal­ge­sell­schaft gilt stets und in vol­lem Umfang als Gewer­be­be­trieb (§ 2 Abs. 2 GewStG). Die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 3 Nr. 20 Buchst. b) oder d) GewStG erfüllt die Klä­ge­rin nicht.

Die Dia­ly­se­zen­t­ren der Klä­ge­rin sind zunächst nicht als Kran­ken­häu­ser i.S.v. § 3 Nr. 20 Buchst. b) GewStG anzu­se­hen. Prä­gend für ein Kran­ken­haus ist die Mög­lich­keit einer sta­tio­nä­ren Behand­lung und einer durch­gän­gi­gen Voll­verpf­le­gung. Aller­dings kön­nen unter Umstän­den auch Ein­rich­tun­gen, die aus­sch­ließ­lich teil­sta­tio­näre Leis­tun­gen erbrin­gen als Kran­ken­haus ein­zu­ord­nen sein. Der BFH hat steu­er­li­che Begüns­ti­gun­gen für Kran­ken­häu­ser davon abhän­gig gemacht, dass ein wesent­li­cher Teil der Unter­neh­mens­leis­tung auf den sta­tio­nä­ren oder teil­sta­tio­nä­ren Bereich der betref­fen­den Ein­rich­tung ent­fällt. Bei der Dia­lyse han­delt es sich jedoch um eine ambu­lante Behand­lung, die als allei­ni­ger Unter­neh­mens­ge­gen­stand nicht zur Beja­hung eines Kran­ken­hau­ses füh­ren kann.

Dia­ly­se­zen­t­ren sind auch keine Ein­rich­tun­gen zur vor­über­ge­hen­den Auf­nahme pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen (§ 3 Nr. 20 Buchst. d) 1. Alt. GewStG). Dies setzt einen län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halt der Pati­en­ten vor­aus. Dar­über hin­aus steht bei der Dia­lyse nicht die Pflege im Sinne von Hilfe bei den Ver­rich­tun­gen des täg­li­chen Lebens, son­dern die Behand­lung der gestör­ten Nie­ren­funk­tion im Vor­der­grund. Aus die­sem Grund schei­tert auch eine Ein­ord­nung der Dia­ly­se­zen­t­ren als Ein­rich­tun­gen zur ambu­lan­ten Pflege kran­ker und pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen (§ 3 Nr. 20 Buchst. d) 2. Alt. GewStG). Dies setzt zudem vor­aus, dass die Pflege und die haus­wirt­schaft­li­che Ver­sor­gung des Pati­en­ten in des­sen Woh­nung statt­fin­den.

Die Klä­ge­rin ist auch nicht aus Grün­den der Wett­be­werbs­neu­tra­li­tät von der Gewer­be­steuer zu bef­reien. Der Gesetz­ge­ber über­sch­rei­tet die ver­fas­sungs­recht­li­che Grenze sei­ner Gestal­tungs­f­rei­hei­ten nicht, wenn er ambu­lante Behand­lung­s­ein­rich­tun­gen wie Dia­ly­se­zen­t­ren steu­er­lich sch­lech­ter stellt als Kran­ken­häu­ser.

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