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Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden

BFH 17.12.2013, VII R 8/12

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Da die Stromversorgungsunternehmen auch schon jetzt das Risiko von Forderungsausfällen unter Berücksichtigung der gesamten Kosten- und Erlöslage bei ihrer Preisgestaltung berücksichtigen, ist mit einer Erhöhung der Strompreise infolge der BFH-Entscheidung nicht zu rechnen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein regio­na­les Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men für Strom, Gas und Wärme. Mit der Begrün­dung, die Strom­steuer habe nicht auf die Kun­den abge­wälzt wer­den kön­nen, da diese ent­we­der zah­lung­s­un­fähig oder ver­s­tor­ben seien, hatte sie die Erstat­tung der Strom­steuer nach § 227 AO bean­tragt. Dabei beschränkte sie sich auf For­de­rungs­aus­fälle infolge von Tod und Insol­venz des Kun­den.

Das Haupt­zoll­amt lehnte den Antrag ab. Zur Begrün­dung ver­wies es auf den Umstand, dass die in § 60 Abs. 1 Ener­gieStG getrof­fene Ent­las­tungs­re­ge­lung nicht auf die Strom­steuer über­tra­gen wer­den könne. Zudem seien etwaige per­sön­li­che Bil­lig­keits­gründe beim Strom­kun­den keine sach­li­chen Bil­lig­keits­gründe beim Schuld­ner der Strom­steuer.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der Strom­steuer aus § 227 AO.

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach der Lage des ein­zel­nen Falls - aus per­sön­li­chen oder sach­li­chen Grün­den - unbil­lig wäre; unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen kön­nen bereits entrich­tete Beträge erstat­tet oder ange­rech­net wer­den. Sach­lich unbil­lig ist die Fest­set­zung bzw. Ein­zie­hung einer Steuer, wenn sie zwar äußer­lich dem Gesetz ent­spricht, aber den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers im kon­k­re­ten Fall der­art zuwi­der­läuft, dass die Erhe­bung der Steuer unbil­lig erscheint.

Infol­ge­des­sen war hatte das FG die vom HZA getrof­fene Ermes­sens­ent­schei­dung zu Recht nicht bean­stan­det. Die von der Klä­ge­rin behaup­tete sach­li­che Unbil­lig­keit der Strom­steue­r­er­he­bung in Fäl­len des Todes oder der Insol­venz der von ihr mit Strom belie­fer­ten Kun­den lag nicht vor, wes­halb von einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf null mit der Rechts­folge eines Ent­las­tungs­an­spruchs nicht aus­ge­gan­gen wer­den konnte.

Der Strom­ver­sor­ger ist trotz die­ses Umstan­des zur Entrich­tung der Strom­steuer verpf­lich­tet. Auch eine Rück­zah­lung eines bereits gezahl­ten Steu­er­be­trags kam hier nicht in Betracht. Denn bei den erfah­rungs­ge­mäß hin­zu­neh­men­den For­de­rungs­aus­fäl­len han­delt es sich nicht um aty­pi­sche Ein­zel­fälle, die eine Bil­lig­keits­maß­nahme recht­fer­ti­gen könn­ten, son­dern um Umstände, für die die Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men durch eine ent­sp­re­chende Preis­kal­ku­la­tion Vor­sorge tref­fen kön­nen. Eine Abwäl­zung der Steuer auf den Ver­brau­cher bleibt somit wei­ter­hin mög­lich. Sofern im Ener­gie­steu­er­recht Son­der­re­ge­lun­gen für die Fälle eines For­de­rungs­aus­falls beste­hen (etwa § 60 Ener­gieStG), kön­nen diese nicht auf das Strom­steu­er­recht über­tra­gen wer­den.

Hin­ter­grund:
Nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen wer­den Strom­ver­sor­ger, die ihre Kun­den mit Strom belie­fern, Schuld­ner der Strom­steuer, die dadurch ent­steht, dass die End­ver­brau­cher den Strom aus dem Lei­tungs­netz ent­neh­men. Über den ihm in Rech­nung ges­tell­ten Strom­preis soll jedoch der End­ver­brau­cher mit der Steuer belas­tet wer­den. So sieht es jeden­falls die Kon­zep­tion der Strom­steuer als beson­dere Ver­brauch­steuer vor. In den Fäl­len, in denen der End­ver­brau­cher, z.B. auf­grund ein­ge­t­re­te­ner Insol­venz, nicht mehr in der Lage ist, den Strom­preis zu bezah­len, kann die Abwäl­zung der Steu­er­last auf ihn nicht gelin­gen.

Da die Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men auch schon jetzt das Risiko von For­de­rungs­aus­fäl­len unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Kos­ten- und Erlös­lage bei ihrer Preis­ge­stal­tung berück­sich­ti­gen, ist mit einer Erhöh­ung der Strom­p­reise infolge der BFH-Ent­schei­dung nicht zu rech­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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