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Keine Änderung wegen Doppelerfassung bei japanischem Steuerbescheid

FG Düsseldorf 28.1.2014, 13 K 3534/12 E,AO

Eine Korrektur widerstreitender Steuerfestsetzungen kann zwar auch dann erfolgen, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt; dies gilt jedoch - aus systematischen Gründen - nicht für Bescheide von Behörden aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Eine andere Auslegung gebietet weder die unionsrechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit oder das doppelbesteuerungsrechtliche Diskriminierungsverbot noch der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist japa­ni­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger und war seit Juni 2000 Mit­g­lied des Vor­stands einer japa­ni­schen Gesell­schaft. Von Juni 2000 bis Juni 2002 wurde er als Geschäfts­füh­rer zu einer deut­schen Gesell­schaft ent­sandt und dort auf der Basis einer Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung tätig. Wäh­rend die­ser Zeit hatte er sei­nen Wohn­sitz in Deut­sch­land. In sei­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen dekla­rierte er sowohl sein Geschäfts­füh­r­er­ge­halt als auch seine Vor­stands­ver­gü­tung als Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit.

Nach­dem die japa­ni­schen Finanz­be­hör­den zu der Erkennt­nis gelangt waren, dass das Besteue­rungs­recht an den Vor­stands­be­zü­gen Japan zustehe, bean­tragte der Klä­ger (erfolg­los) die Ände­rung der deut­schen Bescheide. Den zug­leich ges­tell­ten Antrag auf Durch­füh­rung eines Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Japan lehnte das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern ab.

Das FG wies die Klage, mit der der Klä­ger die Besei­ti­gung der Dop­pel­er­fas­sung der Vor­stands­ver­gü­tung durch Ände­rung der deut­schen Bescheide ver­folgt, ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat es zu Recht abge­lehnt, geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide zu erlas­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 174 Abs. 1 AO lie­gen nicht vor.

Nach die­ser Rege­lung ist, wenn ein bestimm­ter Sach­ver­halt in meh­re­ren Steu­er­be­schei­den zuun­guns­ten eines oder meh­re­rer Steu­erpf­lich­ti­gen berück­sich­tigt wor­den ist, obwohl er nur ein­mal hätte berück­sich­tigt wer­den dür­fen, der feh­ler­hafte Steu­er­be­scheid auf Antrag auf­zu­he­ben oder zu ändern. Die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide 2000 und 2001 sind feh­ler­haft. Im Streit­fall ist die Vor­stands­ver­gü­tung des Klä­gers, die auf­grund Art. 16 DBA Japan in Japan der Besteue­rung unter­liegt und nach Abschluss der dor­ti­gen Betriebs­prü­fung dort auch tat­säch­lich besteu­ert wurde, in den Ein­künf­ten aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG des Klä­gers ent­hal­ten und damit steu­er­lich in bei­den Staa­ten erfasst wor­den.

Eine Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­be­scheide 2000 und 2001 gem. § 174 Abs. 1 AO schei­tert jedoch daran, dass es sich bei den Steu­er­fest­set­zun­gen durch die japa­ni­schen Finanz­be­hör­den nicht um Steu­er­be­scheide i.S.d. § 174 Abs. 1 AO han­delt. Die Frage, ob der in § 174 Abs. 1 AO ver­wen­dete Begriff "Steu­er­be­scheid" nur nach inlän­di­schem Recht erlas­sene Ver­wal­tungs­akte oder auch damit ver­g­leich­bare Maß­nah­men aus­län­di­scher Behör­den umfasst, ist im Schrift­tum strei­tig.

In dem Zusam­men­hang hat der BFH zwar jüngst ent­schie­den, dass eine Kor­rek­tur wider­st­rei­ten­der Steu­er­fest­set­zun­gen auch dann erfol­gen kann, wenn der wider­st­rei­tende Steu­er­be­scheid von einer Behörde eines EU-Mit­g­lied­staats stammt. Die ums­trit­tene Frage, ob dies auch für Bescheide von Behör­den aus Nicht-EU-Mit­g­lied­staa­ten gel­ten soll, ist indes aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den zu vern­ei­nen. Eine andere Aus­le­gung gebie­tet weder die uni­ons­recht­lich garan­tierte Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit oder das dop­pel­be­steue­rungs­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot noch der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz.

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