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Kein Sonderausgabenabzug bei Wirtschaftsüberlassungsverträgen

BFH 25.6.2014, X R 16/13

Ab der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf Wirtschaftsüberlassungsverträge beruhende Leistungen der Pächter an die Verpächter nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Anders als § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. regelt die Neufassung die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs bei Vermögensübergaben gegen Versorgungsleistungen detailliert.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielt aus der Bewirt­schaf­tung des im Eigen­tum sei­nes Großva­ters ste­hen­den Hofes Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft. 1989 hatte der Großva­ter durch Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag die Bewirt­schaf­tung des Hofes dem Vater des Klä­gers über­las­sen. Danach verpf­lich­tete sich der Wirt­schafts­über­neh­mer u.a. zur Über­nahme aller den Hof betref­fen­den Steu­ern und Las­ten. Falls sie einen eige­nen Haus­halt grün­den soll­ten, musste der Wirt­schafts­über­neh­mer im Betrieb gewon­nene Lebens­mit­tel in aus­rei­chen­der Menge und guter Qua­li­tät lie­fern.

Nach­dem 1995 zunächst ein ande­rer Sohn des Hof­ei­gen­tü­mers den Ver­trag über­nom­men hatte, trat mit wei­te­rer Nach­trags­ve­r­ein­ba­rung im Jahr 2008 der Klä­ger als Wirt­schafts­über­neh­mer in den Ver­trag ein. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2009 erklärte der Klä­ger nach § 13a EStG ermit­telte Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft und machte Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auf­grund des Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trags i.H.v. 6.160 € als Son­der­aus­ga­ben gel­tend. Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer aller­dings ohne Berück­sich­ti­gung der dau­ern­den Last fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Finanz­amt rügte infol­ge­des­sen die Ver­let­zung von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Auf seine Revi­sion hin hob der BFH das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Leis­tun­gen des Klä­gers auf­grund des Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trags waren nicht als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar. Da der Klä­ger nach dem 31.12.2007 in den Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag ein­ge­t­re­ten war, rich­tete sich der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008. Ab der Neu­fas­sung sind auf Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­träge beru­hende Leis­tun­gen der Päch­ter an die Ver­päch­ter nicht mehr als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar.

Anders als § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. regelt die Neu­fas­sung die Vor­aus­set­zun­gen des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs bei Ver­mö­gens­über­ga­ben gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen detail­liert. Der Gesetz­ge­ber hat ange­ord­net, dass ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nur eröff­net ist für Ver­sor­gungs­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, eines Betriebs oder Teil­be­triebs oder eines min­des­tens 50 % betra­gen­den Anteils an einer GmbH, wenn der Über­ge­ber als Geschäfts­füh­rer tätig war und der Über­neh­mer diese Tätig­keit nach der Über­tra­gung über­nimmt. Er hat damit ersc­höp­fend gere­gelt, unter wel­chen Bedin­gun­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind.

Wie der vor­lie­gende Fall zeigte ist ein Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag auch nicht stets eine Vor­stufe zur Hof­über­gabe. Hier ist noch völ­lig offen, ob der Klä­ger als Nut­zungs­be­rech­tig­ter oder ein ande­rer, etwa der Vater oder der Onkel des Klä­gers, Hoferbe wird. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben for­dert auch nicht die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen steu­er­recht­li­chen Behand­lung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auf­grund von Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trä­gen als dau­ernde Last. Im Streit­fall fehlte es an einem ent­sp­re­chen­den Ver­trau­en­stat­be­stand, auf den sich der Klä­ger beru­fen könnte und der ursäch­lich für seine Dis­po­si­tion war. Der BFH hat bereits mehr­fach ent­schie­den, dass es bei einer unge­klär­ten Rechts­lage kei­nen Ver­trau­en­stat­be­stand geben kann.

Aller­dings besteht die Mög­lich­keit, dass die Leis­tun­gen gem. § 13a Abs. 3 S. 2 EStG gel­tend gemacht wer­den könn­ten. Es konnte aber nicht absch­lie­ßend beur­teilt wer­den, ob und ggf. in wel­cher Höhe die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Alten­teils­leis­tun­gen an sei­nen Großva­ter abzieh­bar sind, da Fest­stel­lun­gen des FG zu der Frage, wie sich die gel­tend gemach­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen i.H.v. 6.160 € zusam­men­set­zen, fehl­ten. Dies wird das FG im zwei­ten Rechts­gang zu klä­ren haben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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