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Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug

FG Münster 26.9.2014, 11 K 246/13 E

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug, das dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, steht ihm für Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zu. Ein betrieblicher Verbrauch des Nutzungsvorteils kann allenfalls insoweit in Betracht kommen, als hierfür auch eine zusätzliche Einnahme versteuert worden ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte als Unter­neh­mens­be­ra­ter sowohl Arbeits­lohn als auch Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Seine Arbeit­ge­be­rin stellte ihm einen Pkw zur Ver­fü­gung, den er auch pri­vat nut­zen durfte. Sämt­li­che Kos­ten die­ses Fahr­zeugs - ein­sch­ließ­lich Repa­ra­tur-, War­tungs- und Ver­si­che­rungs­kos­ten - trug die Arbeit­ge­be­rin. Hier­für erfolgte eine Besteue­rung nach der sog. 1-Pro­zent-Methode.

Einen Teil die­ses Sach­be­zugs­wer­tes machte der Klä­ger als Betriebs­aus­ga­ben in Form eines "fik­ti­ven Auf­wands" gel­tend, weil er das Fahr­zeug auch für betrieb­li­che Fahr­ten nutze. Die­sen Auf­wand berück­sich­tigte das Finanz­amt nicht, weil für die betrieb­li­che Nut­zung auch kein ent­sp­re­chen­der Vor­teil ange­setzt wor­den sei.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Klä­ger sind im Zusam­men­hang mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeug keine Betriebs­aus­ga­ben i.S.v. § 4 Abs. 4 EStG ent­stan­den, wel­che bei sei­nen Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit ein­kom­men­steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen sind.

Der Klä­ger hat für das Fahr­zeug weder Aus­ga­ben - abge­se­hen von 120 € (siehe unten) - noch Auf­wand getra­gen. Beim Klä­ger sind im Zusam­men­hang mit dem Pkw weder Wirt­schafts­gü­ter in Form von Geld oder Gel­des­wert abge­f­los­sen noch hat er eine Ver­mö­gens­ein­buße in Form eines Wert­ver­zehrs erlit­ten. Viel­mehr ist dem Klä­ger das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­zeug von sei­ner Arbeit­ge­be­rin unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung ges­tellt wor­den, wobei sowohl die Anschaf­fungs- als auch sämt­li­che lau­fen­den Kos­ten des Fahr­zeugs auf­grund der Ergän­zungs­ve­r­ein­ba­rung zum Anstel­lungs­ver­trag von der Arbeit­ge­be­rin zu tra­gen waren.

Soweit der Klä­ger sei­ner­seits eigene Tank­kos­ten i.H.v. 120 € für das Fahr­zeug nach­ge­wie­sen hat, stand ihm dies­be­züg­lich aus der Zusatz­ve­r­ein­ba­rung zum Anstel­lungs­ver­trag ein Auf­wands­er­satz­an­spruch gegen seine Arbeit­ge­be­rin zu. Wenn und soweit er die­sen Auf­wands­er­satz­an­spruch nicht gel­tend gemacht hat, ist nicht erkenn­bar, dass die­ser Ver­zicht beruf­lich ver­an­lasst war.

Der als Arbeits­lohn erfasste Sach­be­zug kann auch nicht als fik­ti­ver Auf­wand berück­sich­tigt wer­den. Die 1-Pro­zent-Rege­lung deckt allein die Pri­vat­nut­zung, nicht aber die Nut­zung in einem Betrieb des Arbeit­neh­mers ab. Ein betrieb­li­cher Ver­brauch des Nut­zungs­vor­teils hätte allen­falls inso­weit in Betracht kom­men kön­nen, als hier­für auch eine zusätz­li­che Ein­nahme ver­steu­ert wor­den wäre.

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