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Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übertragung der E-Bilanz

Schleswig-Holsteinisches FG 8.3.2017, 1 K 149/15

Das Finanzamt darf es im Hinblick auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz aus § 5b Abs. 1 EStG ablehnen, im Rahmen der Härtefallregelung des § 5 Abs. 2 S. 2 EStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO auf die Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung zu verzichten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war eine GmbH, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand die Her­stel­lung und der Ver­trieb von siche­rungs­tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen aller Art ist. Mit ihrer Klage wandte sie sich gegen die Fest­set­zung eines Zwangs­gel­des auf­grund der unter­las­se­nen Über­mitt­lung der E-Bilanz. Die Klä­ge­rin begehrte im Hin­blick auf die der Zwangs­geld­fest­set­zung zugrunde lie­gende Auf­for­de­rung zur Über­mitt­lung der E-Bilanz unter Beru­fung auf die Här­te­fall­re­ge­lung, die Daten der E-Bilanz nicht im Wege der Daten­fern­über­tra­gung, son­dern auf einem Daten­trä­ger an das Finanz­amt zu über­mit­teln.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings ist gegen das Urteil Revi­sion ein­ge­legt wor­den. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. VII R 14/17 anhän­gig.

Die Gründe:
Zwar war hier die Über­prü­fung der Auf­for­de­rung zur Über­mitt­lung der E-Bilanz mög­lich, da die Auf­for­de­rung zum Zeit­punkt des Ein­spruchs gegen die Zwangs­geld­fest­set­zung noch nicht unan­fecht­bar war und die Klä­ge­rin mit  dem Ein­spruch auch Ein­wen­dun­gen gegen die Auf­for­de­rung erho­ben hatte. Den­noch war die Anwen­dung der Här­te­fall­re­ge­lung des § 5b Abs. 2 EStG abzu­leh­nen, da die Über­mitt­lung der E-Bilanz für die Klä­ge­rin nicht wirt­schaft­lich unzu­mut­bar war.

Im Streit­fall fehlte es näm­lich an einer kon­k­re­ten Gefahr des Aus­späh­ens der im Wege der Daten­fern­über­tra­gung im SSL-Ver­fah­ren zu über­mit­teln­den Bilanz­da­ten, da die Klä­ge­rin keine kon­k­rete Sicher­heits­lü­cke benannt hatte. Für die Annahme einer beson­de­ren Gefähr­dung als Wirt­schafts­un­ter­neh­men war der Ver­weis der Klä­ge­rin auf die Eigen­art des Betrie­bes und der dort erzeug­ten Pro­dukte und das mög­li­che Inter­esse einer Nut­zung aus­ge­späh­ter Kal­ku­la­ti­ons­da­ten durch aus­län­di­sche Kon­kur­renz­un­ter­neh­men im Rah­men von natio­na­len und inter­na­tio­na­len Aus­sch­rei­bun­gen nicht aus­rei­chend.

Das abstrakte Risiko der Aus­nut­zung mög­li­cher Sicher­heits­lü­cken zur Daten­aus­späh­ung muss von der Klä­ge­rin im über­wie­gen­den Inter­esse des Gemein­wohls hin­ge­nom­men wer­den, da für die Finanz­ver­wal­tung aus wirt­schaft­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den ein gewich­ti­ges Inter­esse an der aus­sch­ließ­li­chen Über­mitt­lung der E-Bilanz im Wege der Daten­fern­über­tra­gung besteht. Daher ist auch die Ableh­nung eines Teil­ver­zichts durch elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Bilanz­da­ten auf einem Daten­trä­ger ans­telle der Daten­fern­über­tra­gung ermes­sens­feh­ler­f­rei, solange die auf dem Daten­trä­ger über­mit­tel­ten Daten­sätze nicht unter Anwen­dung der beson­de­ren Sicher­heits­stan­dards in das Sys­tem der Finanz­ver­wal­tung ein­ge­le­sen wer­den kön­nen.



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