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Kartellordnungswidrigkeit: Bußgeld gegen Rechtsnachfolger nur bei Nahezu-Identität

BGH 16.12.2014, KRB 47/13

Nach § 30 Abs. 1 OWiG kann gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer vor Inkrafttreten des § 30 Abs. 2a OWiG begangenen Tat ein Bußgeld nur dann verhängt werden, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise Nahezu-Identität besteht. Dies gilt selbst bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße.

Der Sach­ver­halt:
Das OLG hatte die Neben­be­trof­fene vom Vor­wurf einer Kar­tel­l­ord­nungs­wid­rig­keit frei­ge­spro­chen. Bei der Neben­be­trof­fe­nen han­delte es sich um die Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der maxit Deut­sch­land GmbH (Maxit), eines bun­des­weit in der Her­stel­lung und im Ver­trieb von Tro­cken­mör­tel täti­gen Unter­neh­mens. Maxit wurde im Juni 2009 auf die Neben­be­trof­fene ver­sch­mol­zen, die Ver­sch­mel­zung im Juli 2009 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.

Gegen Maxit war ein Buß­geld­be­scheid erlas­sen wor­den, weil ihr dama­li­ger - mitt­ler­weile rechts­kräf­tig mit einem Buß­geld beleg­ter - Geschäfts­füh­rer sich bei einem Tref­fen im Oktober 2005 mit ande­ren Spit­zen­ver­t­re­tern von Mör­t­el­her­s­tel­lern über die jeweils beste­hen­den Absich­ten im Hin­blick auf die Ein­füh­rung einer Silo­s­tell­ge­bühr aus­ge­tauscht habe und die Her­s­tel­ler, die Mör­t­el­men­gen über 5 Ton­nen in Silos direkt an die Bau­s­tel­len der Ver­ar­bei­ter trans­por­tie­ren, in der Fol­ge­zeit bei ihren Abneh­mern ein zusätz­li­ches Ent­gelt für die Silo­ge­stel­lung durch­setz­ten.

Das OLG war der Ansicht, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hän­gung einer Geld­buße gegen die Neben­be­trof­fene nach § 30 OWiG nicht vor­lä­gen. Der Geschäfts­füh­rer sei nur für Maxit, nicht aber für die Neben­be­trof­fene tätig gewor­den. Im Zeit­punkt der Ver­sch­mel­zung sei die Kar­tel­l­ord­nungs­wid­rig­keit des Geschäfts­füh­rers bereits been­det gewe­sen. Hier­ge­gen rich­tete sich die Rechts­be­schwerde der Gene­ral­staats­an­walt­schaft, der das Bun­des­kar­tell­amt bei­ge­t­re­ten war. Der Gene­ral­bun­des­an­walt bean­tragte ihre Ver­wer­fung gem. § 79 Abs. 5 OWiG. Die EU-Kom­mis­sion hat nach Art. 15 Abs. 3 S. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/2003 Stel­lung genom­men.

Der BGH ver­warf die Rechts­be­schwerde.

Gründe:
Nach der hier maß­geb­li­chen, bis zum 29.6.2013 gel­ten­den Fas­sung des § 30 Abs. 1 OWiG kann eine Ver­bands­geld­buße nur dann gegen die juris­ti­sche Per­son fest­ge­setzt wer­den, wenn ein Organ oder ein für sie in Lei­tungs­funk­tion täti­ger Mit­ar­bei­ter eine Ord­nungs­wid­rig­keit began­gen hat. Die Ver­hän­gung einer Geld­buße setzt danach eine unmit­tel­bare Bezie­hung zwi­schen dem Täter und der juris­ti­schen Per­son vor­aus, für die er gehan­delt hat. In den Fäl­len der Gesamt­rechts­nach­folge durch Ver­sch­mel­zung ent­fällt diese Bezie­hung mit der Wirk­sam­keit der Ver­sch­mel­zung, weil die ver­sch­mol­zene juris­ti­sche Per­son ab die­sem Zeit­punkt erlo­schen ist.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­kar­tellam­tes erlaubt § 81 Abs. 4 S. 2 GWB 2005 für den Zei­traum nach der 7. GWB-Novelle keine andere Beur­tei­lung. Denn der Bezug die­ser Rege­lung auf das "Unter­neh­men" und die Bestim­mung sei­nes Umsat­zes betrifft allein die Rechts­fol­gen­seite, wäh­rend die Frage, ob eine juris­ti­sche Per­son über­haupt durch das Han­deln ihrer Lei­tungs­per­son mit einem Buß­geld belegt wer­den darf, absch­lie­ßend durch § 30 OWiG bestimmt wird; die in § 30 Abs. 1 OWiG vor­ge­se­hene Beg­ren­zung der Ahn­dung einer Organ­tat gegen­über der­je­ni­gen ("die­ser") juris­ti­schen Per­son, deren Organ die Tat began­gen hat, ver­mag § 81 Abs. 4 S. 2 GWB 2005 nicht auf­zu­he­ben. Mit der Ein­fü­gung von § 30 Abs. 2a OWiG hat der Gesetz­ge­ber im Übri­gen an der Anknüp­fung bei der juris­ti­schen Per­son fest­ge­hal­ten. Infol­ge­des­sen bestand keine buß­geld­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der Neben­be­trof­fe­nen nach § 30 Abs. 1 OWiG. Die Vor­aus­set­zung einer Nahezu-Iden­ti­tät zwi­schen dem Ver­mö­gen der ver­sch­mol­ze­nen Gesell­schaft und dem der Neben­be­trof­fe­nen hatte das OLG rechts­feh­ler­f­rei vern­eint.

An dem Ergeb­nis, dass nach den hier maß­geb­li­chen Recht­grund­la­gen in § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB i.V.m. § 30 OWiG a.F. ein Buß­geld gegen die Neben­be­trof­fene nicht ver­hängt wer­den konnte, ver­mochte auch eine uni­ons­rechts­kon­forme Aus­le­gung die­ser Bestim­mun­gen nichts zu ändern. Bei der Aus­le­gung der ein­zel­staat­li­chen Vor­schrif­ten müs­sen die Gerichte der Mit­g­lied­staa­ten zur wirk­sa­men Durch­set­zung des Uni­ons­rechts im Rah­men der Wort­laut­g­renze und unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten natio­na­len Rechts alle ver­füg­ba­ren Spiel­räume nut­zen. Diese Pflicht fin­det aber in den all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen, ins­be­son­dere im Grund­satz der Rechts­si­cher­heit, inso­fern ihre Schran­ken, als sie nicht als Grund­lage für eine Aus­le­gung des natio­na­len Rechts con­tra legem, also ent­ge­gen den nach natio­na­lem Recht zuläs­si­gen Metho­den rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung, die­nen darf.

Letzt­lich hatte es das OLG rechts­feh­ler­f­rei abge­lehnt, gegen die Neben­be­trof­fene ein auf Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 i.V.m. Art. 81 EG (jetzt: Art. 101 AEUV) als eigen­stän­dige Befug­nisnorm gestütz­tes Buß­geld zu ver­hän­gen. Nach der euro­päi­schen Rechts­pra­xis ist es zwar mög­lich, dass die Kom­mis­sion auch den aus der Ver­sch­mel­zung her­vor­ge­gan­ge­nen Rechts­trä­ger für die Zah­lung einer Geld­buße in Haf­tung nimmt. Da nach Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/2003 das Unter­neh­men Adres­sat einer buß­geld­recht­li­chen Ahn­dung durch die Kom­mis­sion sein kann, besteht im Uni­ons­recht keine § 30 Abs. 1 OWiG ver­g­leich­bare starre Anbin­dung an den Rechts­trä­ger, für den die kar­tel­l­ord­nungs­wid­rig han­delnde natür­li­che Per­son tätig wurde. Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003 ermäch­tigt indes allein die Kom­mis­sion und nicht die Wett­be­werbs­be­hör­den der Mit­g­lied­staa­ten, die dort nor­mier­ten Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 ent­hält keine Ver­wei­sung, aus der sich ande­res sch­lie­ßen ließe.

Link­hin­weis:

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