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Ergänzung des Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz

Mit BMF-Schreiben vom 29.10.2020 wurde das BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz vom 21.5.2019 ergänzt. Die Ergänzung beinhaltet zahlreiche Aussagen zu Spezial-Investmentfonds.

Die nun erfolgte Ergän­zung basiert im Wesent­li­chen auf dem Ent­wurf eines BMF-Sch­rei­bens vom 16.12.2019. Der Ent­wurf wurde aller­dings nicht voll­stän­dig über­nom­men, son­dern ledig­lich die Aus­sa­gen zu den §§ 27 - 30, 32, 40, 48, 51 - 54 InvStG, die teil­weise geän­dert wur­den. Nicht über­nom­men wur­den z. B. Aus­sa­gen zu Zwei­fels­fra­gen rund um die Tran­s­pa­ren­z­op­tion, zu Spe­zial-Invest­men­ter­trä­gen oder aus­ge­schüt­te­ten bzw. aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträ­gen. Da das Ände­rungs­sch­rei­ben alleine 79 Sei­ten umfasst, sind die Aus­wir­kun­gen im Ein­zel­fall zu ana­ly­sie­ren.

Anle­ger und Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten soll­ten die Aus­sa­gen zu § 48 InvStG (bewer­tungs­täg­li­che Steu­er­kenn­zah­len) sowie zur Ver­sch­mel­zung von Spe­zial-Invest­ment­fonds (Rz. 48.81 ff. und Rz. 54.1 ff.) und der Ver­äu­ße­rungs­fik­tion bei Ent­fall der Vor­aus­set­zun­gen für einen Spe­zial-Invest­ment­fonds (Rz. 52.12 ff.) beach­ten.

Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten soll­ten z. B. beach­ten, dass die Finanz­ver­wal­tung nun auch die Angabe der Besitz­zei­ten im Anteil­re­gis­ter for­dert (Rz. 28.6). Dane­ben sind z. B. Aus­sa­gen der Finanz­ver­wal­tung zu der Auf­tei­lung von All­ge­mein­kos­ten zum einen auf der 2. Ebene (lau­fende Ein­nah­men und sons­tige Gewinne, Rz. 40.23) und zum ande­ren im Fall einer aus­ge­üb­ten Tran­s­pa­ren­z­op­tion (Rz. 40.45) auf ihre Aus­wir­kung im kon­k­re­ten Fall zu ana­ly­sie­ren.

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