de en
Nexia Ebner Stolz

Branchen

Weitere Ergänzung des Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz

Mit BMF-Schreiben vom 20.1.2021 wurde das BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz vom 21.5.2019 abermals ergänzt. Die Ergänzung beinhaltet insb. Aussagen der Finanzverwaltung zu §§ 17, 26, 30, 31, 35, 37, 44 und 45 InvStG und damit hauptsächlich zu Spezial-Investmentfonds.

Die Ergän­zun­gen basie­ren auf dem Ent­wurf eines BMF-Sch­rei­bens vom 16.6.2020. Sie berück­sich­ti­gen einer­seits not­wen­dige Aktua­li­sie­run­gen auf Grund der Ände­run­gen des InvStG durch das Gesetz zur wei­te­ren steu­er­li­chen För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten („JStG 2019“) und ande­rer­seits abge­stimmte Aus­sa­gen der Finanz­ver­wal­tung zu Spe­zial-Invest­ment­fonds. Die wich­tigs­ten Ergän­zun­gen, die nicht schon in Vor­ent­wür­fen ent­hal­ten waren, sind im Fol­gen­den dar­ge­s­tellt.

Ergän­zun­gen des BMF-Sch­rei­bens vom 21.5.2019 betref­fend (Pub­li­kums-)Invest­ment­fonds

  • § 17 InvStG wurde durch das JStG 2019 geän­dert, um sicher­zu­s­tel­len, dass (i) es mit Wir­kung ab 2020 für den Anle­ger erst dann zu einer steu­er­neu­tra­len Kapi­tal­rück­zah­lung kommt, wenn die Wert­s­tei­ge­run­gen aus vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren ver­steu­ert wer­den sowie (ii) eine steu­er­neu­trale Kapi­tal­rück­zah­lung über die Anschaf­fungs­kos­ten hin­aus nicht mög­lich ist. Die Begrün­dung des JStG 2019 zu die­ser Ände­rung wer­den in das BMF-Sch­rei­ben über­nom­men. Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ist § 17 InvStG nur anwend­bar, wenn die Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft einen Rück­nah­me­preis ver­öf­f­ent­licht, ledig­lich ein Bör­sen- oder Markt­preis soll nicht aus­rei­chend sein. Damit sind bei (Pub­li­kums-)Invest­ment­fonds in Abwick­lung, bei denen die Rück­nahme der Anteile aus­ge­setzt ist (vgl. § 98 KAGB), sich aber am Zweit­markt Preise erge­ben, Aus­zah­lun­gen steu­erpf­lich­tig, auch wenn es sich wirt­schaft­lich nicht um Erträge han­delt (Rz. 17.3).

  • Außer­dem wer­den Bei­spiele für die Berück­sich­ti­gung von Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen und -zusch­rei­bun­gen zur Ermitt­lung der fort­ge­führ­ten Anschaf­fungs­kos­ten bei betrieb­li­chen Anle­gern ergänzt (Rz. 17.6 ff.)

  • Falls der depot­füh­r­en­den Stelle ab 2020 die Anschaf­fungs­kos­ten der Anteile an einem (Pub­li­kums-)Invest­ment­fonds nicht vor­lie­gen soll­ten, kann sie einen Ersatz­wert (Rück­nah­me­preis zum 31.12.2017 abzgl. fik­ti­ver Ver­äu­ße­rungs­ge­winn) berück­sich­ti­gen (Rz. 17.19 ff.).

  • Falls die depot­füh­r­ende Stelle § 17 InvStG nicht auf Aus­schüt­tun­gen anwen­det, kann der Anle­ger die Steu­er­neu­tra­li­tät der Aus­schüt­tung in der Ver­an­la­gung nach­wei­sen, muss dann aber auch bei der Ver­äu­ße­rung die­sen Betrag dem Ver­äu­ße­rung­s­er­geb­nis hin­zu­rech­nen (Rz. 17.22).

Ergän­zun­gen des BMF-Sch­rei­bens vom 21.5.2019 betref­fend Spe­zial-Invest­ment­fonds

  • Zum Merk­mal des wesent­li­chen Ver­sto­ßes gegen die Anla­ge­be­din­gun­gen des § 26 InvStG wer­den die Aus­sa­gen der Geset­zes­be­grün­dung im Rah­men der Ein­füh­rung der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 1 Abs. 1d InvStG i. d. F. des AIFM-StAnpG (s. BR-Drs. 740/13) in das BMF-Sch­rei­ben auf­ge­nom­men (Rz. 26.3). Danach sind pas­sive Grenz­ver­let­zun­gen grund­sätz­lich unschäd­lich und aktive dann, wenn sie kurz­fris­tig zurück­ge­führt wer­den. Damit beschränkt sich der wesent­li­che Ver­stoß auf bewusste und zweck­ge­rich­tete Anla­ge­g­renz­ver­let­zun­gen (Tz 26.6) oder - als Indiz dafür - auf das bewusste und plan­mä­ß­ige dau­er­hafte Hal­ten unzu­läs­si­ger Ver­mö­gens­ge­gen­stände über die Sch­mutz­g­renze hin­aus (Rz. 26.21).

  • Bei OGAW ist i. d. R. davon aus­zu­ge­hen, dass die gefor­derte Risi­ko­mi­schung vor­liegt (Rz. 26.15).

  • Wäh­rend es in der Vor­ver­sion noch als Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung for­mu­liert war, erlaubt das BMF nun (ent­sp­re­chend dem Geset­zes­wort­laut) das Hal­ten von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, die nicht in § 26 Nr. 4 InvStG auf­ge­führt sind, inn­er­halb der „Sch­mutz­g­renze“ von 10 %. Dies stellt eine deut­li­che Erleich­te­rung und Klär­ung dar, so dass Spe­zial-Invest­ment­fonds inn­er­halb der 10 % Grenze insb. Anteile an gewerb­li­chen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (gesch­los­sene Fonds) hal­ten kön­nen. Im Unter­schied zu dem Ent­wurf vom 16.6.2020 fal­len ledig­lich gewerb­lich geprägte Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten nicht unter die Sch­mutz­g­renze. Statt­des­sen soll bei die­sen wie bei ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten für die Frage der Erwerb­bar­keit durch­ge­schaut wer­den (s. Rz. 26.29). Die Durch­schau bedeu­tet eine erheb­li­che Ver­kom­p­li­zie­rung.

  • Immo­bi­lien-Gesell­schaf­ten kön­nen die Rechts­form einer Kapi­tal­ge­sell­schaft oder Per­so­nen­ge­sell­schaft haben. Außer­dem kön­nen sie zudem den Begriff des AIF erfül­len. Nach der Aus­le­gungs­ent­schei­dung der BaFin vom 9.4.2018 kön­nen auch AIF als Immo­bi­lien-Gesell­schaft (§ 1 Absatz 19 Nr. 22 KAGB) qua­li­fi­zie­ren. Eine Gesell­schaft, wel­che sowohl die Merk­male einer Immo­bi­lien-Gesell­schaft als auch die eines AIF erfüllt, kann als Immo­bi­lien-Gesell­schaft (§ 26 Nr. 4 f) InvStG) gehal­ten wer­den, selbst wenn sie dane­ben die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Nr. 4 h) InvStG (durch einen Spe­zial-Invest­ment­fonds erwerbs­fähi­ger AIF) oder § 26 Nr. 4 i) InvStG (Spe­zial-Invest­men­t­an­teile) nicht erfüllt (Rz. 26.23). In einem frühe­ren Ent­wurf war noch die Anfor­de­rung ent­hal­ten, dass in die­sem Fall ein AIF spe­zial­fond­ser­werbs­fähig sein muss und nicht als Immo­bi­lien-Gesell­schaft gehal­ten wer­den darf (Rz. 26.19 BMF-E vom 16.12.2019).

  • Ebenso erfreu­lich ist, dass das BMF (im Unter­schied zu einem frühe­ren Ent­wurf) bei Antei­len an OGAW keine Anfor­de­run­gen an die Erwerb­bar­keit durch einen Spe­zial-Invest­ment­fonds stellt (Rz. 26.25). Anteile an OGAW kön­nen stets und unein­ge­schränkt durch einen Spe­zial-Invest­ment­fonds nach § 26 Nr. 4 h) InvStG gehal­ten wer­den. Nur AIF müs­sen spe­zial­fond­ser­werbs­fähig sein (d. h. die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Nr. 1 - 7 InvStG erfül­len). In die­sem Sinne konnte man bis­lang auch schon § 26 Nr. 4 h) InvStG lesen, gleich­wohl ist die Klar­stel­lung hil­f­reich.

  • Anteile als AIF kön­nen auch als Wert­pa­pier nach § 26 Nr. 4 a) InvStG gehal­ten wer­den, d. h. auf das Erfül­len der Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Nr. 1 - 7 InvStG kommt es dann nicht mehr an (Rz. 26.26). Auch das wurde in einem frühe­ren Ent­wurf noch stren­ger gese­hen.

  • Selbst wenn die Anteile an einem (Pub­li­kums-)Invest­ment­fonds (OGAW, AIF) nach § 26 Nr. 4 h) InvStG oder die Anteile an einem Spe­zial-Invest­ment­fonds nach § 26 Nr. 4 i) InvStG einen Anteil an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft dar­s­tel­len soll­ten, erfolgt keine Anrech­nung auf die 20 % Grenze des § 26 Nr. 5 InvStG (Rz. 26.27).

  • Die 20 %-Grenze des § 26 Nr. 5 InvStG gilt nicht für Immo­bi­lien-Spe­zial-Invest­ment­fonds. Diese dür­fen bis zu 100 % ihres Wer­tes in Immo­bi­lien-Gesell­schaf­ten inves­tie­ren, wenn ihre Anla­ge­be­din­gun­gen eine Inves­ti­tion von „mehr als 50 % ihres Aktiv­ver­mö­gens in Immo­bi­lien oder Immo­bi­lien-Gesell­schaf­ten“ vor­se­hen. Bis Ende 2021 will es das BMF nicht bean­stan­den, wenn die Anla­ge­be­din­gun­gen eines Immo­bi­lien-Spe­zial-Invest­ment­fonds ledig­lich all­ge­mein eine Anlage in Immo­bi­lien vor­se­hen - unab­hän­gig davon, ob direkt oder indi­rekt über Immo­bi­lien-Gesell­schaf­ten (Rz. 26.32). Dies bedeu­tet aber auch, dass die Anla­ge­be­din­gun­gen ab 2022 ent­sp­re­chend umfor­mu­liert sein müs­sen.

  • Bei ver­mö­gens­ver­wal­ten­den und bei (ledig­lich) gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten soll für die Frage, ob erwerb­bare Ver­mö­gens­ge­gen­stände vor­lie­gen, durch­ge­schaut wer­den (Rz. 26.29), unab­hän­gig davon, ob es sich ggf. um einen AIF han­delt. Gewerb­li­che Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten selbst fal­len unter die 10 % Sch­mutz­g­renze.

  • Die Höchst­be­tei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft darf nach § 26 Nr. 6 InvStG maxi­mal 10 % betra­gen. Aus­ge­nom­men sind Anteile an OGAW und AIF, die unter § 26 Nr. 4 h) InvStG oder § 26 Nr. 4 i) InvStG fal­len. M. E. sollte die Aus­nahme ange­sichts des Rege­lungs­zwecks auch für AIF des Gesell­schaft­s­typs, die nicht nach § 26 Nr. 4 i) InvStG aber nach ande­ren Vor­schrif­ten (z.B. als Wert­pa­pier nach § 26 Nr. 4 a) InvStG) erwerb­bar sind, gel­ten. Eine Über­sch­rei­tung der 10 % Grenze stellt dar­über hin­aus kei­nen wesent­li­chen Ver­stoß dar (Rz. 26.39).

  • Eine vor der Ver­öf­f­ent­li­chung des BMF-Sch­rei­bens bereits aus­ge­übte Tran­s­pa­ren­z­op­tion für inlän­di­sche Betei­li­gungs­ein­nah­men soll vor Zufluss ent­sp­re­chen­der Ein­künfte im ers­ten nach dem 31.12.2020 begin­nen­den Geschäfts­jahr mit Wir­kung ab die­sem Geschäfts­jahr aus­nahms­weise zurück­ge­nom­men wer­den kön­nen. Bei einer Rück­nahme darf die Tran­s­pa­ren­z­op­tion erneut aus­ge­übt wer­den (Rz. 30.4). Eine bereits aus­ge­übte Tran­s­pa­ren­z­op­tion für inlän­di­sche Betei­li­gungs­ein­nah­men erkennt die Finanz­ver­wal­tung an (Rz. 30.9), auch wenn nicht alle von der Finanz­ver­wal­tung auf­ge­s­tell­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind (z. B. bei Ver­zicht auf Wider­rufs­recht, oder keine ein­heit­li­che Erklär­ung für alle Anle­ger). Ein Wider­ruf einer sol­chen aus­ge­üb­ten Tran­s­pa­ren­z­op­tio­nen ist vor­be­halt­lich Rz. 30.4 nicht mög­lich.

  • Immo­bi­lien-Spe­zial-Invest­ment­fonds kön­nen mehr als 10 % am Kapi­tal einer Immo­bi­lien-Gesell­schaft hal­ten, so dass § 8b Abs. 1 KStG (und nicht § 8b Abs. 4 KStG) anwend­bar ist. Dazu muss aller­dings die Betei­li­gung zu Beginn des Kalen­der­jah­res unmit­tel­bar 10 % oder mehr des Kapi­tals betra­gen. Nach § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG gilt der Erwerb einer Betei­li­gung von min­des­tens 10 % als zu Beginn des Kalen­der­jah­res erfolgt. Aller­dings muss in die­sem Fall auch die durch­ge­rech­nete Betei­li­gung des Anle­gers min­des­tens 10 % betra­gen (Rz. 30.25 - 30.27).

  • Die im Ent­wurf vom 16.6.2020 neu hin­zu­ge­kom­me­nen Aus­sa­gen zum Steu­er­ab­zug bei aus­ge­üb­ter Tran­s­pa­ren­z­op­tion auf inlän­di­sche Betei­li­gungs­ein­nah­men (§ 31 InvStG) wer­den über­nom­men. Zum Teil wer­den eben­falls Aus­sa­gen des BMF-Sch­rei­bens zur Aus­stel­lung von Steu­er­be­schei­ni­gun­gen über­nom­men. Außer­dem ent­hal­ten die neuen Rz. 31.7 - 31.10 Aus­sa­gen zu Beson­der­hei­ten in den Fäl­len, in denen Wert­pa­pier­be­stände eines Spe­zial-Invest­ment­fonds in „B-Depots“ gehal­ten wer­den.

  • Bei Spe­zial-Invest­ment­fonds mit ledig­lich einem Anle­ger oder aus­sch­ließ­lich Anle­gern, die von der KESt auf die betrof­fene Ertrags­art bef­reit sind, lässt es die Finanz­ver­wal­tung zu, dass von der KESt bei Aus­schüt­tung oder The­sau­rie­rung Abstand genom­men wer­den kann, so dass die KESt nicht aus­ge­zahlt, son­dern dem Fonds­ver­mö­gen zuge­führt wer­den kann (Rz. 31.9).

  • In Rz. 31.13 - 31.17 wur­den Aus­sa­gen zu dem Zurech­nungs­zeit­punkt von inlän­di­schen Divi­den­den auf­ge­nom­men. Grund­sätz­lich darf in 2020 noch auf den ex-Tag abge­s­tellt wer­den, danach ist aber der Tag des Gewinn­ver­tei­lungs­be­schlus­ses rele­vant (§ 20 Abs. 5 Satz 2 EStG).

  • Auf Grund der Ände­rung des § 31 Abs. 3 InvStG durch das JStG 2019 wer­den die Aus­sa­gen zur beschränk­ten Anrech­nung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer (vgl. § 36a EStG im Hin­blick auf cum/cum Trans­ak­tio­nen) in den neuen Rz. 31.21 - 31.44 deut­lich präz­i­siert.

  • Erfreu­li­cher­weise kann der Spe­zial-Invest­ment­fonds bei der Aus­schüt­tungs­rei­hen­folge des § 35 InvStG nach den zunächst aus­zu­schüt­ten­den Zurech­nungs- und Abset­zungs­be­trä­gen frei wäh­len, ob er (i) aus­schüt­tungs­g­lei­che Erträge der Vor­jahre, (ii) Erträge des lau­fen­den oder gerade abge­lau­fe­nen Geschäfts­jah­res oder (iii) steu­er­f­rei the­sau­ri­er­bare Kapi­ta­l­er­träge prio­ri­siert aus­schüt­tet (Rz. 35.5). Damit stellt sich die Aus­schüt­tungs­rei­hen­folge wie folgt dar: (1) Zurech­nungs- und Immo­bi­lien-Zurech­nungs­be­träge sowie Abset­zungs­be­träge (die nur mit den dazu­ge­hö­ri­gen Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung aus­ge­schüt­tet wer­den kön­nen), (2) obige Erträge (i) - (iii) nach Wahl, (3) Sub­stanz­be­träge.

  • Zurech­nungs­be­träge sind grund­sätz­lich die nach KESt-Abzug ver­b­lei­ben­den Net­to­be­träge. Wird jedoch von der KESt Abstand genom­men, erhöhen sich die Zurech­nungs­be­träge inso­weit (Rz. 35.10).

  • Inter­es­san­ter­weise wur­den die Aus­sa­gen des Ent­wurfs vom 16.6.2020 zu den Abset­zungs­be­trä­gen (§ 35 Abs. 4 InvStG) kom­p­lett nicht über­nom­men (Rz. 35.22 - 35.37 sind damit unbe­setzt).

  • Den Vor­ga­ben der Finanz­ver­wal­tung in Rz. 37.1 - 37.9 ist für die Ermitt­lung der Ein­künfte des Spe­zial-Invest­ment­fonds zu fol­gen. Gemäß Rz. 37.10 kann für Geschäfts­jahre eines Spe­zial-Invest­ment­fonds, die vor dem 1.10.2022 enden, für die Ver­lust­ver­rech­nung sowie die Anrech­nung und den Abzug von aus­län­di­schen Steu­ern eine von dem BMF-Sch­rei­ben abwei­chende, aber in sich fol­ge­rich­tig umge­setzte und nicht will­kür­li­che Zusam­men­fas­sung von Erträ­gen ohne Quel­len­steu­er­be­las­tung, mit tat­säch­li­cher Quel­len­steu­er­be­las­tung und mit fik­ti­ver Quel­len­steu­er­be­las­tung einer Ertrags­ka­te­go­rie erfol­gen. 

  • Nach § 21 InvStG dür­fen Betriebs­aus­ga­ben bzw. Wer­bungs­kos­ten in dem Umfang steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den, wie sie wirt­schaft­lich im Zusam­men­hang mit teil­frei­ge­s­tell­ten Invest­men­ter­trä­gen ste­hen (vgl. § 3c Abs. 2 EStG im Ein­kom­men­steu­er­be­reich). Dies gilt nach § 44 InvStG auch auf über Spe­zial-Invest­ment­fonds bezo­gene Erträge, die ganz oder teil­weise steu­er­f­rei sind. Nach dem BMF-Sch­rei­ben gilt diese Beschrän­kung ledig­lich für aus­ge­schüt­tete oder aus­schüt­tungs­g­lei­che Erträge, soweit sie (i) nach DBA steu­er­f­reie Erträge oder (ii) teil­frei­ge­s­tellte Invest­men­ter­träge ent­hal­ten (Rz. 44.4).

  • Dage­gen ist bei fol­gen­den Steu­er­be­f­rei­un­gen von Spe­zial-Invest­men­ter­trä­gen der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nicht ein­ge­schränkt (aller­dings § 8b Abs. 3, 5 KStG ggf. zu beach­ten):
    1. Divi­den­den aus Schach­tel­be­tei­li­gun­gen
    2. aus­ge­schüt­tete Ver­äu­ße­rungs­ge­winne aus in- oder aus­län­di­schen Aktien
    3. bereits auf Ebene des Spe­zial-Invest­ment­fonds ver­steu­erte inlän­di­sche Betei­li­gungs­ein­nah­men oder inlän­di­sche Immo­bi­lien­er­träge
    4. aus­ge­schüt­tete Hin­zu­rech­nungs­be­träge, auf die § 3 Nr. 41 a) EStG anzu­wen­den ist
    5. bei einer Ver­äu­ße­rung des Spe­zial-Invest­men­t­an­teils rea­li­sierte Anle­ger-Akti­en­ge­winne

  • Die Aus­sa­gen zu § 45 InvStG wur­den eben­falls weit­ge­hend aus dem Ent­wurf vom 16.6.2020 über­nom­men. Gewer­be­steu­erpf­lich­tig sind die in den aus­ge­schüt­te­ten oder aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträ­gen ent­hal­te­nen in- und aus­län­di­sche Divi­den­den aus Streu­be­sitz (wie vor 2018). Gewer­be­steu­er­f­rei blei­ben auf Anle­ge­re­bene zum einen inlän­di­sche Immo­bi­lien­er­träge, die auf Ebene des Spe­zial-Invest­ment­fonds besteu­ert wer­den, sowie z. B. rea­li­sierte Anle­ger-Akti­en­ge­winne, Anle­ger-Abkom­mens­ge­winne oder Anle­ger-Teil­f­rei­stel­lungs­ge­winne (Rz. 45.4). Die Teil­f­rei­stel­lung von in den aus­ge­schüt­te­ten oder aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträ­gen ent­hal­tene Invest­men­ter­trä­gen ist bei der Gewer­be­steuer nur zu 50 % zu berück­sich­ti­gen.
nach oben