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Juristische Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück

Das BMF weitet den Kreis juristischer Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, die im Belegenheitsstaat als geleistet gelten, aus.

Sons­tige Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einem Grund­stück wer­den dort aus­ge­führt, wo das Grund­stück liegt (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG). Fol­g­lich sind sie grund­sätz­lich im Bele­gen­heits­staat der Umsatz­steuer zu unter­wer­fen.

Das BMF modi­fi­ziert mit Sch­rei­ben vom 5.12.2017 die Aus­füh­run­gen in Abschn. 3a. 3 UStAE und geht dabei insb. auf juris­ti­sche Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einem Grund­stück ein. Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Aus­füh­run­gen im UStAE soll nun­mehr ins­be­son­dere die Bera­tung hin­sicht­lich einer Steu­er­klau­sel in einem Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag oder in Miet- oder Pacht­ver­trä­gen grund­stücks­be­zo­gene Leis­tun­gen dar­s­tel­len. Unbe­acht­lich ist hier­bei, von wel­cher Berufs­gruppe die Leis­tung erbracht wird.

Nicht im engen Zusam­men­hang mit einem Grund­stück ste­hen sol­len z. B. die Leis­tun­gen ohne kon­k­re­ten Grund­stücks­be­zug (z. B. die Erstel­lung von Mus­ter­miet­ver­trä­gen), die Bera­tung eines Share Deal einer Grund­stücks­ge­sell­schaft, die Bera­tung zur Akqui­si­ti­ons­struk­tur einer Trans­ak­tion (z. B. Asset Deal oder Share Deal) oder Due Dili­gence-Leis­tun­gen, soweit diese keine Neben­leis­tung zur Bera­tungs­leis­tung des Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges dar­s­tel­len. Bera­tungs­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Grund­stü­cken, die nicht unmit­tel­bar mit Ver­trags­klau­seln im Zusam­men­hang ste­hen (z. B. grun­d­er­werb­steu­er­li­che Bera­tung), fal­len wei­ter­hin unter die Grund­re­gel (Leis­tung­s­ort am Sitz­ort des Emp­fän­gers bei Bera­tung von Unter­neh­mern).

Hin­weis

Mit der Anpas­sung des­U­S­tAE setzt die Finanz­ver­wal­tung Art. 31 a der EU-VO, die seit 1.1.2017 gilt, um. Gleich­wohl sol­len die Vor­ga­ben des BMF-Sch­rei­bens in allen offe­nen Fäl­len anzu­wen­den sein.



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