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Junges Verwaltungsvermögen im Falle einer Neugründung

Niedersächsisches FG 1.11.2018, 1 K 7/18

Junges Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. kann auch durch eine ertragsteuerlich neutrale Umwandlung von Betriebsvermögen einer Gesellschaft zu Betriebsvermögen einer anderen Gesellschaft entstehen. Es kommt für die Qualifizierung als junges Verwaltungsvermögen allein darauf an, ob das Verwaltungsvermögen dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war.

Der Sach­ver­halt:

Der Vater des Klä­gers war Inha­ber der Ein­zel­firma AB e.K. sowie des Ein­zel­un­ter­neh­mens AB. Der Klä­ger selbst war an der C-GmbH betei­ligt. Im Novem­ber 2015 grün­de­ten der Klä­ger und sein Vater die D-GmbH & Co. KG (KG). Der Vater hielt Anteile i.H.v. 82,08 %. Im Rah­men der Grün­dung über­trug er die AB e.K. mit Aus­nahme eines Grund­be­sit­zes sowie die AB mit Aus­nahme darin gehal­te­ner Anteile an einer E-GmbH auf die KG. Der Klä­ger brachte seine Geschäft­s­an­teile an der C-GmbH in die KG ein.

 

Im Dezem­ber 2015 über­trug der Vater von sei­ner KG-Betei­li­gung 93,91 % sei­ner Anteile unent­gelt­lich auf seine Söhne. Der Klä­ger erhielt 36,04%. Der Vater reichte dar­auf­hin eine Erklär­ung zur Fest­stel­lung des Bedarfs­werts beim Finanz­amt ein. Jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen erklärte er nicht.

 

Das Finanz­amt folgte dem nicht. Es sah die zuvor im Betriebs­ver­mö­gen des Ein­zel­un­ter­neh­mens gehal­te­nen, Drit­ten zur Nut­zung über­las­se­nen Grund­stü­cke als jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen der KG an und erließ einen Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des Werts des Anteils am Betriebs­ver­mö­gen (§ 97 BewG) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG sowie über die geson­derte Fest­stel­lung des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens nach § 13b Abs. 2a ErbStG a.F. und die geson­derte Fest­stel­lung der Aus­gangs­lohn­summe und der Anzahl der Beschäf­tig­ten nach § 13a Abs. 1a ErbStG a.F. für Zwe­cke der Schen­kung­steuer zum Besteue­rungs­zeit­punkt Dezem­ber 2015. Zudem stellte es den Wert des jun­gen Ver­wal­tungs­ver­mö­gens fest.

 

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

 

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat das strei­tige Ver­wal­tungs­ver­mö­gen der KG zu Recht als jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. qua­li­fi­ziert.

 

Danach gehört in den Fäl­len, in denen § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG a.F. nicht zur Anwen­dung kommt, sol­ches Ver­wal­tungs­ver­mö­gen i.S.v. § 13b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 ErbStG nicht zum begüns­tig­ten Ver­mö­gen i.S.d. Abs. 1, das dem Betrieb im Besteue­rungs­zeit­punkt weni­ger als zwei Jahre zuzu­rech­nen war. Jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. kann auch durch eine ertrag­steu­er­lich neu­trale Umwand­lung von Betriebs­ver­mö­gen einer Gesell­schaft zu Betriebs­ver­mö­gen einer ande­ren Gesell­schaft ent­ste­hen. Und dies war hier der Fall.

 

§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG a.F. kommt des­halb nicht zur Anwen­dung, weil im Streit­fall das Betriebs­ver­mö­gen der KG zum Bewer­tungs­stich­tag (Dezem­ber 2015) zu nicht mehr als 50% aus Ver­wal­tungs­ver­mö­gen bestand. Zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen gehö­ren nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a.F. Drit­ten zur Nut­zung über­las­se­nen Grund­stü­cke, Grund­stücks­teile, grund­stücks­g­lei­che Rechte und Bau­ten. Dies ist aus­weis­lich der Fest­stel­lung­s­er­klär­ung bei den hier strei­ti­gen Wirt­schafts­gü­tern der Fall. Bei ihnen han­delt es sich um Drit­ten zur Nut­zung über­las­sene Grund­stü­cke und damit um Ver­wal­tungs­ver­mö­gen.

 

Nach dem Wort­laut der Vor­schrift des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. kommt es für die Qua­li­fi­zie­rung als jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen allein dar­auf an, ob das Ver­wal­tungs­ver­mö­gen dem Betrieb im Besteue­rungs­zeit­punkt weni­ger als zwei Jahre zuzu­rech­nen war. Das war hier der Fall. Nach dem Wort­laut des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. ist nicht zu unter­schei­den, ob es sich um ein­ge­leg­tes oder erwor­be­nes Ver­wal­tungs­ver­mö­gen han­delt. Ebenso wenig nimmt die Norm Bezug dar­auf, ob es sich um eine ertrag­steu­er­lich neu­trale Umwand­lung von Betriebs­ver­mö­gen einer Gesell­schaft zu Betriebs­ver­mö­gen einer ande­ren Gesell­schaft han­delt.

 

Link­hin­weis:

 

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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