de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Ist die Werbung mit dem Siegel "TOP-Lokalversorger" irreführend?

OLG Frankfurt a.M. 18.12.2014, 6 U 166/14

Das einem Energieversorgungsunternehmen von dritter Seite verliehene Siegel "TOP-Lokalversorger" wird vom Verkehr dahin verstanden, dass der Siegelverleiher nach entsprechender Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, das Unternehmen erbringe über die Lieferung von Energie hinaus in einem lokalen Bereich um seinen Sitz herum weitere Leistungen, die besonderen Qualitätsvorstellungen entsprechen; das lokale Versorgungsgebiet entspricht dabei nicht einem etwaigen Grundversorgungsgebiet.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin bie­tet bun­des­weit die Lie­fe­rung von Strom und Gas im Onli­ne­ver­trieb an. Die Antrags­geg­ne­rin ist ein kom­mu­na­les Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men; sie ist fast in allen Ort­schaf­ten eines Krei­ses - aller­dings nicht am Ort ihres eige­nen Unter­neh­mens­sit­zes - Grund­ver­sor­ger für Strom. Der Antrags­geg­ne­rin war von einer Firma A., die auch für ihr Inter­net­por­tal ver­ant­wort­lich ist, das Sie­gel "TOP-Lokal­ver­sor­ger Strom 2014" ver­lie­hen wor­den. Damit wirbt sie auf Ihrer Home­page.

Die Antrag­s­tel­le­rin hielt die Wer­bung mit dem Sie­gel "TOP-Lokal­ver­sor­ger" für irre­füh­r­end, da nicht erkenn­bar sei, dass - wie sich aus ent­sp­re­chen­den Anga­ben auf der Inter­net­seite der Antrags­geg­ne­rin ergebe - das Sie­gel tat­säch­lich nur für das Grund­ver­sor­gungs­ge­biet der Antrags­geg­ne­rin ver­lie­hen wor­den sei.

Das LG wies den Eil­an­trag der Antrag­s­tel­le­rin zurück. Auch ihre Beru­fung hin­sicht­lich des Unter­las­sungs­be­geh­rens blieb vor dem OLG erfolg­los. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Antrag­s­tel­le­rin stand der Unter­las­sungs­an­spruch nicht zu, da nach der Glaub­haft­ma­chungs­lage der Irre­füh­rungs­vor­wurf, der allein Gegen­stand des ges­tell­ten Antra­ges war, nicht berech­tigt schien.

Das einem Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men von drit­ter Seite ver­lie­hene Sie­gel "TOP-Lokal­ver­sor­ger" wird vom Ver­kehr dahin ver­stan­den, dass der Sie­gel­ver­lei­her nach ent­sp­re­chen­der Über­prü­fung zu dem Ergeb­nis gekom­men ist, das Unter­neh­men erbringe über die Lie­fe­rung von Ener­gie hin­aus in einem loka­len Bereich um sei­nen Sitz herum wei­tere Leis­tun­gen, die beson­de­ren Qua­li­täts­vor­stel­lun­gen ent­sp­re­chen; das lokale Ver­sor­gungs­ge­biet ent­spricht dabei nicht einem etwai­gen Grund­ver­sor­gungs­ge­biet, son­dern reicht nach der Ver­kehrs­vor­stel­lung so weit, wie ins­be­son­dere ört­li­che Ser­vice- und Bera­tungs­leis­tun­gen vom Kun­den noch sinn­voll in Anspruch genom­men wer­den kön­nen.

Die bean­stan­dete Wer­bung wäre daher irre­füh­r­end gem. § 5 UWG, wenn der Antrags­geg­ne­rin das Sie­gel "TOP-Lokal­ver­sor­ger" tat­säch­lich nur für ihr Grund­ver­sor­gungs­ge­biet ver­lie­hen wor­den wäre. Davon konnte jedoch nach der Glaub­haft­ma­chungs­lage nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Für die Behaup­tung der Antrag­s­tel­le­rin, der Antrags­geg­ne­rin sei das Sie­gel nur für ihr Grund­ver­sor­gungs­ge­biet ver­lie­hen wor­den, sprach zwar der Umstand, dass die Antrags­geg­ne­rin auf der von der Firma A. betrie­be­nen Inter­net­seite bei Ein­gabe der Post­leit­zah­len zweier Gemein­den, d.h. bei die­sen nicht zu ihrem Grund­ver­sor­gungs­ge­biet gehö­ren­den Gemein­den, auch nicht als "Top-Lokal­ver­sor­ger" auf­ge­führt wird. Dem stand jedoch die in meh­re­ren eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen bekräf­tigte Dar­stel­lung des Geschäfts­füh­rers der Firma A. ent­ge­gen, wonach das für die Sie­gel­ver­lei­hung maß­geb­li­che regio­nale Ver­sor­gungs­ge­biet nicht mit dem Grund­ver­sor­gungs­ge­biet gleich­zu­set­zen sei.

Link­hin­weis:

nach oben