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Investitionszulage: BFH legt dem EuGH Fragen zur KMU-Empfehlung 2003 vor

Beschluss des BFH vom 20.12.12 - III R 30/11

Mit Beschluss vom 20. Dezem­ber 2012 III R 30/11 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union (EuGH) im Wege eines Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens meh­rere Fra­gen vor­ge­legt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen zwei oder meh­rere an sich unab­hän­gige Unter­neh­men für die Beur­tei­lung, ob es sich um ein klei­nes oder mitt­le­res Unter­neh­men han­delt, als Ein­heit zu betrach­ten sind.

Im Streit­fall begehrt die Klä­ge­rin, eine GmbH, eine erhöhte Inves­ti­ti­ons­zu­lage gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Inv­ZulG 2005. Dies setzt u.a. vor­aus, dass der Betrieb, in den inves­tiert wird, die Merk­male für Kleinst­un­ter­neh­men sowie für klei­nere und mitt­lere Unter­neh­men im Sinne der Emp­feh­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­sion erfüllt (sog. KMU-Emp­feh­lung). Obwohl die Klä­ge­rin für sich betrach­tet die in der KMU-Emp­feh­lung ent­hal­te­nen Schwel­len­werte ein­hält, hat ihr das Finanz­amt die erhöhte Inves­ti­ti­ons­zu­lage ver­wehrt, weil es davon aus­geht, die Klä­ge­rin bilde zusam­men mit einer wei­te­ren GmbH eine wirt­schaft­li­che Ein­heit.

Der Ent­schei­dung durch den EuGH bedarf es, da die Euro­päi­sche Kom­mis­sion im Anhang zu ihrer KMU-Emp­feh­lung zwar einer­seits detail­lierte, an kon­zern­recht­li­chen Ver­f­lech­tun­gen ori­en­tierte Anfor­de­run­gen für die Annahme ver­bun­de­ner Unter­neh­men auf­ge­s­tellt hat, in ihrer Spruch­pra­xis aber ande­rer­seits bei deren Nicht­vor­lie­gen im Ein­zel­fall an der im Zusam­men­hang mit der nicht so präzi­sen Vor­gän­ger­emp­feh­lung aus dem Jahr 1996 ent­wi­ckel­ten wirt­schaft­li­chen Gesamt­be­trach­tung fest­hält. Recht­sp­re­chung des EuGH (oder des Gerichts ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten) exis­tiert bis­lang nur zu der durch die KMU-Emp­feh­lung 2003 abge­lös­ten Vor­gän­ger­emp­feh­lung.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 15/2013 vom 06.03.2013

 

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