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Inkriminierte Werbung im Internet wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

OLG Zweibrücken 21.6.2016, 4 U 111/15

Dem durchschnittlichen Nutzer des Internets ist bekannt, dass im Rahmen der Internetwerbung nähere Informationen zu den angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die mit einander über Links verbunden sind. Es ist deshalb ausreichend, wenn im Internet durch einen ausreichend aussagekräftigen Link (hier: "Mehr zum Artikel") auf Pflichtangaben hingewiesen wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein nach § 4 UKlaG qua­li­fi­zier­ter Ver­band. Die Beklagte bet­reibt einen Bau­markt, für wel­chen sie u.a. im Inter­net Wer­bung bet­reibt. Dort unter­hält sie auch einen Online-Shop. Auf die­ser Inter­net­seite bewirbt sie ein Kli­ma­ge­rät "DeLon­ghi Was­ser-Luft PAC WE 112 Öko" auf einer Über­sichts­seite, die erscheint, wenn ein Inter­es­sent nach Kli­ma­ge­rä­ten sucht. Neben der Modell­be­zeich­nung befin­det sich dort noch der Preis. Auf der Über­sichts­seite wer­den neben meh­re­ren Kli­ma­ge­rä­ten auch andere Arti­kel (Decken­ven­ti­la­to­ren, Alu­mi­ni­um­band) bewor­ben.

Über dem jewei­li­gen Pro­dukt befin­det sich ein Link "Mehr zum Arti­kel", nach des­sen Ankli­cken sich eine wei­tere Seite öff­net, auf wel­cher wei­tere Infor­ma­tio­nen zu dem jewei­li­gen Arti­kel ent­hal­ten sind, unter denen sich auch ein Hin­weis dar­auf befin­det, dass das Kli­ma­ge­rät die Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klasse "A +" erfüllt. Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass die Infor­ma­tion über die Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klasse schon auf der Über­sichts­seite erschei­nen müsse, nicht erst auf der ver­link­ten Seite.

Das LG wies die Klage, mit der der Klä­ger bean­tragt hat, der Beklag­ten zu unter­sa­gen, in der gesche­he­nen Weise auf ihrer Inter­net­seite zu wer­ben, ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde

Die Gründe:
Die inkri­mi­nierte Wer­bung der Beklag­ten ist wett­be­werbs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dem Klä­ger steht kein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 5, 6 a EnVKV i.V.m. § 2 UKlaG auf Unter­las­sung der bean­stan­de­ten Wer­bung zu.

Nach § 6 a EnVKV i.V.m. Anlage II Abschnitt 1 (1) 5. haben Lie­fe­r­an­ten und Her­s­tel­ler von Luft­kon­di­tio­nie­rern sicher­zu­s­tel­len, dass bei der Wer­bung für ein bestimm­tes Pro­dukt­mo­dell auf die Ener­gie­ef­fi­zi­enz hin­ge­wie­sen wird, sofern in der Wer­bung Infor­ma­tio­nen über den Ener­gie­ver­brauch oder den Preis ange­ge­ben sind. Die Beklagte war danach zur Angabe der Ener­gie­ef­fi­zi­enz der bewor­be­nen Kli­ma­an­lage verpf­lich­tet. Sie hat die­sen Hin­weis in ihrer Inter­net­wer­bung jedoch in aus­rei­chen­der Weise erteilt. Sie ist ins­be­son­dere nicht verpf­lich­tet ist, dar­auf "bei erst­bes­ter Gele­gen­heit" hin­zu­wei­sen.

Dem durch­schnitt­li­chen Nut­zer des Inter­nets ist bekannt, dass im Rah­men der Inter­net­wer­bung nähere Infor­ma­tio­nen zu den ange­bo­te­nen Waren auf meh­rere Sei­ten ver­teilt sein kön­nen, die mit ein­an­der über Links ver­bun­den sind. Es ist des­halb aus­rei­chend, wenn im Inter­net durch einen aus­rei­chend aus­sa­ge­kräf­ti­gen Link auf Pflicht­an­ga­ben hin­ge­wie­sen wird. Erfor­der­lich ist, dass der Link den Ver­brau­cher direkt zu der Stelle führt, wo sich die Pflicht­an­gabe befin­det. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Wenn der inter­es­sierte Kunde auf der Über­sichts­seite den Link "Mehr zum Arti­kel" anklickt, gelangt er zu der nächs­ten Seite, auf wel­cher sich sogar an zwei Stel­len die Infor­ma­tion dar­über befin­det, dass das Gerät die Vor­aus­set­zun­gen der Ener­gie­ef­fi­zi­ent­klasse "A +" erfüllt.

Der Link "Mehr zum Arti­kel" ver­deut­licht dem Inter­es­sen­ten aus­rei­chend, dass sich dort nähere Anga­ben zu dem Pro­dukt befin­den. Der­ar­tige Bezeich­nun­gen - etwa auch "Details", "Pro­duk­t­in­for­ma­tion" oder auch nur "mehr" - haben sich im Inter­net als Begriffe für Links durch­ge­setzt, die dem durch­schnitt­li­chen Nut­zer bekannt sind und ihn des­halb deren Bedeu­tung leicht erken­nen las­sen. Sie ver­deut­li­chen unmiss­ver­ständ­lich dass der inter­es­sierte Kunde unter dem Link nähere Anga­ben ins­be­son­dere auch zu den tech­ni­schen Daten eines Pro­duk­tes fin­den kann, wozu die Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klasse zählt.

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