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Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung nicht von Belegschaftsquorum abhängig

Das BAG kam mit Beschluss vom 28.7.2020 (Az. 1 ABR 4/19) zu dem Ergebnis, dass die normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung nicht von einem Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht werden kann.

Eine sol­che Rege­lung wider­sp­re­che den Struk­tur­prin­zi­pien der Betriebs­ver­fas­sung, wonach der gewählte Betriebs­rat Reprä­sen­tant der Beleg­schaft ist. Er werde als Organ der Betriebs­ver­fas­sung im eige­nen Namen kraft Amtes tätig und sei weder an Wei­sun­gen der Arbeit­neh­mer gebun­den noch bedürfe sein Han­deln deren Zustim­mung. Eine von ihm abge­sch­los­sene Betriebs­ve­r­ein­ba­rung gelte kraft Geset­zes unmit­tel­bar und zwin­gend. Damit gestalte sie unab­hän­gig vom Wil­len oder der Kennt­nis der Par­teien eines Arbeits­ver­trags das Arbeits­ver­hält­nis und erfasse auch spä­ter ein­t­re­tende Arbeit­neh­mer. Dies sch­ließe es aus, die Gel­tung einer Betriebs­ve­r­ein­ba­rung an das Errei­chen eines Zustim­mungs­quorums ver­bun­den mit dem Abschluss einer ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber zu knüp­fen.

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