de en
Nexia Ebner Stolz

Themen

IDW-Praxishinweis zur Ausgestaltung und Prüfung eines Tax CMS

Nachdem bereits im Juni 2016 ein Entwurf bekannt wurde, liegt nun die finale Fassung des IDW Praxishinweises 1/2016 vor. Darin enthalten sind sowohl Vorgaben zur Ausgestaltung wie auch zur Prüfung eines Tax Compliance Management Systems.

Das Insti­tut der Wirt­schafts­prü­fer Deut­sch­land e.V. (IDW) hat am 31.5.2017 den Pra­xis­hin­weis 1/2016 „Aus­ge­stal­tung und Prü­fung eines Tax Com­p­li­ance Mana­ge­ment Sys­tems gemäß IDW PS 980“ ver­öf­f­ent­licht. Erar­bei­tet wurde der Pra­xis­hin­weis von der Arbeits­gruppe „Tax Com­p­li­an­ce“. Der Steu­er­fach­aus­schuss des IDW hat die­sen bil­li­gend zur Kennt­nis genom­men.

Compliance© Thinkstock

Hin­ter­grund

Aus­gangs­punkt für den Pra­xis­hin­weis war das Sch­rei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Finan­zen vom 23.5.2016 zur Berich­ti­gung von (Steuer-)Erklär­un­gen nach § 153 AO. Darin wird unter ande­rem in Tz. 2.8. klar­ge­s­tellt, dass bei einem Feh­ler, „der unter Wür­di­gung der Gesam­t­um­stände des Ein­zel­falls weder auf einer vor­sätz­li­chen noch leicht­fer­ti­gen Hand­lung (auch durch Unter­las­sen) beruht, weder eine Steu­er­straf­tat noch eine leicht­fer­tige Steu­er­ver­kür­zung vor­liegt.“
Als Indiz für das Feh­len des Vor­sat­zes oder einer leicht­fer­ti­gen Hand­lung kann gemäß Tz. 2.6 des Sch­rei­bens die Ein­rich­tung eines inner­be­trieb­li­chen Kon­troll­sys­tems ange­se­hen wer­den, das der Erfül­lung der steu­er­li­chen Pflich­ten dient, auch wenn das bloße Vor­lie­gen eines sol­chen Sys­tems nicht von der Prü­fung des kon­k­re­ten Ein­zel­falls bef­reit.

Gemäß Tz. 3 des IDW Pra­xis­hin­wei­ses ver­steht sich der Begriff „inner­be­trieb­li­ches Kon­troll­sys­tem“ als ein „auf die Ein­hal­tung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten gerich­te­ter Teil­be­reich eines Com­p­li­ance Mana­ge­ment Sys­tems (CMS)“, auch als Tax Com­p­li­ance Mana­ge­ment Sys­tem (Tax CMS) bezeich­net.

Ände­run­gen im Ver­g­leich zum Ent­wurf

Nach der Ver­öf­f­ent­li­chung des Ent­wurfs des IDW Pra­xis­hin­wei­ses im Juni 2016 gin­gen Stel­lung­nah­men des Bun­des­ver­bands der Deut­schen Indu­s­trie e.V. und des Deut­schen Steu­er­be­ra­ter­ver­ban­des e.V. ein. In der end­gül­ti­gen Fas­sung wur­den dann noch einige Klar­stel­lun­gen und redak­tio­nelle Ände­run­gen vor­ge­nom­men.
So wurde eine neue Tz. 39 ein­ge­fügt, die klar stellt, dass ein Tax CMS keine sepa­rate Auf­bau- oder Ab­lauf­or­ga­ni­sa­tion vor­aus­setzt, aus ent­sp­re­chen­den orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men beste­hen und oft auch Teil eines inte­grier­ten Cor­po­rate Gover­nance Sys­tems sein kann. Hin­sicht­lich der Prü­fung des Tax CMS wurde in Tz. 59 klar­ge­s­tellt, dass die Ziel­set­zung einer sol­chen Prü­fung weder dar­auf aus­ge­rich­tet ist, „Sicher­heit über die tat­säch­li­che Ein­hal­tung von steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten im Ein­zel­fall zu errei­chen [bereits im Ent­wurf so ent­hal­ten], noch dar­auf, die Ange­mes­sen­heit der von der Geschäfts­füh­rung gewähl­ten Steu­er­st­ra­te­gie im Ein­zel­nen zu beur­tei­len.“

Aus­ge­stal­tung eines Tax Com­p­li­ance Mana­ge­ment Sys­tems

Hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung des Tax CMS hebt Tz. 19 zunächst die Ver­ant­wor­tung der gesetz­li­chen Ver­t­re­ter sowohl für das Tax CMS als auch für die Inhalte der Besch­rei­bung des Tax CMS her­vor und stellt dann in Tz. 21  klar, dass nicht nur interne Per­so­nen oder Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten son­dern auch Externe, wie Wirt­schafts­prü­fer, Steu­er­be­ra­ter oder andere externe Dienst­leis­ter, ent­sp­re­chende Rol­len und Ver­ant­wort­lich­kei­ten inn­er­halb des Tax CMS haben kön­nen.

Die Grund­e­le­mente eines Tax CMS wer­den dann im wei­te­ren Ver­lauf des Abschnitts 4 des Pra­xis­hin­wei­ses aus den im PS 980 beschrie­be­nen Grund­e­le­men­ten des CMS abge­lei­tet und beschrie­ben. Diese las­sen sich gra­fisch wie folgt dar­s­tel­len:

Sieben Grundelemente eines Compliance Management Systems

Dabei stellt der Pra­xis­hin­weis in Tz. 24 und 25 auch klar, dass die kon­k­rete Aus­ge­stal­tung des Tax CMS auch wesent­lich von den Gege­ben­hei­ten des kon­k­re­ten Unter­neh­mens abhän­gig ist.

Hin­weise zur Prü­fung

In Abschnitt 5 geht der Pra­xis­hin­weis auf die Prü­fung des Tax CMS ein. Mit der Prü­fung des Tax CMS sol­len Steu­erpf­lich­tige die Mög­lich­keit haben, einen Nach­weis zur Ange­mes­sen­heit und Wirk­sam­keit des Tax CMS gegen­über den Finanz­be­hör­den zu erbrin­gen.
Wie bereits oben dar­ge­s­tellt, wird in Tz. 59 zur Abg­ren­zung klar her­aus ges­tellt, dass die Prü­fung weder auf die Prü­fung der Ein­hal­tung steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten noch auf die Prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Steu­er­st­ra­te­gie der Geschäfts­füh­rung im Ein­zel­nen aus­ge­rich­tet ist.
Der Inhalt der Prü­fung eines Tax CMS, wie bereits im IDW PS 980 für CMS gene­rell aus­ge­führt, ist dabei zwei­stu­fig aus­ge­stal­tet. Die Prü­fung kann sich zum einen auf die „rei­ne“ Ange­mes­sen­heit bezie­hen. Damit würde im Ergeb­nis nach­ge­wie­sen, dass die spe­zi­fi­sche Aus­ge­stal­tung beim Steu­erpf­lich­ti­gen grund­sätz­lich geeig­net ist, ent­sp­re­chende Feh­ler auf­zu­de­cken. Bei der Wirk­sam­keits­prü­fung wird dar­über hin­aus­ge­hend geprüft, ob das Tax CMS auch tat­säch­lich wirk­sam ist. Natur­ge­mäß sind die Prü­fun­gen aber keine voll­um­fäng­li­chen Ein­zel­fall­prü­fun­gen, son­dern stel­len Sys­tem­prü­fun­gen dar.

In Tz. 68 weist der Pra­xis­hin­weis dar­auf hin, dass der Prü­fungs­be­richt zur Infor­ma­tion des geprüf­ten Unter­neh­mens über das Ergeb­nis der Prü­fung bestimmt ist und es der Ent­schei­dung des Unter­neh­mens obliegt, ob der Bericht der Finanz­ver­wal­tung zugäng­lich gemacht wird.

Fazit

Der Pra­xis­hin­weis gibt damit, wie sein­er­zeit der IDW PS 980,  Hin­weise sowohl zur Aus­ge­stal­tung wie auch zur Prü­fung eines (Tax) CMS. Damit ver­fü­gen Unter­neh­men über Anhalts­punkte, wie ein „inner­be­trieb­li­ches Kon­troll­sys­tem, das der Erfül­lung der steu­er­li­chen Pflich­ten dient,“ gestal­tet wer­den kann, um gege­be­nen­falls der Finanz­ver­wal­tung ein Indiz für das Feh­len des Vor­sat­zes oder einer leicht­fer­ti­gen Hand­lung bei der Fest­stel­lung von Feh­lern in der Abgabe von Erklär­un­gen zu lie­fern, und so das Vor­lie­gen einer Steu­er­straf­tat oder leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung zu ver­mei­den.
nach oben