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Hinzurechnungsbesteuerung nach dem EuGH-Urteil "Cadbury Schweppes"

FG Münster 20.11.2015, 10 K 1410/12 F

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der §§ 7 bis 14 AStG zuzurechnen und damit der inländischen Besteuerung zu unterwerfen sind. Das FG hatte dabei insbesondere die Rechtsprechung des EuGH in der Entscheidung "Cadbury Schweppes" zu berücksichtigen (EuGH 12.9.2006, C-196/04).

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war über eine in den Nie­der­lan­den ansäs­sige Toch­ter­ge­sell­schaft an einer auf Zypern ansäs­si­gen Limi­ted betei­ligt. Die Limi­ted hatte auf Zypern Bür­o­räume ange­mie­tet und beschäf­tigte eine Geschäfts­füh­re­rin. Die Tätig­keit der Limi­ted bestand darin, Buch­li­zen­zen ein­zu­ho­len, um an die­sen Unter­li­zen­zen zu Guns­ten dreier, in Russ­land bzw. der Ukraine ansäs­si­gen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten der Klä­ge­rin zu bes­tel­len, die die Bücher auf dem rus­sisch­spra­chi­gen Markt ver­trie­ben.

Bei der Aus­wahl der Buch­li­zen­zen rich­tete sich die Limi­ted nach der Nach­frage bei den Kon­zern­ge­sell­schaf­ten, die sich wie­derum u.a. auf Buch­mes­sen über erfolg­ver­sp­re­chende Werke infor­mier­ten und die Kun­de­be­zie­hun­gen her­s­tell­ten. Die hier­durch erziel­ten Lizenz­ein­nah­men der Limi­ted rech­nete das Finanz­amt der Klä­ge­rin mit der Begrün­dung zu, dass es an der erfor­der­li­chen "wir­k­li­chen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit" der Limi­ted auf Zypern fehle.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion der Klä­ge­rin ist beim BFH anhän­gig und wird dort unter dem Az. I R 94/15 geführt.

Die Gründe:
Die von der Limi­ted erziel­ten Lizenz­ge­büh­ren sind als sog. pas­sive Ein­künfte i.S.d. AStG anzu­se­hen; sie lösen eine Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung aus.

Von einer Zurech­nung ist auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sp­re­chung des EuGH in der Rechts­sa­che "Cad­bury Schwep­pes" abzu­se­hen. Der Gegen­be­weis einer wir­k­li­chen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der Toch­ter­ge­sell­schaft im Ansäs­sig­keits­staat, den der EuGH in sei­ner Ent­schei­dung zulässt, ist der Klä­ge­rin nicht gelun­gen. Dies folgt u.a. dar­aus, dass die Limi­ted nicht gezielt bestimmte Res­sour­cen im Auf­nah­me­staat, z.B. beson­ders güns­tige oder ent­sp­re­chend der Tätig­keit beson­ders aus­ge­stat­tete Räum­lich­kei­ten, Maschi­nen, gut aus­ge­bil­de­tes Per­so­nal oder beson­dere Pro­duk­ti­ons­be­din­gun­gen, genutzt hat. Die räum­li­che Nähe Zyperns zu Russ­land bei gleich­zei­ti­ger Ein­bin­dung in die EU stellt nur ein sub­jek­ti­ves Motiv für die Ansie­de­lung der Limi­ted auf Zypern dar.

Die Limi­ted hat außer­dem ihr wirt­schaft­li­ches Kern­ge­schäft, den Ankauf, die Ver­wal­tung und die Wei­ter­gabe von Lizen­zen gegen Ent­gelt, nicht selbst von Zypern aus aus­ge­übt und nicht selbst das Per­so­nal beschäf­tigt, das erfor­der­lich gewe­sen wäre, um ihr selb­stän­dig zu bet­rei­ben. Die wesent­li­chen unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen wur­den nicht vor Ort auf Zypern, son­dern durch die in Russ­land und der Ukraine ansäs­si­gen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten der Klä­ge­rin getrof­fen. Die Funk­tion der Limi­ted beschränkte sich viel­mehr auf die admi­ni­s­t­ra­tive Umset­zung die­ser Ent­schei­dun­gen.

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