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Hessisches FG: An Arbeitgeber gezahlte Eingliederungszuschüsse sind nicht steuerfrei

Urteil des Hessischen FG vom 13.2.2013 - 4 K 1346/11

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich verwertbar, wenn kein sog. Verwertungsverbot vorliegt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Bilanz­buch­hal­ter und bet­reibt ein Buch­hal­tungs­büro. Dar­aus erzielte er Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit. Bei einer Betriebs­prü­fung stellte das Finanz­amt fest, dass auf Aus­gangs­rech­nun­gen des Klä­gers an einen Kun­den eine Bank­ver­bin­dung ange­ge­ben war, die nicht in den Unter­la­gen des Buch­hal­tungs­büros erfasst wor­den war. Zudem waren von einem wei­te­ren Bank­konto hohe Pri­vat­ein­la­gen getä­tigt wor­den. Dies führte zur Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens und zur Anfor­de­rung von Kon­to­aus­zü­gen bei den Kre­di­t­in­sti­tu­ten durch die Buß- und Straf­sa­chen­s­telle des Finanzam­tes.

Außer­dem stellte das Finanz­amt fest, dass dem Klä­ger auf einem pri­va­ten Konto Ein­g­lie­de­rungs­zu­schüsse für zwei Arbeit­neh­me­rin­nen gut­ge­schrie­ben wor­den waren, die die­ser nicht als Betriebs­ein­nah­men erfasst hatte. Des­halb erhöhte das Finanz­amt den Gewinn um die erhal­te­nen Ein­g­lie­de­rungs­zu­schüsse.

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers wird beim BFH unter dem Az. VIII R 17/13 geführt.

Die Gründe:
Bei den Ein­g­lie­de­rungs­zu­schüs­sen han­delt es sich um Betriebs­ein­nah­men des Arbeit­ge­bers.

Die Ein­g­lie­de­rungs­zu­schüsse sind auch nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steu­er­f­rei, weil sie dem Klä­ger als Arbeit­ge­ber gezahlt wor­den sind. Der Gesetz­ge­ber macht im Geset­zes­text durch den Ver­weis auf die Leis­tun­gen nach dem SGB II deut­lich, dass er die Steu­er­f­rei­stel­lung nur für Leis­tun­gen an Arbeit­neh­mer vor­se­hen will. Mit § 3 Nr. 2 b EStG soll aus­sch­ließ­lich die mit dem SGB II bezweckte Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chende steu­er­lich unter­stützt wer­den.

Selbst wenn man von der Steu­er­f­rei­heit der gewähr­ten Ein­g­lie­de­rungs­zu­schüsse nach § 3 Nr. 2 b EStG aus­geht, bleibt es in jedem Falle bei der Erfas­sung als wei­tere Betriebs­ein­nah­men. Denn die den bei­den Arbeit­neh­me­rin­nen gezahl­ten Löhne, die betrags­mä­ßig höher sind als die Ein­g­lie­de­rungs­zu­schüsse und die als sol­che Betriebs­aus­ga­ben dar­s­tel­len, könn­ten dann in Höhe der ent­sp­re­chen­den Beträge gem. § 3 c Abs. 1 S. 1 EStG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, weil inso­weit ein unmit­tel­ba­rer wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang mit steu­er­f­reien Ein­nah­men besteht.

Dar­über hin­aus führt die Anfor­de­rung der Kon­to­aus­züge durch die Buß­geld- und Straf­sa­chen­s­telle nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot zusätz­li­cher Betriebs­ein­nah­men im Besteue­rungs­ver­fah­ren. Diese Ermitt­lungs­maß­nahme im straf­recht­li­chen Ver­fah­ren wurde weder zeit­nah durch die dafür straf­pro­zes­sual vor­ge­se­he­nen Rechts­be­helfe ange­foch­ten noch wurde die Rechts­wid­rig­keit im Laufe des wei­te­ren Ver­fah­rens fest­ge­s­tellt. Viel­mehr legte Klä­ger erst nach Aus­wer­tung der bereits mehr als 8 Monate zuvor über­sand­ten Kon­to­aus­züge und nach Erge­hen der geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheide einen dafür gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Ein­spruch bei der Buß­geld- und Straf­sa­chen­s­telle ein.

Letzt­lich würde aber auch die straf­pro­zes­suale Rechts­wid­rig­keit der Anfor­de­rung der Kon­to­aus­züge nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren füh­ren, weil nach der Recht­sp­re­chung des BFH allein ein Ver­stoß gegen straf­pro­zes­suale Ver­fah­rensnor­men nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren führt. Sch­ließ­lich hat die Anfor­de­rung der Kon­to­un­ter­la­gen bei den Ban­ken, nach­dem diese von dem Klä­ger nicht vor­ge­legt wor­den sind, auch nicht zu mas­si­ven Grund­recht­ver­let­zun­gen geführt, die ein qua­li­fi­zier­tes Besteue­rungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren nach sich zie­hen wür­den.

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