de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage ab 1.1.2009 nicht mehr anwendbar

In Fällen des Erwerbs einer Immobilie, in denen keine Gegenleistung vorhanden oder zu ermitteln ist, sowie in Fällen von Umstrukturierungen oder Änderungen des Gesellschafterbestands, durch die Grunderwerbsteuer ausgelöst wird, ist der Ermittlung der Steuer eine Ersatzbemessungsgrundlage zu Grunde zu legen. Die Regelung dazu ist laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig und auf Erwerbsvorgänge ab dem 1.1.2009 nicht mehr anzuwenden.

Das BVerfG erklärt mit Beschluss vom 23.6.2015 (Az. 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11) die Rege­lung über die Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage nach § 8 Abs. 2 GrEStG für ver­fas­sungs­wid­rig. Die man­gels Gegen­leis­tung her­an­zu­zie­hende Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage (sog. Bedarfs­wert) müsse, um mit dem Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar zu sein, der Regel­be­mes­sungs­grund­lage weit­ge­hend ange­näh­ert sein. Die mit Hilfe der Bewer­tungs­vor­schrif­ten (§§ 138 ff BewG) ermit­telte Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage führe aber z. B. bei bebau­ten Grund­stü­cken im Durch­schnitt zu einem Wert von 50 % unter dem gemei­nen Wert. Bei unbe­bau­ten Grund­stü­cken werde durch­schnitt­lich ein Bewer­tungs­ni­veau von rund 70 % der Ver­kehrs­werte erreicht.

Auf Grund der fest­ge­s­tell­ten Ver­fas­sungs­wid­rig­keit und man­gels nen­nens­wer­ter Gefahr für eine ver­läss­li­che Finanz- und Haus­halts­pla­nung der Län­der erklärt das BVerfG die Rege­lung über die Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage rück­wir­kend für nicht mehr anwend­bar. Die Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage darf somit für Erwerbs­vor­gänge ab dem 1.1.2009 nicht mehr ange­wen­det wer­den, lau­fende Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren sind aus­zu­set­zen. Der Gesetz­ge­ber wird verpf­lich­tet, bis spä­tes­tens 30.6.2016 rück­wir­kend zum 1.1.2009 eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen.

Betrof­fen von der Ent­schei­dung des BVerfG sind alle Erwerbs­vor­gänge ab dem 1.1.2009,

  • bei denen keine Gegen­leis­tung vor­han­den oder zu ermit­teln war,
  • bei Umwand­lun­gen, Ein­brin­gun­gen oder ande­ren Erwerbs­vor­gän­gen auf gesell­schafts­ver­trag­li­cher Grund­lage,
  • in den Fäl­len des Gesell­schaf­ter­wech­sels nach § 1 Abs. 2a GrEstG, der Anteils­ve­r­ei­ni­gung nach § 1 Abs. 3 GrEStG oder der Ände­rung der wirt­schaft­li­chen Betei­li­gung von min­des­tens 95 % nach § 1 Abs. 3a GrEStG.

Hin­weis

Unklar ist momen­tan, wie die Finanz­ver­wal­tung nun bis zu einer Geset­zes­än­de­rung in den Fäl­len (Ein­brin­gun­gen, Anwach­s­un­gen und Umwand­lungs­fälle, die sich unmit­tel­bar auf das Grund­stück aus­wir­ken) ver­fah­ren wird, in denen eine Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung für die Ände­rung im Grund­buch benö­t­igt wird.

Laut gleich­lau­ten­dem Län­der­er­lass vom 17.6.2011 (BStBl. I 2011, S. 575 bzw. zuvor Län­der­er­lass vom 1.4.2010, BStBl. I 2010, S. 266) sind bis­lang Steu­er­fest­set­zun­gen, in denen die Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage zur Anwen­dung kommt, vor­läu­fig nach § 165 AO ergan­gen. Fol­g­lich ist hier mit einer Ände­rung der Steu­er­fest­set­zun­gen zu rech­nen, sobald der Gesetz­ge­ber eine rück­wir­kend anzu­wen­dende Neu­re­ge­lung gefasst hat. Sofern Bescheide nicht mit Vor­läu­fig­keits­ver­merk ergan­gen und for­mell bestands­kräf­tig sind, dürfte eine Ände­rung ver­fah­rens­recht­lich nicht mehr mög­lich sein.

Erwerbs­vor­gänge bis 31.12.2008 blei­ben von der Ent­schei­dung des BVerfG unbe­rührt. Die Unan­wend­bar­keit der Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage steht zudem nicht der Steue­r­er­he­bung unter Anwen­dung der Regel­be­mes­sungs­grund­lage nach § 8 Abs. 1 GrEStG ent­ge­gen.  

nach oben