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Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

BFH v. 15.1.2019 - II R 39/16

Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht ändert.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR mit den Gesell­schaf­tern R. und Z. Der R war ursprüng­lich Allein­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks. Im Juli 2008 hatte er einen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil von 1/25 an Z. ver­äu­ßert. Mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Gesell­schafts­ver­trag vom sel­ben Tag wur­den die Klä­ge­rin gegrün­det, die Mit­ei­gen­tum­s­an­teile am Grund­stück von R. und Z. in die Klä­ge­rin ein­ge­bracht und dies­be­züg­lich die Auflas­sung erklärt. An der Klä­ge­rin waren R. zu 96 % und Z. zu 4 % betei­ligt. Der zunächst voll­macht­los ver­t­re­tene Z. geneh­migte den Ver­trag im August 2008.

Im Dezem­ber 2008 ver­ein­bar­ten R. und Z. pri­vat­schrift­lich, dass R. einen Anteil von 46 % an der Klä­ge­rin zum 1.1.2009 auf Z. über­trägt. Beide soll­ten dann jeweils Anteile von 50 % hal­ten. Der Kauf­preis betrug 1,5 Mio. €. Das Finanz­amt stellte den Erwerb der Klä­ge­rin vom aus Juli 2008 auf­grund der Ein­brin­gung der Mit­ei­gen­tum­s­an­teile am Grund­stück nach § 5 Abs. 1 GrEStG steu­er­f­rei. In den Erläu­te­run­gen des Bescheids wurde aus­ge­führt, die Steu­er­ver­güns­ti­gung des § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG sei inso­weit nicht anzu­wen­den, als sich der Anteil des Ver­äu­ße­rers am Ver­mö­gen der Gesamt­hand inn­er­halb von fünf Jah­ren nach dem Über­gang des Grund­stücks auf die Gesamt­hand ver­min­dere. Ände­run­gen seien der Behörde anzu­zei­gen. Der Bescheid wurde der Klä­ge­rin nicht bekannt­ge­ge­ben.

Auf Anfrage des Finanzam­tes teilte die Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2014 mit, die Ver­mö­gens­be­tei­li­gung jedes Grund­stücks­ve­r­äu­ße­rers am Gesell­schafts­ver­mö­gen der Klä­ge­rin habe sich nicht gemin­dert. Die Ver­ein­ba­rung aus Dezem­ber 2008 war bei­ge­fügt. Dar­auf­hin setzte das Finanz­amt wegen der Ver­min­de­rung der Betei­li­gung des R. um 46 % für den Erwerbs­vor­gang aus Juli 2008 Grun­d­er­werb­steuer i.H.v. 16.560 € fest, da sich die Betei­li­gung von R. an der Klä­ge­rin inn­er­halb der schäd­li­chen Frist von fünf Jah­ren von 96 % auf 50 % ver­rin­gert habe. Der Erwerb sei nur noch in Höhe von 54 % von der Steuer bef­reit.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Die Fest­set­zung von Grun­d­er­werb­steuer für die im Juli 2008 vor­ge­nom­mene und im August 2008 geneh­migte Ein­brin­gung der Mit­ei­gen­tum­s­an­teile am Grund­stück in die Klä­ge­rin durch R. und Z. ist recht­mä­ßig. Durch die Ver­min­de­rung des Anteils von R. an der Klä­ge­rin zum 1.1.2009 um 46 % sind inso­weit rück­wir­kend die Vor­aus­set­zun­gen für die Nich­t­er­he­bung der Steuer ent­fal­len.

Das Finanz­amt konnte für den Ein­brin­gungs­vor­gang im Juli 2008 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Grun­d­er­werb­steuer fest­set­zen. Denn im Zeit­punkt des Erlas­ses des ursprüng­li­chen Bescheids aus 2014 war die vier­jäh­rige Fest­set­zungs­frist i.S.d. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO noch nicht abge­lau­fen. Die Fest­set­zungs­frist begann - wegen der ver­spä­te­ten Anzeige der Ver­min­de­rung der Betei­li­gung - auf­grund der Anlauf­hem­mung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 19 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5 GrEStG mit Ablauf des Jah­res 2011 zu lau­fen und endete mit Ablauf des Jah­res 2015. Die nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG not­wen­dige Anzeige hatte die Steu­erpf­lich­tige erst im Sep­tem­ber 2014 erstat­tet.

Uner­heb­lich war, dass sich der per­so­nelle Gesell­schaf­ter­be­stand der Gesamt­hand nicht geän­dert hatte. Denn bei einer steu­er­be­güns­tig­ten Ein­brin­gung eines Grund­stücks in eine Gesamt­hand ist die Ver­min­de­rung der Betei­li­gung eines grund­stücks­ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters am Ver­mö­gen der Gesamt­hand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzu­zei­gen, selbst wenn sich dadurch der per­so­nelle Gesell­schaf­ter­be­stand der Gesamt­hand nicht ändert.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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