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Grunderwerbsteuer: Fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht bei Umwandlung durch Neugründung

FG Düsseldorf 7.5.2014, 7 K 281/14 GE

Grunderwerbsteuer wird nicht erhoben, wenn an einem steuerbaren Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und von diesem Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind; abhängig ist eine Gesellschaft, an deren Kapital das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor und nach dem Rechtsvorgang zu mindestens 95 Prozent ununterbrochen beteiligt ist. Die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG ist nicht schon deshalb zu versagen, wenn das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten hat, weil das Letztere neugegründet wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um den Anfall von Grun­d­er­werb­steuer im Zuge einer Umwand­lung. Im Juni 2012 besch­los­sen die Gesell­schaf­ter der grund­be­sit­zen­den A-GmbH die Aus­g­lie­de­rung eines Teil­be­triebs auf die neu zu grün­dende B-GmbH mit Wir­kung zum 1.1.2012. Zug­leich wurde die B-GmbH, deren allei­nige Gesell­schaf­te­rin die A-GmbH wurde, neu gegrün­det.

Im Rah­men der Umwand­lung kam es zu Grund­stücks­über­tra­gun­gen, für die das Finanz­amt Grun­d­er­werb­steuer fest­setzte. Dage­gen wandte sich die Klä­ge­rin und berief sich auf die Steu­er­ver­güns­ti­gung bei Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern; auf die Ein­hal­tung der für diese Fälle vor­ge­se­he­nen fünf­jäh­ri­gen Vor­be­hal­tens­zeit komme es - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts - nicht an.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Über­tra­gung des Grund­be­sit­zes ist zwar nach § 1 Abs.1 Nr.3 GrEStG steu­er­bar. Die Grun­d­er­werb­steuer wird jedoch nicht erho­ben, wenn, wie hier, an einem steu­er­ba­ren Umwand­lungs­vor­gang aus­sch­ließ­lich ein herr­schen­des Unter­neh­men und ein oder meh­rere von die­sem abhän­gige Gesell­schaf­ten oder meh­rere von einem herr­schen­den Unter­neh­men abhän­gige Gesell­schaf­ten betei­ligt sind.

Abhän­gig ist eine Gesell­schaft, an deren Kapi­tal das herr­schende Unter­neh­men inn­er­halb von fünf Jah­ren vor dem Rechts­vor­gang und fünf Jah­ren nach dem Rechts­vor­gang unmit­tel­bar oder mit­tel­bar oder teils unmit­tel­bar, teils mit­tel­bar zu min­des­tens 95 Pro­zent unun­ter­bro­chen betei­ligt ist. Zwar ist diese Vor­be­hal­tens­frist von fünf Jah­ren im Streit­fall nicht erfüllt. Aller­dings ergibt sich aus dem Zweck des Geset­zes, dass diese Frist bei der Neu­grün­dung einer Gesell­schaft nicht gilt. Ein Miss­brauch ist näm­lich aus­ge­sch­los­sen.

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