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Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen

BFH 18.3.2014, X R 8/11

Beantwortet ein Steuerpflichtiger aber eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf bestimmte Vorgänge bezogene Fragen nicht, kann er sich nach ständiger BFH-Rechtsprechung nicht auf einen die grobe Fahrlässigkeit ausschließenden, entschuldbaren Rechtsirrtum berufen. Der Begriff des Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen ist nicht anders auszulegen als bei schriftlich gefertigten Erklärungen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger wur­den im Streit­jahr 2006 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger ist Dip­lom-Finanz­wirt und Notar, die Klä­ge­rin ist Buch­hal­te­rin und Haus­frau. Die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2006 hat­ten die Klä­ger mit Hilfe des elek­tro­ni­schen Steu­er­pro­gramms Els­ter/For­mu­lar 2006/2007 an das Finanz­amt über­mit­telt und eine kom­pri­mierte (ver­kürzte) Steue­r­er­klär­ung in Papier­form unter­schrie­ben nach­ge­reicht. Aller­dings ver­ga­ßen sie in dem elek­tro­ni­schen Erklär­ungs­for­mu­lar in Zeile 62 des Man­tel­bo­gens Zah­lun­gen des Klä­gers an die Notar­ver­sor­gungs­kasse ein­zu­tra­gen. Im Jahr zuvor hat­ten sie die­sen Pos­ten noch kor­rekt in der eben­falls mit Hilfe des elek­tro­ni­schen Steu­er­pro­gramms Els­ter ers­tell­ten Erklär­ung gel­tend gemacht.

Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer erklär­ungs­ge­mäß fest; Zah­lun­gen an die Notar­ver­sor­gungs­kasse wur­den nicht berück­sich­tigt. Mit Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2007 baten die Klä­ger darum, den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2006 zu ändern. Bei Erstel­lung der Steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2007 hät­ten sie bemerkt, dass im Vor­jahr die Zah­lun­gen des Klä­gers an die Notar­ver­sor­gungs­kasse i.H.v. 18.457 € irr­tüm­lich nicht ein­ge­tra­gen wor­den seien. Das Finanz­amt lehnte dies ab. Ebenso lehnte es den Antrag auf Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids 2006 gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ab. Die Behörde war der Ansicht, die Klä­ger treffe ein gro­bes Ver­schul­den daran, dass die Zah­lun­gen nicht gel­tend gemacht wor­den seien.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Ansicht des FG traf die Klä­ger ein gro­bes Ver­schul­den am nach­träg­li­chen Bekannt­wer­den der Zah­lun­gen an die Notar­ver­sor­gungs­kasse. Im Streit­jahr 2006 hatte das Erklär­ungs­for­mu­lar des Els­ter­pro­gramms in Zeile 62 aus­drück­lich die Frage nach den als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Bei­trä­gen zu beruf­stän­di­schen Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen ges­tellt. Diese Frage lie­ßen die Klä­ger unbe­ant­wor­tet. Beant­wor­tet ein Steu­erpf­lich­ti­ger aber eine im Steue­r­er­klär­ungs­for­mu­lar aus­drück­lich ges­tellte, auf bestimmte Vor­gänge bezo­gene Fra­gen nicht, kann er sich nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung nicht auf einen die grobe Fahr­läs­sig­keit aus­sch­lie­ßen­den, ent­schuld­ba­ren Recht­s­irr­tum beru­fen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG ließ auch der Umstand, dass der Klä­ger seine Steue­r­er­klär­ung mit Hilfe des Els­ter­pro­gramms gefer­tigt hatte und die­ses kei­nen voll­stän­di­gen Aus­druck des Steue­r­er­klär­ungs­for­mu­lars lie­ferte, son­dern letzt­lich nur die Werte und Kenn­zif­fern auf­führte, zu denen der Steu­erpf­lich­tige Ein­tra­gun­gen vor­ge­nom­men hatte, das grobe Ver­schul­den des Klä­gers nicht ent­fal­len. Zwar mochte dies einen Nach­teil der elek­tro­ni­schen Steue­r­er­klär­ung dar­s­tel­len, betraf aber nicht den Grund für die Annahme der gro­ben Fahr­läs­sig­keit, näm­lich die feh­lende An- und Ein­gabe im Els­ter­For­mu­lar selbst. Außer­dem bestand die Mög­lich­keit, sich den amt­li­chen Erklär­ungs­vor­druck auf dem Bild­schirm anzei­gen zu las­sen. Der Begriff des Ver­schul­dens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elek­tro­nisch gefer­tig­ten Steue­r­er­klär­un­gen ist zudem nicht anders aus­zu­le­gen als bei schrift­lich gefer­tig­ten Erklär­un­gen. Es gibt hier kein Son­der­recht.

Im vor­lie­gen­den Fall traf den Klä­ger letzt­lich auch ein gro­bes Ver­schul­den bei der Prü­fung der Steue­r­er­klär­ung. Denn der Ver­g­leich der fest­ge­setz­ten Steuer mit der Pro­be­be­rech­nung des Els­ter­Pro­gramms war nicht geeig­net, unter­las­sene Ein­tra­gun­gen im Pro­gramm auf­zu­de­cken, da diese zwangs­läu­fig in die Pro­be­be­rech­nung nicht ein­ge­hen kön­nen. Bei einer Prü­fung des Steu­er­be­scheids hätte dem Klä­ger ange­sichts der Höhe sei­ner Bei­träge zum Ver­sor­gungs­werk (diese haben 18.457 € betra­gen; im Bescheid waren jedoch nur 16.294 € Ver­si­che­rungs­bei­träge auf­ge­führt) auf­fal­len müs­sen, dass ein erheb­li­cher Betrag nicht in die Steu­er­be­rech­nung ein­ge­gan­gen war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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