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Geschäftsführer müssen substantiiert zu etwaigen stillen Reserven oder in der Bilanz nicht abgebildeten Werten vortragen

BGH 19.11.2013, II ZR 229/11

In Fällen, in denen ein Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich von der Handelsbilanz abweichende Werte behauptet. Er muss vielmehr substantiiert zu etwaigen stillen Reserven oder in der Bilanz nicht abgebildeten Werten vortragen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter in dem im März 2009 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der A-GmbH, die eine Mode­bou­ti­que betrieb. Die Beklagte war Geschäfts­füh­re­rin der GmbH. Die Bilanz der GmbH wies seit Ende des Jah­res 2004 bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens stets einen durch Eigen­ka­pi­tal nicht gedeck­ten Fehl­be­trag aus. Im August 2005 konnte die GmbH erst­mals ihre Miete nicht bezah­len. Im August 2008 lagen die unbe­zahl­ten Miet­ver­bind­lich­kei­ten bei ca. 30.000 €. Dar­auf­hin kün­digte die Ver­mie­te­rin das Miet­ver­hält­nis.

Der Klä­ger behaup­tete, die A-GmbH sei spä­tes­tens seit Ende 2007 über­schul­det und zah­lung­s­un­fähig gewe­sen. Gestützt auf § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ver­langte er von der Beklag­ten Ersatz wegen Zah­lun­gen im Jahr 2008 i.H.v. 91.038 €. Das LG gab der Klage i.H.v. 88.842 € statt; das OLG hob das Urteil auf und wies den Rechts­st­reit zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück. Es war der Ansicht, dass die Vor­in­stanz unzu­tref­fend davon aus­ge­gan­gen sei, dass die Beklagte der ihr oblie­gen­den sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht genügt habe. Das habe zur Folge, dass der Klä­ger nun­mehr hätte bewei­sen müs­sen, dass keine stil­len Reser­ven bei der Schuld­ne­rin vor­han­den gewe­sen seien. Die­sen Beweis habe er nicht geführt, da das LG keine Fest­stel­lun­gen zur Höhe des Liqui­di­täts­werts der stil­len Reser­ven getrof­fen habe.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zurück­ver­wei­sung an das LG lagen schon des­halb nicht vor, weil das Beru­fungs­ge­richt zu Unrecht einen Ver­fah­rens­feh­ler der Vor­in­stanz ange­nom­men hatte. Bewer­tet das Beru­fungs­ge­richt - wie hier - das Par­tei­vor­brin­gen mate­ri­ell-recht­lich anders als das Erst­ge­richt, indem es etwa an die Schlüs­sig­keit oder die Sub­stan­ti­ie­rungs­last andere Anfor­de­run­gen als das Erst­ge­richt stellt, liegt ein zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung berech­ti­gen­der wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel des Erst­ge­richts auch dann nicht vor, wenn infolge der abwei­chen­den Beur­tei­lung eine Beweis­auf­nahme erfor­der­lich wird.

Die Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt litt zudem an einem wei­te­ren Man­gel. So fehlte es an einer hin­rei­chen­den Begrün­dung im Beru­fung­s­ur­teil, wes­halb das OLG die nach sei­ner Auf­fas­sung erfor­der­li­che Beweis­auf­nahme nicht selbst durch­ge­führt, son­dern die Sache an das LG zurück­ver­wie­sen hatte. Allein der Umstand, dass nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ein Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten ein­zu­ho­len ist, recht­fer­tigte nicht die Annahme einer umfang­rei­chen oder auf­wän­di­gen Beweis­auf­nahme.

Letzt­lich recht­fer­tig­ten auch die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts im Rah­men der Über­schul­dungs­prü­fung nicht die Annahme, die Beklagte sei ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nach­ge­kom­men. Zwar hatte das OLG im Aus­gangs­punkt rich­tig dar­auf abge­s­tellt, dass bei der Prü­fung, ob eine Über­schul­dung nach § 19 InsO gege­ben ist, einer vom Insol­venz­ver­wal­ter vor­ge­leg­ten Han­dels­bi­lanz ledig­lich indi­zi­elle Bedeu­tung zukommt. Doch hat der Insol­venz­ver­wal­ter durch Vor­lage einer Han­dels­bi­lanz und den Vor­trag, dass keine stil­len Reser­ven sowie aus der Bilanz nicht ersicht­li­chen Ver­mö­gens­werte vor­han­den sind, die Über­schul­dung einer GmbH dar­ge­legt, genügt der wegen Zah­lun­gen nach Insol­venz­reife in Anspruch genom­mene Geschäfts­füh­rer sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht, wenn er ledig­lich von der Han­dels­bi­lanz abwei­chende Werte behaup­tet. Er muss viel­mehr sub­stan­ti­iert zu etwai­gen stil­len Reser­ven oder in der Bilanz nicht abge­bil­de­ten Wer­ten vor­tra­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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