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Gemeinschaftsbetriebe – Chance oder Risiko?

Vielfältige Dienstleistungen werden arbeitsteilig von einer Gesellschaft oder als Shared service unternehmensübergreifend angeboten

Ent­ste­hung eines Gemein­schafts­be­triebs

Die Arbeits­ab­läufe in Unter­neh­men und Kon­zer­nen sehen heut­zu­tage häu­fig wie folgt aus: Die Arbeits­an­wei­sun­gen erfol­gen funk­tio­nal, die Berichts­li­nien ver­lau­fen pro­dukt­be­zo­gen – und damit oft­mals unter­neh­mens­über­g­rei­fend. Viel­fäl­tige Dienst­leis­tun­gen wer­den arbeits­tei­lig von einer Gesell­schaft oder als Sha­red ser­vice unter­neh­mens­über­g­rei­fend ange­bo­ten. Gesell­schaf­ten tau­schen unte­r­ein­an­der Betriebs­mit­tel aus oder hal­ten sie gemein­sam. Und auch das Per­so­nal wird der Ein­fach­heit hal­ber durch eine gemein­same Per­so­nal­ab­tei­lung ver­wal­tet. Alle diese Maß­nah­men die­nen der Effi­zi­enz und füh­ren zu Kos­ten­ein­spa­run­gen. Die klas­si­schen Unter­neh­mens­struk­tu­ren, also eine Gesell­schaft mit den Abtei­lun­gen: Pro­duk­tion, Ver­trieb und Ver­wal­tung, lösen sich u.a. aus die­sem Grund immer mehr auf. Da ist es oft nicht mehr weit bis zu einem Gemein­schafts­be­trieb. Doch wann liegt ein Gemein­schafts­be­trieb vor und was sind des­sen recht­li­che Fol­gen?

Gemeinschaftsbetriebe – Chance oder Risiko? © Thinkstock

Eine gesetz­li­che Defini­tion des Gemein­schafts­be­triebs exis­tiert nicht. Nach den von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen liegt ein Gemein­schafts­be­trieb meh­re­rer recht­lich selbst­stän­di­ger Unter­neh­men immer dann vor, „wenn die in einer Betriebs­stätte vor­han­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel für einen ein­heit­li­chen arbeit­s­tech­ni­schen Zweck zusam­men­ge­fasst, geord­net und gezielt ein­ge­setzt wer­den und der Ein­satz der men­sch­li­chen Arbeits­kraft von einem ein­heit­li­chen Leis­tungs­ap­pa­rat gesteu­ert wird.“

Ob ein ein­heit­li­cher Lei­tungs­ap­pa­rat besteht, bestimmt sich maß­geb­lich danach, ob die wesent­li­chen Funk­tio­nen der jewei­li­gen Ver­trags­ar­beit­ge­ber in per­so­nel­len und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten gemein­schaft­lich wahr­ge­nom­men wer­den. Hierzu muss eine – wenn auch nur still­schwei­gend gesch­los­sene – Ver­ein­ba­rung zur gemein­sa­men Betriebs­füh­rung (Füh­rungs­ve­r­ein­ba­rung) vor­lie­gen, die dazu führt, dass eine insti­tu­tio­nell ein­heit­li­che Arbeit­ge­ber­funk­tion in betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht ent­steht. Ein Gemein­schafts­be­trieb geht fol­g­lich über eine bloße unter­neh­me­ri­sche Zusam­men­ar­beit hin­aus. Er ist dadurch gekenn­zeich­net, dass die Betriebe min­des­tens zweier unter­schied­li­cher Rechts­trä­ger ihre eigene Iden­ti­tät ver­lie­ren und in einem neuen Betrieb auf­ge­hen. Erfolgt eine Zusam­men­ar­beit und ein­heit­li­che Lei­tung nur für bestimmte Abtei­lun­gen oder Betriebs­teile zweier Unter­neh­men, kann ein Gemein­schafts­be­trieb sogar dann ent­ste­hen, wenn die­ser sich nur aus den betrof­fe­nen Abtei­lun­gen zusam­men­setzt.

Wesent­li­che Indi­zien für einen Gemein­schafts­be­trieb sind: Eine gemein­same Per­so­nal­ab­tei­lung, gemein­same räum­li­che Unter­brin­gung und Nut­zung von Betriebs­mit­teln, gemein­same Buch­hal­tung oder gemein­sa­mes Sekre­ta­riat bzw. unter­neh­mens­über­g­rei­fen­der Per­so­na­l­ein­satz. Allein die Tat­sa­che, dass die Unter­neh­mens­lei­tung per­so­nen­i­den­tisch ist, begrün­det hin­ge­gen noch kei­nen Gemein­schafts­be­trieb. Das­selbe gilt für Abspra­chen und Ein­fluss­nah­men auf gesell­schafts­recht­li­cher Ebene, so dass z.B. Beherr­schungs­ver­träge kein Indiz für einen Gemein­schafts­be­trieb sind.

Recht­li­che Fol­gen eines Gemein­schafts­be­triebs

Die Ent­ste­hung eines Gemein­schafts­be­triebs ist rele­vant für die Anwend­bar­keit des KSchG, die unter­neh­mens­über­g­rei­fende Sozial­aus­wahl und die Aus­übung der Arbeit­ge­ber­stel­lung.

Gel­tung des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes

Liegt ein Gemein­schafts­be­trieb vor, wer­den die Schwel­len­werte des KSchG sch­nel­ler und häu­fig unent­deckt erreicht. 

Eine gra­vie­rende Aus­wir­kung des Gemein­schafts­be­triebs zeigt sich bereits bei Frage der Anwend­bar­keit des KSchG. Für die Ermitt­lung des Schwel­len­wer­tes des KSchG (§ 23 Abs. 1 Sätze 2, 3) sind näm­lich alle Arbeit­neh­mer des Gemein­schafts­be­triebs – unab­hän­gig von ihrer jewei­li­gen Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit – zu addie­ren. In der Pra­xis exis­tie­ren daher häu­fig "unent­deckte" Gemein­schafts­be­triebe, z.B. zwi­schen der ope­ra­tiv täti­gen Gesell­schaft und der nur wenige Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen­den Hol­ding. Dann kön­nen sich u.U. auch die Mit­ar­bei­ter der Hol­ding­ge­sell­schaf­ten, die den Schwel­len­wert des § 23 KSchG allein nicht erfül­len, auf den all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz beru­fen. Diese Kon­s­tel­la­tion erlangt immer dann beson­dere Bedeu­tung, wenn die Hol­ding und die ope­ra­tiv tätige Gesell­schaft in der­sel­ben Betriebs­stätte ansäs­sig sind und die­selbe Per­so­nal­ver­wal­tung beide „bet­reut“.

Unter­neh­mens­über­g­rei­fende Sozial­aus­wahl

Die wesent­li­che indi­vi­dual­ar­beits­recht­li­che Folge eines Gemein­schafts­be­triebs besteht jedoch darin, dass bei einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung die Sozial­aus­wahl unter­neh­mens­über­g­rei­fend vor­zu­neh­men ist. Es kommt aus­nahms­weise zu einem arbeit­ge­ber­über­g­rei­fen­den Kün­di­gungs­schutz, obwohl die Arbeit­neh­mer tat­säch­lich nur bei einem Arbeit­ge­ber ange­s­tellt sind. Dies hat im Hin­blick auf die Dar­le­gungs- und Beweis­last im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess für den Arbeit­ge­ber beacht­li­che Kon­se­qu­en­zen.

Die Erklär­ung die­ses Umstan­des ist, dass der deut­sche Kün­di­gungs­schutz betriebs­be­zo­gen ist: § 1 Abs. 3 KSchG beschränkt ihn auf den Betrieb als maß­ge­bende Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit – unab­hän­gig vom Arbeit­ge­ber. Das führt beim Gemein­schafts­be­trieb quasi spie­gel­bild­lich dazu, dass sich die Sozial­aus­wahl auf alle im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer – wie­der unab­hän­gig von ihrer jewei­li­gen Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit – erst­reckt. Durch den ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat für den Gemein­schafts­be­trieb haben die betei­lig­ten Unter­neh­men ihre eige­nen (per­so­nal-)recht­li­chen Kom­pe­ten­zen der­art dele­giert bzw. gebün­delt, dass die gemein­same Lei­tung die Sozial­aus­wahl nur noch ein­heit­lich tref­fen kann. Andere Betriebe der an dem Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Unter­neh­men blei­ben bei der Sozial­aus­wahl hin­ge­gen außer Acht, weil inso­weit keine (arbeits­ver­trag­li­che) Ver­bin­dung zwi­schen den Arbeit­neh­mern der ver­schie­de­nen Betriebe (mehr) besteht.

Erst wenn die gemein­same Lei­tungs­struk­tur zwi­schen den betei­lig­ten Unter­neh­men wie­der auf­ge­ho­ben wird, ent­fällt die durch die Füh­rungs­ve­r­ein­ba­rung ursprüng­lich her­ge­s­tellte „gemein­same Klam­mer“ und damit die Not­wen­dig­keit einer arbeit­ge­ber­über­g­rei­fen­den Sozial­aus­wahl.

Bil­dung eines Betriebs­rats, Ansp­rech­part­ner des Betriebs­rats

Maß­geb­li­che Rechts­folge eines Gemein­schafts­be­triebs in kol­lek­tiv­recht­li­cher Hin­sicht ist, dass die Arbeit­neh­mer einen gemein­sa­men Betriebs­rat wäh­len kön­nen (§ 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Durch den unter­neh­mens­über­g­rei­fen­den ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat ent­steht auf Arbeit­ge­ber­seite ein neues „Bezugs­sub­jekt“ für die Beleg­schaft, das deren ein­heit­li­che Reprä­sen­ta­tion recht­fer­tigt. Der Betriebs­rat des Gemein­schafts­be­triebs nimmt alle Auf­ga­ben eines regu­lä­ren Betriebs­rats wahr. Ört­li­che Betriebs­räte, die in den ande­ren Unter­neh­men beste­hen, sind für den Gemein­schafts­be­trieb hin­ge­gen nicht zustän­dig. Für die Wahl zum Betriebs­rat des Gemein­schafts­be­triebs gel­ten –wie bei gewöhn­li­chen Betriebs­rats­wah­len – die §§ 7 ff. BetrVG.

Bei der Frage, wel­cher Arbeit­ge­ber für den Betriebs­rat des Gemein­schafts­be­triebs der rich­tige Ansp­rech­part­ner ist, ist hin­ge­gen zu dif­fe­ren­zie­ren: Bei rei­nen Pay­roll-The­men (z.B. Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung, Ein- und Umgrup­pie­rung, Pflicht zum Abschluss eines Sozial­plans) ist aus­sch­ließ­lich der jewei­lige Ver­trags­ar­beit­ge­ber zustän­di­ger Ansp­rech- und Ver­hand­lung­s­part­ner für den Betriebs­rat. Bei allen ande­ren The­men sind dage­gen grund­sätz­lich alle am Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Unter­neh­men Adres­sa­ten der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats.  

Fazit

Gemein­schafts­be­triebe bie­ten Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten für die Pra­xis, deren Vor- und ggf. Nach­teile sorg­fäl­tig abzu­wä­gen sind. Da Gemein­schafts­be­triebe in der Pra­xis aller­dings sehr häu­fig unbe­wusst bzw. zunächst unent­deckt ent­ste­hen (z.B. bei gemein­sa­mer Nut­zung einer Per­so­nal­ab­tei­lung oder von Betriebs­mit­teln) und ihre Rechts­fol­gen mit­un­ter fol­gen­schwer sein kön­nen, soll­ten die betrieb­li­chen Abläufe bei unter­neh­mens­über­g­rei­fen­der Zusam­men­ar­beit kri­tisch geprüft und ggf. ange­passt wer­den, um unlieb­same Über­ra­schun­gen zu ver­mei­den.
 


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