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Freiberufliche Einkünfte bei Betreiberin einer Kindertagesstätte

FG Hamburg 20.1.2015, 3 K 157/14

Die Gruppenerziehung von Kindern im Vorschulalter in einer Kindertagesstätte ist eine erzieherische Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG. Der Inhaber einer Kindertagesstätte wird trotz der Beschäftigung fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte eigenverantwortlich tätig, wenn er durch regelmäßige und eingehende Kontrollen der Mitarbeiter maßgeblich auf die Erziehung jedes Kindes Einfluss nimmt und darüber hinaus eine persönliche Beziehung des Inhabers zu den einzelnen Kindern besteht; eine Kindertagesstätte mit 45 Plätzen ist keineswegs zu groß, um eine persönliche Beziehung zu jedem Kind herstellen zu können.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Dip­lom-Sozial­päda­go­gin. Sie hatte im Jahr 2006 eine Kin­der­ta­ges­stätte eröff­net, in der im Streit­zei­traum 2007 bis 2013 bis zu 45 Kin­der in zwei Grup­pen - einer Krip­pen­gruppe und einer Ele­men­tar­gruppe - auf der Grund­lage eines von der Klä­ge­rin ent­wi­ckel­ten päda­go­gi­schen Kon­zepts bet­reut wer­den. In bei­den Grup­pen waren jeweils drei ange­s­tellte Erzie­he­rin­nen tätig. Dane­ben beschäf­tigte die Klä­ge­rin jeweils in Teil­zeit eine Ver­wal­tung­s­an­ge­s­tellte, eine haus­wirt­schaft­li­che Kraft und eine Aus­hilfe im päda­go­gi­schen Bereich.

Das Finanz­amt war der Ansicht, die Klä­ge­rin unter­liege der Gewer­be­steuer. Sch­ließ­lich sei sie nicht frei­be­ruf­lich tätig, weil es am Tat­be­stands­merk­mal der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit fehle. Der Kern­be­reich der erzie­he­ri­schen Tätig­keit liege in der täg­li­chen Ein­fluss­nahme von Bezugs­per­so­nen auf das jewei­lige Kind. Bei der Größe der Ein­rich­tung könne der erfor­der­li­che per­sön­li­che Kon­takt der Lei­te­rin zu den Kin­dern nicht mehr gege­ben sein.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Tätig­keit der Klä­ge­rin ist als Aus­übung eines freien Berufs anzu­se­hen und somit kein Gewer­be­be­trieb.

Die Grup­pen­er­zie­hung von Kin­dern im Vor­schulal­ter in einer Kin­der­ta­ges­stätte stel­len grund­sätz­lich eine erzie­he­ri­sche Tätig­keit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG dar. Wei­tere Leis­tun­gen wie etwa die Beauf­sich­ti­gung und Ver­kös­ti­gung der Kin­der sind ledig­lich not­wen­dige Hilf­s­tä­tig­kei­ten; die Erzie­hung gibt dabei der Gesamt­heit der Leis­tun­gen das Gepräge.

Der Inha­ber einer Kin­der­ta­ges­stätte wird inso­fern trotz der Beschäf­ti­gung fach­lich vor­ge­bil­de­ter Arbeits­kräfte eigen­ver­ant­wort­lich i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG tätig, wenn er durch regel­mä­ß­ige und ein­ge­hende Kon­trol­len der Mit­ar­bei­ter maß­geb­lich auf die Erzie­hung jedes Kin­des Ein­fluss neh­men kann und dar­über hin­aus eine per­sön­li­che Bezie­hung zwi­schen ihm und den ein­zel­nen Kin­dern besteht. Wer­den in einer Kin­der­ta­ges­stätte somit 45 Kin­der in zwei Grup­pen durch ins­ge­s­amt sechs ange­s­tellte Erzie­he­rin­nen bet­reut, kann das Merk­mal der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit durch­aus noch erfüllt sein, ins­be­son­dere wenn die Lei­tung durch wei­te­res Per­so­nal von all­ge­mei­ner Ver­wal­tung­s­tä­tig­keit und sons­ti­gen nicht­päda­go­gi­schen Arbei­ten ent­las­tet wird.

Es konnte im vor­lie­gen­den Fall letzt­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Klä­ge­rin ihre durch­ge­hende Anwe­sen­heit vor Ort und ihre für die päda­go­gi­schen Auf­ga­ben zur Ver­fü­gung ste­hende Zeit kon­se­qu­ent dazu genutzt hatte, eine per­sön­li­che Bezie­hung zu jedem Kind auf­zu­bauen und selbst oder über die von ihr ange­s­tell­ten und ange­lei­te­ten sechs Erzie­he­rin­nen auf die Erzie­hung jedes Kin­des ein­zu­wir­ken und der Erzie­hungs­leis­tung auf diese Weise den "Stem­pel ihrer Per­sön­lich­keit" auf­zu­drü­cken. Da sich ihr Büro im Krip­pen­be­reich befand, stand die Klä­ge­rin lau­fend als Ansp­rech­part­ne­rin für Erzie­he­rin­nen, Eltern und Kin­der zur Ver­fü­gung und konnte von sich aus jeder­zeit in das Gesche­hen ein­g­rei­fen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes ist eine Kin­der­ta­ges­stätte mit 45 Plät­zen kei­nes­wegs zu groß, um eine per­sön­li­che Bezie­hung zu jedem Kind her­s­tel­len zu kön­nen.

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