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FG Rheinland-Pfalz: Bei Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 7.12.2012, 6 K 1736/10

Die Klageerhebung zum FG per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist zwar formunwirksam. Dieser Mangel kann jedoch beseitigt werden, da grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger begehr­ten in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2008 u.a. die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung ver­schie­de­ner Auf­wen­dun­gen. Nach­dem das Finanz­amt dem im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2008 nicht nach­ge­kom­men war, erho­ben die Klä­ger bei dem Finanz­amt Ein­spruch, der mit Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 6.5.2010 als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen wurde.

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung der Ein­spruchs­ent­schei­dung bein­hal­tet u.a. den Hin­weis, dass die Klage bei dem FG schrift­lich ein­zu­rei­chen ist. Am 4.6.2010 ging die Klage dort per E-Mail ohne elek­tro­ni­sche Sig­na­tur ein, wor­auf die Berich­t­er­stat­te­rin den Klä­gern mit Ver­fü­gung vom 11.6.2010 mit­teilte, dass die Klage nicht ord­nungs­ge­mäß erho­ben wor­den sei. Dar­auf hin wurde die Klage am 14.6.2010 noch­mals per Tele­fax - mit den Unter­schrif­ten der Klä­ger - erho­ben.

Das FG bejahte die Zuläs­sig­keit der Klage. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen, das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die am 4.6.2010 per E-Mail erho­bene Klage war nicht form­ge­recht, weil sie nicht mit der erfor­der­li­chen elek­tro­ni­schen Sig­na­tur ver­se­hen war. Die am 14.6. per Tele­fax erho­bene Klage mit den Unter­schrif­ten der Klä­ger war zwar form­wirk­sam, ging aber wegen Über­sch­rei­tens der Kla­ge­frist von einem Monat ver­spä­tet bei Gericht ein. Den­noch war die Zuläs­sig­keit der Klage zu beja­hen, da hin­sicht­lich der ver­spä­tet ein­ge­gan­ge­nen Klage Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren war.

Dies ergibt sich dar­aus, dass die Klä­ger auf den Hin­weis der Berich­t­er­stat­te­rin vom 11.6.2010 inn­er­halb von nur drei Tagen mit Erhe­bung einer form­wirk­sa­men Klage rea­giert haben, und die Frist für eine Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand von zwei Wochen damit gewahrt wurde. Die Klä­ger konn­ten als steu­er­li­che Laien aus der Rechts­be­helfs­be­leh­rung der Ein­spruchs­ent­schei­dung nicht erken­nen, dass die per E-Mail erho­bene Klage unzu­läs­sig war - denn für einen Laien ist es nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar, dass "Schrift­form" bedeu­tet, dass ein Schrift­stück mit einer Unter­schrift ver­se­hen sein muss.

Einen aus­drück­li­chen Hin­weis dar­auf, dass eine nicht mit einer elek­tro­ni­schen Sig­na­tur ver­se­hene E-Mail nicht dem Schrift­for­mer­for­der­nis genügt, ent­hält die Rechts­be­helfs­be­leh­rung näm­lich nicht. Hinzu kommt, dass die Finanz­ver­wal­tung Rhein­land-Pfalz bei ähn­li­cher Abfas­sung der Rechts­be­helfs­be­leh­rung in den Steu­er­be­schei­den die Ein­le­gung von Ein­sprüchen per E-Mail genü­gen lässt, so dass ein steu­er­li­cher Laie nicht ohne wei­te­res auf den Gedan­ken kom­men muss, dass dies nicht für eine Klage gilt.

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