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FG Köln zum gleichzeitigen Bezug von Kindergeld in mehreren EU-Staaten

Urteile des FG Köln vom 30.1.2013 - 15 K 47/09 u.a.

Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen.

Der Sach­ver­halt:
Die drei vor­lie­gen­den Ver­fah­ren (15 K 47/09, 15 K 930/09 und 15 K 2058/09) betref­fen die Frage, ob Uni­ons­bür­ger ande­rer Mit­g­lied­staa­ten (hier: aus Polen und den Nie­der­lan­den), die ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deut­sch­land haben, auch dann in Deut­sch­land kin­der­geld­be­rech­tigt sein kön­nen, wenn sie wei­ter­hin in das Sozial­sys­tem ihres Hei­mat­lan­des ein­ge­g­lie­dert blei­ben und auch dort Kin­der­geld bezie­hen.

Die Finanz­äm­ter in den Streit­fäl­len lehn­ten die von den Klä­gern jeweils bean­tragte Fest­set­zung von Kin­der­geld für deren Kin­der ab. Zur Begrün­dung führ­ten sie aus, den Klä­gern stehe ein Kin­der­geld­an­spruch nicht zu, weil sie den pol­ni­schen bzw. nie­der­län­di­schen Vor­schrif­ten über die Gewäh­rung von Fami­li­en­leis­tun­gen unter­lä­gen.

Das FG gab den hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­gen ganz über­wie­gend statt. Gegen die Urteile wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der EuGH hat sich in sei­nem Urteil vom 12.6.2012 (C-611/10 u. C-612/10) mit den Kin­der­geld­an­sprüchen eines von Polen nach Deut­sch­land ent­sand­ten Arbeit­neh­mers und eines pol­ni­schen Sai­son­ar­bei­ters befasst. Hierzu hat der EuGH ent­schie­den, dass ent­sandte Arbeit­neh­mer und Sai­son­ar­bei­ter aus Polen und ande­ren EU-Län­dern nicht des­halb gänz­lich vom Kin­der­geld in Deut­sch­land aus­ge­sch­los­sen wer­den dür­fen, weil sie in ihrem Hei­mat­land ver­g­leich­bare Fami­li­en­leis­tun­gen erhal­ten. Dies ver­stoße gegen die im EU-Ver­trag garan­tier­ten Frei­zü­g­ig­keits­rechte.

Der Anwen­dungs­be­reich die­ser EuGH-Ent­schei­dung ist nicht auf die ent­schie­de­nen Fall­kon­s­tel­la­tio­nen beschränkt. Viel­mehr gel­ten diese Grund­sätze auch und erst Recht für andere als ent­sandte oder nur sai­so­nal beschäf­tigte Arbeit­neh­mer, wenn diese - wie im Streit­fall - von ihrem Frei­zü­g­ig­keits­recht Gebrauch gemacht und ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nach Deut­sch­land ver­legt haben. § 65 EStG, der einen inlän­di­schen Kin­der­geld­an­spruch im Falle des Bezu­ges aus­län­di­scher Fami­li­en­leis­tun­gen aus­sch­ließt, ver­stößt gegen die im EU-Ver­trag garan­tier­ten Frei­zü­g­ig­keits­rechte. Diese Vor­schrift ist daher dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass das deut­sche Kin­der­geld ledig­lich um die aus­län­di­schen Fami­li­en­leis­tun­gen gekürzt wer­den darf.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Urteile sind in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank NRW ver­öf­f­ent­licht.
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  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung 15 K 2058/09 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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