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Steuerberatung

Beschränkte Steuerpflicht: Antragsveranlagung bei Wohnsitz in der Schweiz

Als Re­ak­tion auf die EuGH-Recht­spre­chung ermöglicht das BMF im Fall be­schränkt steu­er­pflich­ti­ger Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit ei­nes Staats­an­gehöri­gen der EU bzw. des EWR die An­trags­ver­an­la­gung auch dann, wenn die­ser sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in der Schweiz hat.

Be­schränkt Steu­er­pflich­tige können nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i. V. m. Satz 7 EStG die Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer be­an­tra­gen, wenn sie in Deutsch­land Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit er­zie­len, Staats­an­gehörige ei­nes EU- bzw. EWR-Mit­glied­staa­tes sind und in einem die­ser Staa­ten ih­ren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt ha­ben. Der EuGH ent­schied hierzu al­ler­dings mit Ur­teil vom 30.05.2024 (Rs. C-627/22, Fi­nanz­amt Köln-Süd), dass eine sol­che Re­ge­lung ge­gen das mit der Schweiz ver­ein­barte Freizügig­keits­ab­kom­men verstößt, wenn die An­trags­ver­an­la­gung einem Staats­an­gehöri­gen ei­nes EU- oder EWR-Mit­glied­staa­tes mit Wohn­sitz in der Schweiz ver­wehrt wird.

Das BMF ermöglicht des­halb mit Schrei­ben vom 05.08.2024 auch in die­sen Fällen im Vor­griff auf eine ge­setz­li­che Re­ge­lung eine An­trags­ver­an­la­gung. Das Schrei­ben ist in al­len of­fe­nen Fällen an­zu­wen­den.

12.08.2024 nach oben

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