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FG Köln: Außenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungssteuer zulässig

Beschluss des FG Köln vom 11.7.2012 - 2 V 1565/12 u.a.

Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von Versicherungssteuer zu prüfen. Die Sonderregelungen des VersStG schränken die allgemeinen Vorschriften zur steuerlichen Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) nicht ein.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um die Recht­mä­ß­ig­keit einer ange­ord­ne­ten Außen­prü­fung betref­fend die Ver­si­che­rung­steuer. Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) wollte bei der Antrag­s­tel­le­rin, einer Ree­de­rei, über­prü­fen, ob und inwie­weit sie ihre Schiffe bei Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ver­si­chert hatte, die außer­halb der EU ansäs­sig sind. Hin­ter­grund der Über­prü­fung ist, dass in einem sol­chen Fall aus­nahms­weise der Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst verpf­lich­tet ist, die Ver­si­che­rung­steuer zu erklä­ren und an den Fis­kus abzu­füh­ren.

Das FG wies den gegen die Prü­fung­s­an­ord­nung des BZSt gerich­te­ten Antrag der Ree­de­rei auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab.

Die Gründe:
Nach der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung beste­hen keine ernst­li­chen Zwei­fel daran, dass die ange­foch­tene Prü­fung­s­an­ord­nung des Antrags­geg­ners recht­mä­ßig ist.

Zumin­dest bei gewerb­lich täti­gen Per­so­nen kann eine Außen­prü­fung hin­sicht­lich der Ver­si­che­rung­steuer ohne wei­tere Vor­aus­set­zun­gen durch­ge­führt wer­den. Für die Anord­nung einer rou­ti­ne­mä­ß­i­gen Prü­fung bei Steu­erpf­lich­ti­gen, die unter § 193 Abs.1 AO 1977 fal­len, genügt es im all­ge­mei­nen, wenn als Begrün­dung die Rechts­grund­lage, d.h. die für die Prü­fung­s­an­ord­nung maß­ge­bende Rechts­vor­schrift, ange­ge­ben wird.

Hin­sicht­lich der Anord­nung einer Außen­prü­fung erge­ben sich aller­dings nach dem Sinn und Zweck der Vor­schrift Gren­zen inso­weit, als es im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Finanz­be­hörde liegt, ob und bei wem eine Außen­prü­fung tat­säch­lich durch­ge­führt wird. So ist eine Außen­prü­fung unzu­läs­sig, wenn die Prü­fungs­fest­stel­lun­gen unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt steu­er­lich ver­wer­tet wer­den kön­nen, etwa weil die steu­er­li­che Fest­set­zungs­frist bereits abge­lau­fen ist oder feh­lende Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten aus sons­ti­gen Grün­den unzwei­fel­haft fest­ste­hen. Gleich­falls unzu­läs­sig sind Außen­prü­fun­gen, die sich als Ermitt­lun­gen "ins Blaue hin­ein" dar­s­tel­len, d.h. wenn kei­ner­lei Anhalts­punkte für eine mög­li­che Steu­erpf­licht vor­lie­gen.

Vor­lie­gend sind keine ernst­li­chen Zwei­fel daran erkenn­bar, dass der Antrags­geg­ner eine zuläs­sige Außen­prü­fung ange­ord­net hat. Eine Ein­schrän­kung der Zuläs­sig­keit einer Außen­prü­fung betref­fend Ver­si­che­rung­steuer folgt nicht aus den Son­der­re­ge­lun­gen des Ver­si­che­rung­steu­er­rechts. Ins­bes. wird die Prü­fungs­be­fug­nis nach § 193 Abs. 1 AO nicht durch § 10 Abs. 2 und 3 VersStG beschränkt.

Hin­ter­grund:
Die ­Fi­nanz­ver­wal­tung hat Erkennt­nisse dar­über, dass im Schiff­fahrts­be­reich Ver­si­che­rungs­ver­träge auf Gesell­schaf­ten außer­halb der EU über­tra­gen wer­den und zwi­schen ver­schie­de­nen Schiff­fahrts­ge­sell­schaf­ten sog. Pool­ver­si­che­run­gen abge­sch­los­sen wer­den. In die­sen Fäl­len sehen die Finanz­be­hör­den Anlass zur Prü­fung, wel­che Per­so­nen tat­säch­lich verpf­lich­tet sind, die Ver­si­che­rungs­steuer zu erklä­ren und an den Fis­kus zu zah­len.

Zustän­dig für Ver­si­che­rung­steu­er­fälle ist seit dem 1.7.2010 aus­sch­ließ­lich das BZSt mit Sitz in Bonn. Für Kla­gen und Anträge auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen Maß­nah­men des BZSt ist bun­des­weit das FG Köln zustän­dig.

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