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FG Düsseldorf zu Mietzahlungen an eine Liechtensteinische Gesellschaft für die Überlassung beweglicher Wirtschaftsgüter im Inland

Urteil des FG Düsseldorf vom 7.2.2012 - 6 K 2147/10 H

Mietzahlungen einer im Inland ansässigen Spedition an eine Liechtensteinische Gesellschaft für die Überlassung von Sattelzugmaschinen nebst Auflieger unterfallen der Abzugssteuer nach § 50a EStG. Dies gilt auch, wenn die Sattelzugmaschinen überwiegend im Ausland unterwegs sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die eine Spe­di­tion bet­reibt. Sie mie­tete Sat­tel­zug­ma­schi­nen von einer Liech­ten­stei­ner Gesell­schaft (G). Die Sat­tel­zug­ma­schi­nen wur­den im Anschluss ohne Gewinn­auf­schlag an (selb­stän­dige) Fracht­füh­rer wei­ter­ver­mie­tet. Die im Eigen­tum der G ste­hen­den Sat­tel­zug­ma­schi­nen waren in Deut­sch­land zuge­las­sen und wur­den in den Nie­der­lan­den an die Fracht­füh­rer über­ge­ben, die ansch­lie­ßend mit die­sen aus­sch­ließ­lich Fahr­ten im Rah­men der Spe­di­tion der Klä­ge­rin durch­führ­ten. Der inlän­di­sche Stre­cken­an­teil lag dabei unter 10 Pro­zent. Für die Miet­zah­lun­gen an die G nahm die Klä­ge­rin kei­nen Steu­er­ab­zug vor.

Anläss­lich einer Betriebs­prü­fung kam die Prü­fe­rin zu dem Ergeb­nis, dass die Ver­gü­tung für die Nut­zung der Sat­tel­zug­ma­schi­nen nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.V.m. § 22 Nr. 3 EStG der beschränk­ten Steu­erpf­licht und damit nach § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG dem Steu­er­ab­zug unter­fie­len. Bei der Über­las­sung von bewe­g­li­chen Wirt­schafts­gü­tern - hier der Sat­tel­zug­ma­schi­nen - han­dele es sich um sons­tige Ein­künfte i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 22 Nr. 3 EStG. Eine Nut­zung im Inland sei durch das Wei­ter­ver­mie­ten der bewe­g­li­chen Wirt­schafts­gü­ter an die ein­zel­nen Sat­tel­zug­ma­schi­nen-Fah­rer gege­ben. Die Miet­zah­lun­gen unter­fie­len daher nach § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG der Abzugs­steuer i.H.v. 25 Pro­zent. Auf Grund der Betriebs­prü­fung erließ das Finanz­amt Haf­tungs­be­scheide gegen die Klä­ge­rin.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin ist dem Grunde und der Höhe nach zu Recht gem. § 50 a Abs. 5 S. 5 EStG, § 73 g EStDV i. V. m § 191 AO als Haf­tungs­schuld­ne­rin in Anspruch genom­men wor­den, weil sie von den an die G als beschränkt Steu­erpf­lich­tige i.S.d. § 2 Nr. 1 KStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG gezahl­ten Ver­gü­tun­gen für Nut­zungs­über­las­sun­gen kei­nen Steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men und keine Steuer abge­führt hat.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin sind die Zah­lun­gen an die G für die Über­las­sung von Sat­tel­zug­ma­schi­nen zur Nut­zung Ein­künfte der G aus der Nut­zung bewe­g­li­cher Sachen im Inland i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Denn das Tat­be­stands­merk­mal der Nut­zung im Inland ist ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin nicht nur erfüllt, soweit die Sat­tel­zug­ma­schi­nen für Fahr­ten im Inland genutzt wer­den. Der Begriff Nut­zung wird im EStG nicht defi­niert. Mit der Ein­füh­rung des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG wollte der Gesetz­ge­ber sicher­s­tel­len, dass eine Besteue­rungs­lü­cke bei Ver­gü­tun­gen, die aus­län­di­sche Unter­neh­men für die Über­las­sung der Nut­zung bewe­g­li­cher Sachen im Inland erhal­ten, gesch­los­sen wird.

Bei Berück­sich­ti­gung die­ses Geset­zes­zwe­ckes ist das Tat­be­stands­merk­mal Nut­zung einer bewe­g­li­chen Sache so aus­zu­le­gen, dass jeg­li­che Ver­wen­dung der Sache, sei es in Form der Selbst­nut­zung oder einer ande­ren Nut­zung im Sinne der Aus­übung von Eigen­tü­mer­be­fug­nis­sen, wie eine Wei­ter­ver­mie­tung, von § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasst wird. Der Begriff der Nut­zung ist somit wei­ter als der Begriff der Ver­mie­tung. Daher über­zeugt der Ein­wand der Klä­ge­rin, da das Ertrag brin­gende Rechts­ver­hält­nis bereits in § 49 Abs. 1 Nr. 9 1. Halbs. EStG durch den Ver­weis auf § 22 Nr. 3 EStG und damit als Ver­mie­tung bewe­g­li­cher Gegen­stände umschrie­ben sei, könne der Begriff Nut­zung in § 49 Abs. 1 Nr. 9 2. Halbs. EStG nicht ent­sp­re­chend aus­ge­füllt wer­den, nicht.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin stellt auch ein Ver­trags­ver­hält­nis eine Nut­zung einer bewe­g­li­chen Sache dar. Ob ein Ver­trags­ver­hält­nis keine "tat­säch­li­che" Nut­zung ist, wie die Klä­ge­rin meint, kann offen blei­ben, da Tat­be­stands­vor­aus­set­zung gem. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG die Nut­zung und nicht die tat­säch­li­che Nut­zung oder Benut­zung ist. Ohne Bedeu­tung ist, dass die Sat­tel­zug­ma­schi­nen über­wie­gend im Aus­land unter­wegs waren und der inlän­di­sche Stre­cken­an­teil unter 10 Pro­zent lag. Das Tat­be­stands­merk­mal der Nut­zung im Inland ist nicht nur erfüllt, soweit die Sat­tel­zug­ma­schi­nen für Fahr­ten im Inland genutzt wer­den. Auch eine Wei­ter­ver­mie­tung der Sat­tel­zug­ma­schi­nen an selb­stän­dige Fracht­füh­rer i.S.d. HGB ist eine Nut­zung im Inland.

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