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FG Düsseldorf: Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden

Urteil des FG Düsseldorf vom 15.3.2012 - 12 K 509/12 AO

Das sog. Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater ist nicht zu beanstanden. Die für das Kontingentierungsverfahren aufgestellten Voraussetzungen lassen keinen Ermessensfehler erkennen, insbesondere droht kein Datenmissbrauch.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind als Ehe­leute für 2010 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer zu ver­an­la­gen. Bei ihren Ein­kom­men- und Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen wer­den sie von ihrer Pro­zess­ver­t­re­te­rin, einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft bera­ten. Diese ist wie in den vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren auch zur Erstel­lung der Steue­r­er­klär­un­gen für 2010 beauf­tragt. Die Ein­kom­men- und die jewei­li­gen Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die­sen Ver­an­la­gungs­zei­traum gin­gen am 24.2.2012 bei dem beklag­ten Finanz­amt ein. Strei­tig ist, ob die Steue­r­er­klär­ungs­fris­ten bis zum 29.2.2012 zu ver­län­gern gewe­sen wären.

Mit Sch­rei­ben vom 2.1.2012 hatte die Pro­zess­ver­t­re­te­rin eine sol­che Frist­ver­län­ge­rung bean­tragt unter Bezug­nahme auf das sog. Kon­tin­gen­tie­rungs­ver­fah­ren der Ober­fi­nanz­di­rek­tion (OFD) Rhein­land. Ihre Abga­be­quote zum 31.12.2011 für Steue­r­er­klär­un­gen 2010 läge bei min­des­tens 75 Pro­zent, so dass die Vor­aus­set­zun­gen des Kon­tin­gen­tie­rungs­ver­fah­rens erfüllt seien.

Das Finanz­amt lehnte eine Ver­län­ge­rung der Frist zur Abgabe der Steue­r­er­klär­un­gen ab. Es sei ein Ein­zel­frist­ver­län­ge­rung­s­an­trag abge­ge­ben wor­den, der jedoch nicht aus­rei­chend begrün­det wor­den sei. Grund­sätz­lich sei Vor­aus­set­zung für die Teil­nahme an dem Kon­tin­gen­tie­rungs­ver­fah­ren, dass die Steu­er­be­ra­ter eine Liste ihrer bei nord­r­hein-west­fä­li­schen Finanz­äm­tern geführ­ten Man­dan­ten ein­reich­ten. Dies habe die Pro­zess­ver­t­re­te­rin der Klä­ge­rin nicht getan. Ohne die Man­dan­ten­liste sei aber die vor­ge­se­hene Prü­fung der Kon­tin­gente nicht mög­lich.

Das FG wies die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­klage, mit der die Klä­ger die Fest­stel­lung begehrt haben, dass das Finanz­amt verpf­lich­tet gewe­sen wäre, die Frist zur Abgabe ihrer Ein­kom­men- und Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für 2010 bis zum 29.2.2012 zu ver­län­gern, ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat es ohne Ermes­sens­feh­ler abge­lehnt, den Klä­gern die Frist zur Abgabe ihrer Ein­kom­men- und Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für 2010 auf den 29.2.2012 zu ver­län­gern.

Die Klä­ger kön­nen sich nicht auf das sog. Kon­tin­gen­tie­rungs­ver­fah­ren beru­fen. Dabei kann offen blei­ben, ob ihre Pro­zess­ver­t­re­te­rin an die­sem Ver­fah­ren über­haupt teil­nimmt. Denn selbst wenn die Pro­zess­ver­t­re­te­rin an dem Kon­tin­gen­tie­rungs­ver­fah­ren teil­nähme, hätte sie damit zug­leich ihre Zustim­mung zu dem die­ses Ver­fah­ren betref­fen­den Erlass des FM Nord­r­hein-West­fa­len vom 30.11.2010 dar­ge­s­tell­ten Ver­fah­rens­re­geln erteilt. Dazu gehört es auch, dass die teil­neh­men­den Steu­er­be­ra­ter den für sie zustän­di­gen OFD´en bis zum 30.6. unter einer genau ange­ge­ben E-Mail-Adresse eine Liste ihrer Man­dan­ten mit aktu­el­ler Steu­er­num­mer über­sen­den. Das hat die Pro­zess­ver­t­re­te­rin der Klä­ger nicht getan.

Die Klä­ger kön­nen sich auch nicht auf das sog. Kon­tin­gen­tie­rungs­ver­fah­ren beru­fen - ohne dass ihre Pro­zess­ver­t­re­te­rin die dazu erfor­der­li­chen Ver­fah­rens­re­geln erfüllt hat. Die im Erlass des FM Nord­r­hein-West­fa­len vom 30.11.2010 dar­ge­s­tell­ten Ver­fah­rens­re­geln las­sen keine Ermes­sens­feh­ler erken­nen. Dass die teil­neh­men­den Steu­er­be­ra­ter den für sie zustän­di­gen OFD´en bis zum 30.6. unter einer genau ange­ge­ben e-mail-Adresse eine Liste ihrer Man­dan­ten mit aktu­el­ler Steu­er­num­mer zu über­sen­den haben, ist nicht zu bean­stan­den.

Soweit sich die Klä­ger dem­ge­gen­über dar­auf beru­fen, eine Offen­le­gung der Man­dats­ver­hält­nisse ins­ge­s­amt könne mit Blick auf die beruf­li­che Ver­schwie­gen­heitspf­licht ihrer Pro­zess­ver­t­re­te­rin nicht in Betracht kom­men, berück­sich­ti­gen sie nicht, dass es auch für die Mit­ar­bei­ter der Finanz­ver­wal­tung eine Ver­schwie­gen­heitspf­licht gibt - näm­lich das nach § 30 AO zu wah­rende Steu­er­ge­heim­nis mit den nach § 355 StGB mög­li­chen Sank­tio­nen bei einer Ver­let­zung des Steu­er­ge­heim­nis­ses. Ange­sichts des­sen droht kein Daten­miss­brauch.

Hin­ter­grund:
Das in Nord­r­hein-West­fa­len durch Erlass des Finanz­mi­nis­ters ein­ge­führte sog. Kon­tin­gen­tie­rungs­ver­fah­ren bie­tet teil­neh­men­den Steu­er­be­ra­tern die Mög­lich­keit, bis zu 25 Pro­zent der von ihnen abzu­ge­ben­den Steue­r­er­klär­un­gen ohne begrün­de­ten Frist­ver­län­ge­rung­s­an­trag bis zum 28.2. des Zweit­fol­ge­jah­res abzu­ge­ben. Das Kon­tin­gen­tie­rungs­ver­fah­ren sieht vor, dass der Steu­er­be­ra­ter bis zum 30.9. des Fol­ge­jah­res 40 Pro­zent, bis zum 31.12. des Fol­ge­jah­res 75 Pro­zent und bis zum 28./29.2. des dar­auf fol­gen­den Jah­res 100 Pro­zent der zu ers­tel­len­den Steue­r­er­klär­un­gen ein­reicht. Für Bera­ter, die nicht an dem Ver­fah­ren teil­neh­men, läuft die Abga­be­frist bis zum 31.12. des Fol­ge­jah­res und kann nur bei begrün­de­tem Ein­zel­an­trag bis zum 29.2. des Zweit­fol­ge­jah­res ver­län­gert wer­den.

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