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FG Düsseldorf: Firmenjet von Energiesteuer befreit

Urteil des FG Düsseldorf vom 27.6.2012 - 4 K 4372/08 VE

Das FG Düsseldorf hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Firmenjets von Konzernen dann von der Energiesteuer befreit sind, wenn das Unternehmen eine gesonderte "Fluggesellschaft" unterhält. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn das Unternehmen mit dem ihm gehörenden Luftfahrzeug für konzernangehörige Gesellschaften Personen befördert und ihre Leistungen den konzernangehörigen Gesellschaften in Rechnung stellt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin unter­hält einen Luft­fahrt­be­trieb und ist Eigen­tü­me­rin eines Flug­zeugs. Sie ver­fügt weder über eine Betriebs­ge­neh­mi­gung nach § 20 des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes noch über eine sol­che nach Art. 4 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2407/92. Sie führte durch den bei ihr ange­s­tell­ten Pilo­ten neben Trai­nings- und Werk­statt­flü­gen seit Oktober 2007 Flüge für Unter­neh­men der A-Unter­neh­mens­gruppe, der sie auch ange­hört, durch. Zudem führte sie Flüge für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ihrer Kom­p­le­men­tärin durch. Für die Flüge berech­nete sie den ver­bun­de­nen Unter­neh­men und dem Geschäfts­füh­rer ein Ent­gelt, das sie mit 2.900 € zzgl. 19 Pro­zent Umsatz­steuer für die Flug­stunde nach den geleis­te­ten Flug­mi­nu­ten berech­nete.

Beim beklag­ten Haupt­zoll­amt bean­tragte die Gesell­schaft die Ver­gü­tung der für den Treib­stoff bezahl­ten Ener­gie­steuer, soweit die­ser für dienst­li­che Flüge ver­wen­det wor­den war. Dies wurde ihr ver­sagt, weil die Gesell­schaft kein gewerb­li­ches Luft­fahrt­un­ter­neh­men bet­reibe. Denn sie führe nur "inner­be­trieb­li­che" Flüge für andere Kon­zern­ge­sell­schaf­ten durch.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat Anspruch auf die Ver­gü­tung der Ener­gie­steuer.

Nach § 52 Abs. 1 S. 1 Ener­gieStG wird auf Antrag eine Steuer­ent­las­tung für nach­weis­lich ver­steu­erte Ener­gie­er­zeug­nisse gewährt, die zu den in § 27 Ener­gieStG genann­ten Zwe­cken ver­wen­det wor­den sind. Die Steuer­ent­las­tung kann in der Ver­gü­tung der Steuer beste­hen (§ 45 Ener­gieStG). Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG darf u.a. Flug­ben­zin bestimm­ter Qua­li­tät steu­er­f­rei in Luft­fahr­zeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nahme der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Gewerbs­mä­ß­ig­keit soll nach § 60 Abs. 5 Ener­gieStV vor­lie­gen, wenn die mit dem Luft­fahr­zeug gegen Ent­gelt aus­ge­übte Tätig­keit mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht betrie­ben wird und der Unter­neh­mer auf eige­nes Risiko und eigene Ver­ant­wor­tung han­delt.

Unter einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men ist ein Unter­neh­men zu ver­ste­hen, das Per­so­nen oder Sachen gewerbs­mä­ßig, d.h. gegen Ent­gelt und nicht nur gegen Ersatz der Selbst­kos­ten beför­dert. Die Klä­ge­rin hat das von ihr im Steu­er­ge­biet ver­steu­ert bezo­gene Flug­ben­zin für steu­er­f­reie Flüge ver­wen­det, denn mit ihren Flü­gen hat sie unmit­tel­bar ent­gelt­lich Luft­fahrt-Dienst­leis­tun­gen erbracht. Sie hat mit dem ihr gehö­ren­den Luft­fahr­zeug für kon­zern­an­ge­hö­rige Gesell­schaf­ten Per­so­nen beför­dert und ihre Leis­tun­gen den kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Gesell­schaf­ten in Rech­nung ges­tellt. Damit hat sie Luft­fahrt-Dienst­leis­tun­gen erbracht und keine eigen­be­trieb­li­chen Leis­tun­gen.

Es kommt nicht dar­auf an, ob die Klä­ge­rin luft­ver­kehrs­recht­lich als Luft­fahrt­un­ter­neh­men zuge­las­sen ist und auch andere Pas­sa­giere beför­dern darf. Zwei­fel an der von der Klä­ge­rin ver­folg­ten Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht, dem von ihr mit dem Flug­be­trieb zu tra­gen­den Risiko und der sie damit tref­fen­den Ver­ant­wor­tung, sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst erkenn­bar gewor­den, so dass auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 Ener­gieStV gege­ben sind. Die Klä­ge­rin erfüllt nach all­dem die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bef­rei­ung von der Ener­gie­steuer.

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