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Keine Änderung eines bestandskräftigen Zinsbescheides

FG Düsseldorf 13.6.2018, 4 K 1304/17 AO

Die Änderung der Festsetzung einer Verbrauchsteuer soll unter erleichterten Voraussetzungen und in den engen zeitlichen Grenzen einer regelmäßig kürzeren Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO) möglich sein. Diese besonderen Gründe für eine leichtere Änderung der Festsetzung einer Verbrauchsteuer sind bei der Festsetzung von Zinsen zu einer Verbrauchsteuer nicht vorhanden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt Moto­ren­prüf­stände. Die durch die Ver­b­ren­nung von ver­steu­er­tem Ben­zin erzeugte mecha­ni­sche Ener­gie wird unter Ein­satz ange­sch­los­se­ner Gene­ra­to­ren (sog. Asyn­chron­ma­schi­nen) in Strom umge­wan­delt. Die Klä­ge­rin bean­tragte beim Haupt­zoll­amt, ihr für 2010 Ener­gie­steuer für die Ver­wen­dung von nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Ener­gieStG ver­steu­er­tes Ben­zin für die Erzeu­gung von Strom nach § 49 Ener­gieStG zu ver­gü­ten. Außer­dem bean­tragte sie für den­sel­ben Zei­traum, ihr wei­tere Ener­gie­steuer für die Ver­wen­dung von nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 i.V.m. § 49 Abs. 2a Ener­gieStG ver­steu­er­tes Ben­zin für die Erzeu­gung von Strom nach § 53 Ener­gieStG zu ver­gü­ten. Das Haupt­zoll­amt lehnte eine Ver­gü­tung der Ener­gie­steuer ab.

Mit ihrem ein­ge­leg­ten Ein­spruch machte die Klä­ge­rin gel­tend, ein Anspruch auf Ver­gü­tung ergebe sich für den frag­li­chen Zei­traum unmit­tel­bar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2003/96/EG (Ener­gie­StRL). Das Haupt­zoll­amt änderte den Bescheid, indem es die Ver­gü­tung der Ener­gie­steuer nach den §§ 49 und 53 Ener­gieStG jeweils auf 0 € fest­setzte. Auf die von der Klä­ge­rin im Februar 2015 erho­bene Klage verpf­lich­tete der erken­nende Senat das Haupt­zoll­amt mit Urteil vom 9.12.2015 (4 K 625/15 VE), der Klä­ge­rin Ener­gie­steuer für 2010 ver­gü­ten. Der Anspruch der Klä­ge­rin auf Ver­gü­tung der Steuer ergebe sich aus Art. 14 Abs. 1 Buch­stabe a Ener­gie­StRL.

Dem­ge­mäß setzte das Haupt­zoll­amt mit Bescheid vom 22.1.2016 für die Klä­ge­rin eine Steuer­ent­las­tung von Ener­gie­steuer fest. Mit einem wei­te­ren Bescheid vom sel­ben Tage setzte das Haupt­zoll­amt zuguns­ten der Klä­ge­rin Pro­zess­zin­sen für den Zei­traum vom 26.2.2015 bis zum 25.1.2016 fest. Die Klä­ge­rin bean­tragte unter Bezug­nahme auf den Zins­be­scheid beim Haupt­zoll­amt, die Zin­sen auf den fest­ge­setz­ten Steuer­ent­las­tungs­be­trag bereits für den Zei­traum ab dem 1.8.2011 fest­zu­set­zen. Sie habe gem. Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Ener­gie­StRL einen Anspruch auf die von ihr begehrte Steuer­ent­las­tung gehabt. Nach dem Uni­ons­recht stehe ihr ein Zins­an­spruch nicht nur für die Zeit des Beginns der Rechts­hän­gig­keit des Ent­las­tungs­an­spruchs in dem Ver­fah­ren bei dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu. Das Haupt­zoll­amt lehnte eine Ände­rung des Zins­be­scheids ab.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Haupt­zoll­amt hat es zu Recht abge­lehnt, Zin­sen von 6 % auf den Steuer­ent­las­tungs­be­trag bereits für den Zei­traum vom 1.8.2011 bis zum 24.1.2016 fest­zu­set­zen.

Anspruchs­grund­lage für eine Ände­rung des Zins­be­scheids vom 22.1.2016 sind gem. § 239 Abs. 1 S. 1 AO die §§ 172 ff. AO. Das Haupt­zoll­amt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es einer Ände­rung des Zins­be­scheids bedarf, um dem Begeh­ren der Klä­ge­rin ent­sp­re­chen zu kön­nen. Es hat mit die­sem Bescheid Zin­sen nur ab dem Zei­traum vom 26.1.2015 fest­ge­setzt. Damit hat es gleich­zei­tig eine Ver­zin­s­ung für einen frühe­ren Zei­traum still­schwei­gend abge­lehnt. Der Rege­lungs­ge­halt die­ses Bescheids ersc­höpft sich in der Fest­set­zung von 0,5 % Zin­sen für jeden Monat auf den Ver­gü­tungs­be­trag für den Zei­traum vom 26.2.2015 bis zum 25.1.2016. Dem­ent­sp­re­chend hat die Klä­ge­rin mit ihrem Antrag unter aus­drück­li­cher Bezug­nahme auf den Zins­be­scheid begehrt, die Zin­sen "abwei­chend" von der bis­he­ri­gen Berech­nung bereits für den Zei­traum ab dem 1.8.2011 fest­zu­set­zen.

Der Zins­be­scheid kann nicht nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geän­dert wer­den. Gem. § 239 Abs. 1 S. 1 AO sind zwar die für Steu­ern gel­ten­den Vor­schrif­ten "ent­sp­re­chend anzu­wen­den". Der Bescheid, mit dem das Haupt­zoll­amt den Steuer­ent­las­tungs­be­trag fest­ge­setzt hat, betraf auch eine Ver­brauch­steuer (§ 1 Abs. 1 S. 3 Ener­gieStG). Das bedeu­tet jedoch noch nicht, dass des­halb auch der Zins­be­scheid in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung des § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geän­dert wer­den kann. Das Gesetz ord­net für die Ände­rung der Fest­set­zung von Ver­brauch­steu­ern, anders als für eine Ände­rung der Fest­set­zung "ande­rer" Steu­ern, die einen stär­ke­ren Ver­trau­ens- und Bestands­schutz genießt (§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO), die Mög­lich­keit einer Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung unter leich­te­ren Vor­aus­set­zun­gen an, weil die Ver­brauch­steu­ern regel­mä­ßig einem an ein­fa­cher und züg­i­ger Mas­sen­be­wäl­ti­gung aus­ge­rich­te­ten Abfer­ti­gungs­ver­fah­ren unter­wor­fen sind.

Die Ände­rung der Fest­set­zung einer Ver­brauch­steuer soll daher unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen und in den engen zeit­li­chen Gren­zen einer regel­mä­ßig kür­ze­ren Fest­set­zungs­frist (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO) mög­lich sein. Diese beson­de­ren Gründe für eine leich­tere Ände­rung der Fest­set­zung einer Ver­brauch­steuer sind bei der Fest­set­zung von Zin­sen zu einer Ver­brauch­steuer nicht vor­han­den. Die Fest­set­zung von Zin­sen zu einer Ver­brauch­steuer geschieht nicht in einem an ein­fa­cher und züg­i­ger Mas­sen­be­wäl­ti­gung aus­ge­rich­te­ten Abfer­ti­gungs­ver­fah­ren. Der Zins­be­scheid kann i.Ü. auch nicht nach § 239 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buch­stabe a AO geän­dert wer­den. Diese Bestim­mung schei­det als Anspruchs­grund­lage für das Kla­ge­be­geh­ren aus, weil der Antrag der Klä­ge­rin nicht vor Ablauf der Ein­spruchs­frist (§ 355 Abs. 1 S. 1 AO) ges­tellt wor­den ist.

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