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FG Berlin-Brandenburg: Betrieb von Photovoltaikanlagen kann günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen hindern

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.12.2011 - 6 K 6181/08

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Immobilie steht der günstigen gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen (erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG) jedenfalls dann entgegen, wenn der produzierte Strom gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird. Es handelt sich dabei um eine von der Grundstücksnutzung und -verwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines bebau­ten Grund­stücks. Die dor­ti­gen Gebäude ver­mie­tete sie an Gewer­be­t­rei­bende. Auf den Dächern ließ die Klä­ge­rin zwei Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen instal­lie­ren. Der mit den Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen pro­du­zierte Strom wurde nicht für den Betrieb der Gebäude genutzt, son­dern gegen Ver­gü­tung in das all­ge­meine Strom­netz ein­ge­speist.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Ansicht, dass der Betrieb der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen keine mit der Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit unmit­tel­bar zusam­men­hän­gende Neben­tä­tig­keit sei. Es liege eine Tätig­keit mit gewerb­li­chem Cha­rak­ter vor. Die erwei­terte Kür­zung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG sei des­halb nicht zu gewäh­ren. Das Finanz­amt erließ ent­sp­re­chende Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide.

Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage, mit der sie gel­tend macht, dass die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen nicht zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten füh­ren wür­den, da der erzeugte Strom nur an einen Netz­be­t­rei­ber gelie­fert werde. Es fehle damit an der not­wen­di­gen Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr. Zudem han­dele es sich ledig­lich um eine Neben­tä­tig­keit der Ver­mie­tung. Im Jahr 2004 habe die Ein­spei­se­ver­gü­tung weni­ger als 5 Pro­zent der gesam­ten Ein­nah­men aus­ge­macht

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die erwei­terte Kür­zung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG zu Recht nicht gewährt.

Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die aus­sch­ließ­lich eige­nen Grund­be­sitz ver­wal­ten und nut­zen, wer­den gewer­be­steu­er­recht­lich bes­ser ges­tellt als Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die dane­ben einer ori­gi­när gewerb­li­chen Tätig­keit nach­ge­hen. Durch die ent­sp­re­chende Rege­lung sol­len Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men und ähn­li­che Unter­neh­men, die allein wegen ihrer Rechts­form als Kapi­tal­ge­sell­schaft, nicht aber auf­grund ihrer Tätig­keit der Gewer­be­steuer unter­lie­gen, ande­ren Steu­erpf­lich­ti­gen gleich­ge­s­tellt wer­den, die eben­falls nur Grund­stücks­ver­wal­tung bet­rei­ben.

Die Begüns­ti­gung wird dann nicht gewährt, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft neben der Nut­zung und Ver­wal­tung eige­nen Grund­be­sit­zes, der Ver­wal­tung eige­nen Kapi­tal­ver­mö­gens und der Errich­tung und Ver­äu­ße­rung bestimm­ter Wohn­ge­bäude noch ande­ren Tätig­kei­ten nach­geht, die nicht zwin­gend mit der Nut­zung und Ver­wal­tung des Grund­be­sit­zes zusam­men­hän­gen. Eine sol­che schäd­li­che Tätig­keit ist auch dann gege­ben, wenn das Unter­neh­men auf den Dächern sei­ner Gebäude Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen instal­liert und den auf diese Weise pro­du­zier­ten Strom gegen eine Ver­gü­tung in das all­ge­meine Strom­netz ein­speist.

Dabei han­delt es sich um eine von der Grund­stücks­nut­zung und -ver­wal­tung unab­hän­gige gewerb­li­che Tätig­keit. Nicht maß­geb­lich war im Streit­fall, dass die Klä­ge­rin nur einen Abneh­mer für den Strom hatte und dass die Ein­nah­men nur zu 5 Pro­zent aus der Stro­m­ein­spei­sung stamm­ten. Ob anders zu ent­schei­den gewe­sen wäre, wenn die Klä­ge­rin den durch die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen pro­du­zier­ten Strom aus­sch­ließ­lich für den eige­nen Grund­be­sitz genutzt hätte, war vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den.

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