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FG Baden-Württemberg : Zubereitungskosten für das Mittagessen im Wohnstift als steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 12.9.2012 - 3 K 3887/11

Wohnstiftbewohner können die anteiligen Arbeitskosten für die Zubereitung und das Servieren der Mahlzeiten als sog. haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG) steuerlich geltend machen. Das gilt auch dann, wenn sie - etwa aus hygienischen Gründen - keinen Zutritt zur hauseigenen Küche haben, in der die Speisen zubereitet werden, und die Einnahme der Mahlzeiten in einem gemeinschaftlichen Speisesaal erfolgt.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob 20 Pro­zent der Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Zube­rei­tung und das Ser­vie­ren des täg­li­chen Mit­ta­ges­sens in einem Wohn­s­tift als haus­halts­nahe Dienst­leis­tung von der fest­ge­setz­ten Ein­kom­men­steuer abge­zo­gen wer­den kön­nen.

Der im Jahr 1913 gebo­rene Klä­ger ist Wit­wer. Er wohnte im Streit­jahr (2010) in einem Appar­te­ment im Wohn­s­tift. Trä­ge­rin der Ein­rich­tung ist die gemein­nüt­zige X-GmbH. Der Klä­ger nahm seine Mahl­zei­ten nicht in sei­nem Appar­te­ment ein, son­dern in einem Spei­se­saal, der ihm nur als Gemein­schaft­s­ein­rich­tung zur Ver­fü­gung stand. Außer­dem erfolgte deren Zube­rei­tung in einer haus­ei­ge­nen Küche, zu der er aus orga­ni­sa­to­ri­schen und hygie­ni­schen Grün­den kei­nen Zutritt hatte.

Im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger bei den haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen u.a. die Auf­wen­dun­gen für die Zube­rei­tung und das Ser­vie­ren des täg­li­chen Mit­tags­me­nüs im "haus­ei­ge­nen Restau­rant oder im Appar­te­ment" gel­tend. Das Finanz­amt folgte dem nicht. Die Dienst­leis­tun­gen müss­ten im Haus­halt des Steu­erpf­lich­ti­gen erbracht wer­den. Hieran fehle es im Streit­fall, weil die Zube­rei­tung der Spei­sen in einer Zen­tral­küche erfolge und die Mahl­zei­ten in einem gemein­sa­men Spei­se­raum ser­viert wür­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Zube­rei­tung und das Ser­vie­ren der Spei­sen erfolgte als haus­halts­nahe Dienst­leis­tun­gen - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts - im Haus­halt des Klä­gers i.S.d. § 35a Abs. 4 EStG. Diese Frage hatte das FG in sei­nem (rechts­kräf­tig gewor­de­nen) Urteil vom 8.3.2012, 6 K 4420/11 noch anders ent­schie­den.

Das Tat­be­stands­merk­mal "im Haus­halt" ent­hält eine Beg­ren­zung der begüns­tig­ten Maß­nah­men; unter § 35a Abs. 2 EStG fal­lende Maß­nah­men (wie hier das Zube­rei­ten und Ser­vie­ren von Spei­sen) sind danach nur begüns­tigt, wenn sie "im räum­li­chen Bereich des Haus­halts" erbracht wer­den. Die genaue Reich­weite die­ses räum­li­chen Bereichs ist durch die Recht­sp­re­chung noch nicht absch­lie­ßend defi­niert, geht jedoch jeden­falls über die Woh­nung an sich hin­aus. Aus der Recht­sp­re­chung des BFH ergibt sich, dass haus­halts­nahe Dienst­leis­tun­gen, die auf Gemein­schafts­flächen eines Wohn­s­tifts erbracht wer­den, begüns­tigt sind; denn es han­delt sich dabei um Leis­tun­gen, die regel­mä­ßig durch Haus­halt­s­an­ge­hö­rige erbracht wer­den. I.Ü. sind auch nach Auf­fas­sung des BMF beim Woh­nen im Wohn­s­tift Leis­tun­gen außer­halb des Appar­te­ments begüns­tigt.

Aus­ge­hend davon sind zunächst ein­mal die auf das Ser­vie­ren der Spei­sen im Spei­se­saal ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen begüns­tigt, weil das Ser­vie­ren auf Gemein­schafts­flächen erfolgt, die dem Klä­ger mit zuzu­rech­nen sind. Der Spei­se­saal steht dem Klä­ger als Bewoh­ner aus­drück­lich als Gemein­schaft­s­ein­rich­tung wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung; der Spei­se­saal ist des­halb sei­nem Haus­halt mit zuzu­rech­nen. Dass der Spei­se­saal Öff­nungs­zei­ten hat, ist zur Über­zeu­gung des Senats unschäd­lich. Doch auch hin­sicht­lich der Kos­ten der Zube­rei­tung des Mit­ta­ges­sens in der Küche liegt eine Dienst­leis­tung "im Haus­halt" des Klä­gers vor. Dies ergibt sich dar­aus, dass der Klä­ger Anspruch dar­auf hat, dass sein Mit­ta­ges­sen "in der haus­ei­ge­nen Küche" zube­rei­tet wird. Die Küche ist auf­grund die­ser Ver­ein­ba­rung Teil der Wohn­an­lage und deren Leis­tun­gen kom­men auch dem Klä­ger zugute.

Zwar hat der Klä­ger kei­nen Zutritt zur Küche und es kann für die Zuge­hö­rig­keit eines Raums zu den Gemein­schafts­flächen maß­geb­lich sein, dass der Steu­erpf­lich­tige den Besitz über die­sen Bereich aus­übt. Dabei han­delt es sich jedoch um hin­rei­chende, aber nicht um not­wen­dige Bedin­gun­gen für die Zurech­nung eines Raums zu den Gemein­schafts­flächen und der Auf­wen­dun­gen zu den begüns­tig­ten Auf­wen­dun­gen. Das Zutritts­recht und der Mit­be­sitz spre­chen zwar als Indi­zien für die Zuge­hö­rig­keit zum Haus­halt, wenn sie gege­ben sind. Das feh­lende Zutritts­recht - hier: aus hygie­ni­schen Grün­den - spre­chen außer­dem als Indi­zien gegen die Zurech­nung eines Raums zu den Gemein­schafts­flächen. Sie sch­lie­ßen sie aber nicht per se aus. Viel­mehr ist inso­weit eine Gesamt­wür­di­gung im Rah­men einer funk­tio­nal wer­ten­den Betrach­tung erfor­der­lich.

Für den Streit­fall bedeu­tet dies, dass das feh­lende Zutritts­recht zur Küche zwar zunächst als Indiz durch­aus dage­gen spricht, dass die Küche eine Gemein­schafts­fläche ist, die zum Haus­halt des Klä­gers gehört. Aller­dings ergibt sich aus den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen des Klä­gers mit der X-GmbH, nach der der Klä­ger Anspruch auf die Zube­rei­tung in einer haus­ei­ge­nen - das heißt: zur Wohn­an­lage gehö­ren­den - Küche hat, hier aus­nahms­weise bei funk­tio­nal wer­ten­der Betrach­tung doch die Zuge­hö­rig­keit der Küche zu den Gemein­schafts­flächen und damit zum Haus­halt.

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