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Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen

BFH 23.10.2014, III R 19/13

Die für die Arbeitnehmer geltenden Ausnahmen von den Abzugsbeschränkungen der Fahrtkosten gelten im Falle gleichliegender Sachverhalte bei den selbständig Tätigen grundsätzlich ebenso. Fahrtkosten einer selbständig tätigen Musiklehrerin sind zum uneingeschränkten Betriebsausgabenabzug zuzulassen, wenn sie zwischen Wohnung und ständig wechselnden Unterrichtseinrichtungen anfallen und keiner dieser Beschäftigungsstätten eine besondere zentrale Bedeutung zukommt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erteilte im Streit­jahr 2008 als frei­be­ruf­lich tätige Musik­leh­re­rin im Auf­trag einer kom­mu­na­len Musik­schule in meh­re­ren Schu­len und Kin­der­gär­ten Musik­un­ter­richt. Im Regel­fall suchte sie jede die­ser Ein­rich­tun­gen ein­mal wöchent­lich auf und benutzte hier­für ihr pri­va­tes Kfz. Zusätz­lich unter­nahm sie Fahr­ten zur Musik­schule und zu ande­ren Zie­len. In ihrer Woh­nung unter­hielt sie ein Arbeits­zim­mer, in dem sie den Unter­richt vor­be­rei­tete, Musik­in­stru­mente lagerte und Büroar­bei­ten erle­digte.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2008 ermit­telte die Klä­ge­rin den Gewinn aus ihrer Lehr­tä­tig­keit nach § 4 Abs. 3 EStG. Als Betriebs­aus­ga­ben machte sie u.a. Fahrt­kos­ten i.H.v. rd. 1.100 € gel­tend. Dabei setzte sie für jeden der gefah­re­nen Kilo­me­ter pau­schal 0,30 € an. Das Finanz­amt erkannte die gel­tend gemach­ten Fahrt­kos­ten nur zur Hälfte, also i.H.v. 0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter an, weil es sich bei allen Fahr­ten um sol­che zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte han­dele.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der steu­er­recht­li­che Abzug der Fahrt­kos­ten nicht nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG durch die Ent­fer­nungs­pau­schale beg­renzt ist.

Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung ist der Begriff einer Betriebs­stätte i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG wei­ter zu fas­sen als im Rah­men des § 12 AO, der eine nicht nur vor­über­ge­hende Ver­fü­g­ungs­macht des Steu­erpf­lich­ti­gen über die von ihm genutzte Ein­rich­tung vor­aus­setzt. Betriebs­stätte i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG ist der Ort, an dem oder von dem aus die beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Leis­tun­gen erbracht wer­den. Danach könnte die Klä­ge­rin bei der Ermitt­lung ihres Gewinns ihre Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung und den jewei­li­gen Schu­len bzw. Kin­der­gär­ten als Betriebs­stät­ten nur i.H.v. 0,30 € je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 EStG als Betriebs­aus­ga­ben abset­zen.

Durch § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 und 2 EStG sol­len jedoch die Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte bei der Ermitt­lung von Gewinn­ein­künf­ten mit den Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte bei der Ermitt­lung von Über­schuss­ein­künf­ten gleich behan­delt wer­den. Diese beab­sich­tigte Gleich­be­hand­lung wird durch die gesetz­lich nor­mierte Ver­wei­sung auf § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG deut­lich. Der hie­rin zum Aus­druck kom­mende Wille des Gesetz­ge­bers ist bei der Aus­le­gung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG zu berück­sich­ti­gen. Wenn nach dem Zweck der Vor­schrift beim Abzug der dort genann­ten Fahrt­kos­ten die Gewer­be­t­rei­ben­den und selb­stän­dig Täti­gen den Arbeit­neh­mern gleich­zu­s­tel­len sind, dann müs­sen auch die für die Arbeit­neh­mer gel­ten­den Aus­nah­men der Abzugs­be­schrän­kun­gen im Falle gleich­lie­gen­der Sach­ver­halte bei den Gewer­be­t­rei­ben­den und den selb­stän­dig Täti­gen grund­sätz­lich ebenso gel­ten.

Ent­schei­dend ist daher, ob eine der Tätig­keits­stät­ten, an denen die Klä­ge­rin stän­dig wech­selnd beruf­lich tätig war, eine hin­rei­chend zen­trale Bedeu­tung gegen­über den ande­ren Tätig­keit­s­or­ten hatte, so dass diese mit einer nach der neue­ren Recht­sp­re­chung anzu­neh­men­den (einen) regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte gleich­zu­set­zen ist. Das ist vor­lie­gend jedoch nicht der Fall. Soweit sich die Klä­ge­rin zu den ver­schie­de­nen Unter­richt­s­ein­rich­tun­gen bege­ben hat, kommt kei­ner die­ser Ein­rich­tun­gen eine beson­dere zen­trale Bedeu­tung zu, die sich mit einer "regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte" ver­g­lei­chen ließe. Die Klä­ge­rin ist daher mit einem Arbeit­neh­mer ver­g­leich­bar, der sich zu stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten bege­ben muss.

Unter dem Gesichts­punkt der Gleich­be­hand­lung von Wer­bungs­kos­ten- und Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug ist es inso­weit gebo­ten, die von der Recht­sp­re­chung für den Fahrt­kos­ten­ab­zug von Arbeit­neh­mern ent­wi­ckel­ten Grund­sätze auch auf den Rege­lungs­be­reich des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG zu über­tra­gen und Fahrt­kos­ten zum unein­ge­schränk­ten Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug zuzu­las­sen, soweit sie zwi­schen Woh­nung und stän­dig wech­seln­den Beschäf­ti­gungs­stät­ten ange­fal­len sind.

Hin­ter­grund:
Auch nach der Ände­rung des Rei­se­kos­ten­rechts zum 1.1.2014 (Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts vom 20.2.2013) sind die Fahrt­kos­ten zu stän­dig wech­seln­den Tätig­keit­s­or­ten, wie vom III. Senat ent­schie­den, grund­sätz­lich unbe­schränkt als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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