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EuGH zur Kontrolle von Standardklauseln in Verbraucherverträgen der Gasversorger

Urteil des EuGH vom 21.3.2013 - C-92/11

Standardklauseln in Verbraucherverträgen unterliegen auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreifen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt.

Der Sach­ver­halt:
Die Ver­brau­cher­zen­trale Nord­r­hein-West­fa­len geht vor den deut­schen Gerich­ten gegen eine Stan­dard­ver­trags­klau­sel vor, mit der sich das Erd­gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men RWE das Recht vor­be­hält, den Gas­lie­fer­preis gegen­über sei­nen Kun­den ein­sei­tig zu ändern, wenn für sie ein Son­der­ta­rif gilt (Son­der­kun­den). Anstatt den Stan­dard­ta­rif zu wäh­len, den die deut­schen Gas­ver­sor­ger den Ver­brau­chern anbie­ten müs­sen, sch­los­sen diese Kun­den ihre Ver­träge im Rah­men der Ver­trags­f­rei­heit.

Die Ver­brau­cher­zen­trale hält die frag­li­che Klau­sel für miss­bräuch­lich und nimmt RWE aus abge­t­re­te­nem Recht von 25 Ver­brau­chern auf Erstat­tung der Zusatz­zah­lun­gen i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 16.000 € in Anspruch, die diese Ver­brau­cher infolge von meh­re­ren Preis­er­höh­un­gen an RWE geleis­tet hat­ten. RWE ist ins­bes. der Ansicht, dass die strei­tige Klau­sel, die in den für die betrof­fe­nen Kun­den gel­ten­den all­ge­mei­nen Bedin­gun­gen ent­hal­ten ist, kei­ner Miss­brauchs­kon­trolle unter­liege. Sie nehme näm­lich nur auf die für Tarif­kun­den­ver­träge gel­tende deut­sche Rege­lung Bezug. Diese Rege­lung erlaubte es dem Lie­fe­r­an­ten, die Gas­p­reise ein­sei­tig zu ändern, ohne den Anlass, die Vor­aus­set­zun­gen oder den Umfang einer sol­chen Ände­rung anzu­ge­ben, stellte jedoch sicher, dass die Kun­den von der Ände­rung benach­rich­tigt wur­den und den Ver­trag ggf. kün­di­gen konn­ten.

LG und OLG gaben der Klage statt. RWE legte dar­auf­hin Revi­sion beim BGH ein. Die­ser ersucht den EuGH um Aus­le­gung der Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts, mit denen die Ver­brau­cher vor miss­bräuch­li­chen und/oder intran­s­pa­ren­ten Stan­dard­ver­trags­klau­seln geschützt wer­den sol­len. Für den BGH stellt sich u.a. die Frage, in wel­chem Umfang Stan­dard­klau­seln, die ledig­lich bin­dende Rechts­vor­schrif­ten auf­g­rei­fen, von einer Miss­brauchs­kon­trolle aus­ge­sch­los­sen sind.

Die Gründe:
Stan­dard­klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen unter­lie­gen auch dann einer Miss­brauchs­kon­trolle, wenn sie nur eine für eine andere Ver­trags­ka­te­go­rie gel­tende natio­nale Rege­lung auf­g­rei­fen.

Der Aus­schluss von der Miss­brauchs­kon­trolle für sol­che Ver­trags­klau­seln, die auf natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten beru­hen, mit denen eine bestimmte Ver­trags­ka­te­go­rie gere­gelt wird, ist dadurch gerecht­fer­tigt, dass die Annahme zuläs­sig ist, dass der natio­nale Gesetz­ge­ber eine aus­ge­wo­gene Rege­lung aller Rechte und Pflich­ten der Par­teien der betref­fen­den Ver­träge getrof­fen hat. Diese Argu­men­ta­tion gilt jedoch nicht für Klau­seln ande­rer Ver­träge. Nähme man näm­lich eine Klau­sel in einem sol­chen Ver­trag von der Miss­brauchs­kon­trolle allein des­halb aus, weil sie eine Rege­lung auf­g­reift, die nur für eine andere Ver­trags­ka­te­go­rie gilt, so würde der vom Uni­ons­recht ange­st­rebte Ver­brau­cher­schutz gefähr­det.

I.Ü. hat der Uni­ons­ge­setz­ge­ber aner­kannt, dass im Rah­men von unbe­fris­te­ten Ver­trä­gen wie Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­gen das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ein berech­tig­tes Inter­esse daran hat, die Ent­gelte für seine Leis­tung zu ändern. Aller­dings muss eine Stan­dard­klau­sel, die eine sol­che ein­sei­tige Anpas­sung erlaubt, den Anfor­de­run­gen an Treu und Glau­ben, Aus­ge­wo­gen­heit und Tran­s­pa­renz genü­gen. Inso­weit ist es letzt­lich nicht Sache des EuGH, son­dern die des natio­na­len Gerichts, in jedem Ein­zel­fall fest­zu­s­tel­len, ob dem so ist.

Bei die­ser Prü­fung durch das natio­nale Gericht kommt den fol­gen­den Kri­te­rien beson­dere Bedeu­tung zu:

  • In dem Ver­trag müs­sen der Anlass und der Modus der Ände­rung der Ent­gelte so tran­s­pa­rent dar­ge­s­tellt wer­den, dass der Ver­brau­cher die etwai­gen Ände­run­gen der Ent­gelte anhand kla­rer und ver­ständ­li­cher Kri­te­rien abse­hen kann. Das Aus­b­lei­ben der betref­fen­den Infor­ma­tion vor Ver­trags­ab­schluss kann grund­sätz­lich nicht allein dadurch aus­ge­g­li­chen wer­den, dass der Ver­brau­cher wäh­rend der Durch­füh­rung des Ver­tra­ges mit ange­mes­se­ner Frist im Vor­aus über die Ände­rung der Ent­gelte und über sein Recht, den Ver­trag zu kün­di­gen, unter­rich­tet wird.
  • Von der dem Ver­brau­cher ein­ge­räum­ten Kün­di­gungs­mög­lich­keit muss unter den gege­be­nen Bedin­gun­gen tat­sach­lich Gebrauch gemacht wer­den kön­nen. Dies wäre nicht der Fall, wenn der Ver­brau­cher aus Grün­den, die mit den Kün­di­gungs­mo­da­li­tä­ten oder mit den auf dem betrof­fe­nen Markt herr­schen­den Bedin­gun­gen zusam­men­hän­gen, nicht über eine wir­k­li­che Mög­lich­keit zum Wech­sel des Lie­fe­r­an­ten ver­fügt oder wenn er nicht ange­mes­sen und recht­zei­tig von der künf­ti­gen Ände­rung benach­rich­tigt wurde.

Die Antrage der deut­schen Regie­rung und von RWE, die Wir­kun­gen des Urteils zeit­lich zu beg­ren­zen, um des­sen finan­zi­elle Fol­gen in Gren­zen zu hal­ten, wies der EuGH zurück. Die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts durch den EuGH ist daher nicht nur auf die ab heute ein­t­re­ten­den Tari­fän­de­run­gen anwend­bar, son­dern auch auf alle Tari­fän­de­run­gen, die seit dem Inkraft­t­re­ten der in die­sem Urteil aus­ge­leg­ten Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts erfolgt sind. Dar­über hin­aus ist erfor­der­lich, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Anru­fung der zustän­di­gen Gerichte in einem die Anwen­dung die­ser Bestim­mun­gen betref­fen­den Streit vor­lie­gen. Die finan­zi­el­len Fol­gen für die Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in Deut­sch­land, die mit den Ver­brau­chern Son­der­kun­den­ver­trage gesch­los­sen haben, kön­nen i.Ü. nicht allein auf der Grund­lage der vor­lie­gend durch den EuGH vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung des Uni­ons­rechts bestimmt wer­den. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, unter Berück­sich­ti­gung die­ser Aus­le­gung über die kon­k­rete Bewer­tung einer bestimm­ten Ver­trags­klau­sel anhand der Umstände des Ein­zel­falls zu ent­schei­den.

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