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EuGH zur Frage der Zulässigkeit einer steuer- und strafrechtlichen (Doppel-)Sanktionierung einer Steuerhinterziehung

Urteil des EuGH vom 26.2.2013 - C-617/10

Der EuGH hat den Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte präzisiert und den Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung ausgelegt. Dieser Grundsatz hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat.

Der Sach­ver­halt:
Ein Recht, das sowohl von der Grund­rech­techarta der Union als auch von der Euro­päi­schen Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­f­rei­hei­ten (EMRK) aner­kannt wird, ist das Grund­recht, wonach nie­mand wegen ein und der­sel­ben Zuwi­der­hand­lung straf­recht­lich zwei­mal ver­folgt oder bestraft wer­den darf (Grund­satz "ne bis in idem"). Im Hin­blick auf die­ses Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung stellt sich dem Gericht ers­ter Instanz von Hapa­randa (Schwe­den) die Frage, ob gegen einen Ange­schul­dig­ten ein Straf­ver­fah­ren wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung ein­ge­lei­tet wer­den darf, wenn wegen der­sel­ben Tat der Abgabe unrich­ti­ger Erklär­un­gen bereits steu­er­li­che Sank­tio­nen gegen ihn fest­ge­setzt wur­den.

Der Beschul­digte im Streit­fall wid­met sich als Selb­stän­di­ger in Schwe­den vor­nehm­lich dem Fisch­fang und dem Ver­kauf sei­ner Fänge. Die schwe­di­sche Finanz­ver­wal­tung wirft ihm vor, er sei sei­nen steu­er­li­chen Erklär­ungspf­lich­ten für die Steu­er­jahre 2004 und 2005 nicht nach­ge­kom­men, was zum Ver­lust von Ein­nah­men bei ver­schie­de­nen Steu­er­ar­ten geführt habe. Im Mai 2007 setzte die schwe­di­sche Finanz­ver­wal­tung für die Steu­er­jahre 2004 und 2005 steu­er­li­che Sank­tio­nen gegen den Beschul­dig­ten fest.

2009 lei­tete das zustän­dige schwe­di­sche Gericht ein Straf­ver­fah­ren gegen ihn ein. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihm Steu­er­hin­ter­zie­hung (für die Jahre 2004 und 2005) vor, die nach schwe­di­schem Recht mit Frei­heits­strafe von bis zu sechs Jah­ren bestraft wird. Die­sem Ver­fah­ren liegt die­selbe Tat der Abgabe unzu­tref­fen­der Steue­r­er­klär­un­gen zugrunde, die auch zu den steu­er­li­chen Sank­tio­nen geführt hat.

Das schwe­di­sche Gericht möchte ins­bes. wis­sen, ob die Anklage gegen den Beschul­dig­ten unzu­läs­sig ist, weil er in einem ande­ren Ver­fah­ren bereits wegen der­sel­ben Tat bestraft wurde. Wei­ter fragt es sich, ob die schwe­di­sche Gerichts­pra­xis, die die Verpf­lich­tung, Vor­schrif­ten, die gegen ein durch die EMRK und die Charta garan­tier­tes Grund­recht ver­sto­ßen, unan­ge­wen­det zu las­sen, davon abhän­gig macht, dass sich die­ser Ver­stoß klar aus den betref­fen­den Rechts­vor­schrif­ten oder der ent­sp­re­chen­den Recht­sp­re­chung ergibt, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

Die Gründe:
Der Grund­satz des Ver­bots der Dop­pel­be­stra­fung hin­dert einen Mit­g­lied­staat nicht daran, zur Ahn­dung der­sel­ben Tat der Nicht­be­ach­tung von Erklär­ungspf­lich­ten im Bereich der Mehr­wert­steuer eine steu­er­li­che Sank­tion und danach eine straf­recht­li­che Sank­tion zu ver­hän­gen. Die Mit­g­lied­staa­ten kön­nen, um die Erhe­bung der Ein­nah­men aus der Mehr­wert­steuer in ihrer Gesamt­heit und damit den Schutz der finan­zi­el­len Inter­es­sen der Union zu gewähr­leis­ten, die anwend­ba­ren Sank­tio­nen frei wäh­len. Dabei kann es sich um ver­wal­tungs­recht­li­che oder straf­recht­li­che Sank­tio­nen oder um eine Kom­bi­na­tion der bei­den han­deln. Nur wenn die steu­er­li­che Sank­tion straf­recht­li­chen Cha­rak­ter i.S.d. Charta hat und unan­fecht­bar gewor­den ist, steht diese Vor­schrift der Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens gegen die­selbe Per­son wegen der­sel­ben Tat ent­ge­gen.

Für die Beur­tei­lung der straf­recht­li­chen Natur von steu­er­li­chen Sank­tio­nen sind drei Kri­te­rien maß­geb­lich:

  • 1. die recht­li­che Ein­ord­nung der Zuwi­der­hand­lung im inner­staat­li­chen Recht,
  • 2. die Art der Zuwi­der­hand­lung und
  • 3. die Art und der Schwe­re­grad der dem Betrof­fe­nen ange­droh­ten Sank­tion.

Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts danach zu beur­tei­len, ob die nach natio­na­lem Recht vor­ge­se­hene Kumu­lie­rung von steu­er­li­chen und straf­recht­li­chen Sank­tio­nen anhand der natio­na­len Schutz­stan­dards zu prü­fen ist, so dass das Gericht unter Umstän­den zu dem Ergeb­nis gelan­gen kann, dass diese Kumu­lie­rung gegen diese Stan­dards ver­stößt, sofern die ver­b­lei­ben­den Sank­tio­nen wirk­sam, ange­mes­sen und absch­re­ckend sind.

Wei­ter stellt der EuGH fest, dass das Uni­ons­recht nicht das Ver­hält­nis zwi­schen der EMRK und den Rechts­ord­nun­gen der Mit­g­lied­staa­ten regelt und auch nicht bestimmt, wel­che Kon­se­qu­en­zen ein natio­na­les Gericht aus einem Wider­spruch zwi­schen den durch die EMRK gewähr­leis­te­ten Rech­ten und einer natio­na­len Rechts­vor­schrift zu zie­hen hat. Das natio­nale Gericht, das im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit die Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts anzu­wen­den hat, ist jedoch gehal­ten, für die volle Wirk­sam­keit die­ser Nor­men Sorge zu tra­gen, indem es erfor­der­li­chen­falls jede - auch spä­tere - ent­ge­gen­ste­hende Bestim­mung des natio­na­len Rechts aus eige­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis unan­ge­wandt lässt, ohne dass es die vor­he­rige Besei­ti­gung die­ser Bestim­mung auf gesetz­ge­be­ri­schem Wege oder durch irgend­ein ande­res ver­fas­sungs­recht­li­ches Ver­fah­ren bean­tra­gen oder abwar­ten müsste.

Das Uni­ons­recht steht einer Gerichts­pra­xis ent­ge­gen, die die Verpf­lich­tung des natio­na­len Gerichts, Vor­schrif­ten, die gegen ein durch die Charta garan­tier­tes Grund­recht ver­sto­ßen, unan­ge­wen­det zu las­sen, davon abhän­gig macht, dass sich die­ser Ver­stoß klar aus den Bestim­mun­gen der Charta oder aus der ent­sp­re­chen­den Recht­sp­re­chung ergibt, wenn sie dem natio­na­len Gericht die Befug­nis abspricht - ggf. in Zusam­men­ar­beit mit dem EuGH - die Ver­ein­bar­keit die­ser Bestim­mung mit der Charta umfas­send zu beur­tei­len.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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